«Beschwerde des Initiativkomitees» – FN vom 30. Oktober
Am 14. Oktober reichte das Initiativkomitee «Verkehrsfreie Hauptgasse in Murten» eine Beschwerde beim Kantonsgericht ein, mit welcher sie die Ungültigkeitserklärung der Initiative durch den Generalrat von Murten anfechten will.
Damit setzt sich das Initiativ-Komitee bewusst über einen demokratisch gefällten Mehrheitsbeschluss des vom Volk gewählten Generalrats hinweg, statt sich in den laufenden politischen Prozess der entsprechenden Arbeitsgruppe Verkehrsplanung, Parkhaus und Begegnungszone (VPB) einzufügen.
Zynischerweise wird dieses Vorgehen noch mit einem verklärenden «In dubio pro populo» begründet. Ob die Murtner Bevölkerung wirklich so glücklich ist, wenn nun auf Kosten des Steuerzahlers zusätzliche Verwaltungs-, Administrations- und Gerichtskosten generiert werden, mag bezweifelt werden.
In aller Achtung unserer demokratischen Volksrechte ist es wohl offensichtlich, dass die vom Komitee geforderte Volksabstimmung zur Entweder-oder-Frage (Hauptgasse sperren oder nicht) keinen wirklichen Mehrwert erzeugen würde. Das Initiativkomitee hat aufgezeigt, dass über 500 Murtnerinnen und Murtner sich eine verkehrsfreie Hauptgasse wünschen. Die Aktionsgruppe «Lebendiges Murten» hat aufgezeigt, dass eine noch grössere Anzahl der Bevölkerung dies nicht will. Auch die geforderte Volksabstimmung würde wohl eine solche Patt-Situation heraufbeschwören. Und dann? Wäre die Hälfte der Murtner glücklich und die andere nicht? Ist dieses Schwarz-Weiss-Denken wirklich zielführend?
Ich denke, das können wir in Murten besser lösen, denn auch ohne die Initiative bewegt sich momentan sehr viel. Die Arbeiten der überparteilichen Arbeitsgruppe VPB schreiten voran. Momentan wird das Mitwirkungsverfahren, bei welchem sich die Bevölkerung aktiv zur Verkehrs- und Parksituation im Stedtli äussern konnte, analysiert und konsolidiert. Daraus wird in naher Zukunft eine breit abgestützte und ganzheitliche Lösung erarbeitet, die bestimmt mehr als nur die Hälfte des Murtner Volkes zufriedenstellen wird.
Die Initianten seien daher gebeten, sich, wie alle anderen Parteien auch, wieder auf den aktuell laufenden, zielführenden, politischen Prozess in dieser Angelegenheit zu konzentrieren und an einer für einen Grossteil der Murtner Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellenden Verkehrs- und Parklösung mitzuwirken. Der Steuerzahler wird ihnen dies sicher löblich verdanken.
