Veruntreuung: Bundesanwaltschaft klagt zwei Petrosaudi-Chefs an

In der Affäre um den malaysischen Staatsfonds 1MDB klagt die Bundesanwaltschaft zwei Führungspersonen des Ölkonzerns Petrosaudi an. Nach breitangelegter Untersuchung wirft sie den Angeschuldigten Veruntreuung und Geldwäsche vor.

Die beiden Direktoren sollen zur eigenen oder zur Bereicherung Dritter 1,8 Milliarden Dollar veruntreut und gewaschen haben, wie die Bundesanwaltschaft (BA) am Dienstag mitteilte. Die Delikte ereigneten sich von 2009 bis mindestens 2015.

Die BA begann ihre Untersuchung im November 2017. Ihre am Bundesstrafgericht in Bellinzona eingereichten Anklagepunkte lauten auf gewerbsmässigen Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei.

Die Angeklagten sollen gemäss der Anklage zusammen mit dem malaysischen Geschäftsmann Taek Jho Low, einem Vertrauten und inoffiziellen Berater des ehemaligen dortigen Premierministers Najib Razak, ein Joint-Venture entwickelt haben.

Dieses bestand in einem angeblichen Geschäft zwischen den Regierungen Malaysias und Saudi-Arabiens via den Staatsfonds «1 Malaysia Development Berhad» (1MDB).

Auf Jacht eingefädelt

Um den Anschein eines Regierungsgeschäfts zu verstärken, instrumentalisierten die Petrosaudi-Direktoren und Taek Jho Low ein Treffen an Bord einer Jacht bei Cannes (F). Daran nahmen Prinz Turki Bin Abdullah Bin Abulaziz al Saud, Sohn des verstorbenen Königs von Saudi-Arabien, und Razak teil.

Razak war neben seinem Amt als Ministerpräsident auch Finanzminister, Vorsitzender des 1MDB-Beratungsausschusses und Vertreter des Alleinaktionärs des Staatsfond.

Zudem nutzten die Angeklagten zusammen mit dem Razak-Vertrauten die Unterstützung zweier 1MDB-Führungsleute. Diese sollen mit Fehlinformationen dem Anschein eines vermeintlichen Geschäfts zwischen Regierungen weiteren Nachdruck verliehen haben. Tatsächlich war das Königreich Saudi-Arabien nie an dem Geschäft beteiligt.

Nicht vorhandenes Geld vorgespiegelt

Bei der Zustimmung zum Joint-Venture wusste die 1MDB-Führung davon ebenso nichts, wie von den Schulden des Joint-Ventures in Höhe von 700 Millionen Dollar bei Petrosaudi. Auch, dass Petrosaudi turkmenische Gelder, die es in das Geschäft einbringen wollte, gar nicht besass, wusste die 1MDB-Seite nicht.

Das Einverständnis war an Bedingungen gebunden, welche die beiden Angeklagten und Jho Low letztlich nicht einhielten. Das Joint-Venture wurde im September 2009 abgeschlossen. Es sah vor, dass 1MDB eine Milliarde Dollar einbringen sollte und Petrosaudi 2,7 Milliarden.

Von der 1MDB-Milliarde flossen vom Staatsfonds-Direktorium nicht freigegebene 700 Millionen auf ein Konto von Jho Low bei einer Schweizer Bank. Davon überwies dieser 85 Millionen an den einen und 33 Millionen an den anderen Angeklagten. Die restlichen 300 Millionen, von denen Petrosaudi auch profitierte, gelangten auf ein Konto des Joint-Ventures in der Schweiz.

Noch einmal Geld eingeschossen

Im weiteren Verlauf brachten Jho Low und die beiden Angeklagten den Staatsfonds dazu, 2010 und 2011 weitere 830 Millionen Dollar als islamische Darlehen zu überweisen, welche auch veruntreut wurden. Dafür erhielt 1MDB über 80 Millionen Zins, die aber von Geldern abgezogen wurden, welche der Staatsfonds bereits überwiesen hatte.

Mit den veruntreuten Geldern schafften sich die Beschuldigten unter anderem Immobilien in der Schweiz und London, Schmuck und Beteiligungen an. Weil Petrosaudi mehr Geschäfte machte, erzielten sie zudem ein hohes Einkommen und lebten aufwendig.

Kleptokratie in grossem Ausmass

Die Strafuntersuchung in der Schweiz ist Teil eines weitverzweigten und Jahre dauernden internationalen Ermittlungs-Komplexes in Zusammenhang der Ausplünderung von Malaysias Staatsfonds. Die BA arbeitete international zusammen. Sie prüfte neben ihren Einvernahmen in der Schweiz und im Ausland Hunderttausende von Dokumenten. In der Schweiz wurden 192 Millionen Franken beschlagnahmt.

Der US-Justizminister hatte das Geschehen um den Staatsfonds als «bisher grössten Fall von Kleptokratie» bezeichnet. Etliche daran Beteiligte wurden bereits an verschiedenen Orten verurteilt. Ex-Ministerpräsident Razak erhielt in seiner Heimat eine Haftstrafe von zwölf Jahren Haft, ein US-Banker in New York zehn Jahre.