Verkehr beschäftigt weiter

Einen Tag nach Annahme einer Gratisstunde auf öffentlichen Parkplätzen überwies der Generalrat weitere Vorstösse zur Mobilität. Unter anderem wird ein Parkleitsystem gefordert.

Ein globales Subventionssystem für soziale und solidarische TPF-Abos: Das verlangt eine Gruppe von Generalrätinnen und -räten der Grünen, der SP und von Mitte Links – CSP. Am Montagabend überwies das Stadtparlament den Vorschlag mit 43 zu 2 Stimmen bei 21 Enthaltungen. Zu diesem Zweck sollen die verschiedenen Status- und Einkommenskategorien definiert werden, die Anspruch auf einen Zuschuss haben sollen, wie Josée Cattin Kuster (Grüne) erklärte. Ziel sei eine kohärente und soziale Politik. Die bereits angestossenen und realisierten Projekte sollen in die Strategie einbezogen werden – etwa die Subventionen für Senioren oder Menschen mit einer Sehbeeinträchtigung und die Gratis-Busabonnements für Schülerinnen und Schüler.

Seitenhieb an die Rechte

Cattin Kuster führte das Beispiel der Stadt Lausanne an, die im Rahmen ihres kommunalen Klimaplans Zuschüsse für den Kauf von Jahresabonnements eingeführt hat. Andere Städte böten ebenfalls Subventionen in Form von «Mobilitätshilfen» oder «Gutscheinen für den öffentlichen Verkehr» an.

«Wir freuen uns über den Vorschlag», sagte Gérald Collaud im Namen der Mitte-Links-CSP-Fraktion. «Wir wünschen uns, dass der dafür eingesetzte Betrag so hoch ist wie der Verlust, den die Stadt durch eine Stunde gratis parkieren macht.» Collaud schlug beim Bezug eines Gratisabonnements jedoch vor, eine Bearbeitungsgebühr in Betracht zu ziehen, damit die Abos dann auch genutzt würden.

«Perplex» zeigte sich Generalrat Thomas Vacher von der Mitte-GLP-Fraktion. Er sprach von einem Bürokratiemonster. «Wenn man zu sehr spezifizieren will, läuft man zudem Gefahr, jemanden auf die eine oder andere Art zu diskriminieren.» Wenn die Autoren des Vorschlags unter anderem Bezügerinnen von Prämienverbilligungen als mögliche Nutzniesser bezeichneten, müssten sie auch darauf achten, die Mittelschicht nicht zu vergessen, «die von ausgebliebenen Lohnerhöhungen und dem Rückgang der Kaufkraft betroffen ist».

Die linke Ratsmehrheit setzte sich dennoch durch.

Neuer Anlauf für Parkleitsystem

Ebenfalls überwies der Rat ein Postulat der SP, das an vier Samstagen im Jahr die Gratisnutzung der öffentlichen Transportmittel in der Stadt und Agglomeration Freiburg fordert.

Im Nachgang des Abstimmungssonntags deponierte David Krienbühl im Namen aller Fraktionen schliesslich ein Postulat, das die Prüfung eines Parkleitsystems verlangt. Ein solches ist auf Aggloebene gemäss Gemeinderat bisher am fehlenden Willen der privaten Parkhhausbetreiber gescheitert, welche die dafür nötigen Installationen nicht finanzieren wollten. Das habe sich geändert, sagte Krienbühl gegenüber den FN. Bereits im letzten Jahr hätten diese ihren guten Willen signalisiert, der Gemeinderat habe die Verhandlungen indes versanden lassen.