Verwirrung um Teilnahme von Groupe E an Gemeindeversammlung

Groupe E Greenwatt könne an der Gemeindeversammlung von La Sonnaz über den geplanten Windpark sprechen, verkündete das Unternehmen. Stimmt nicht, antwortete die Gemeinde und bezichtigte das Unternehmen der Lüge. Groupe E korrigiert nun seine Aussage.

Es weht ein rauer Wind zwischen dem Unternehmen Groupe E Greenwatt und Gemeinden, die als eventueller Standort für einen Windpark infrage kommen. So hat die Gemeinde La Sonnaz gestern in einem Communiqué Groupe E vorgeworfen, das Unternehmen habe gegenüber den Grossratsmitgliedern des Kantons Freiburg gelogen und es mische sich in Gemeindeangelegenheiten ein. In einer schriftlichen Stellungnahme erklärte Groupe E kurz darauf, es sei ein Missverständnis vorgelegen und man entschuldige sich für die daraus entstandene Verwirrung. Das Unternehmen bestätigt auch, dass es Gemeindeentscheide vollauf respektiere.

Gemeindeversammlung zum Thema

Groupe E Greenwatt hatte die Initiative zur Windparkentwicklung im Kanton Freiburg an sich genommen und bis vor kurzem die Gemeinden ermuntert, Gemeinderatsmitglieder in Lenkungsausschüsse von geplanten Windparks zu entsenden. Mitte Mai verkündete das Unternehmen aber einen Richtungswechsel: Die Gemeinden sollen nun die Initiative und die Planung für Windkraftanlagen auf ihrem Gebiet übernehmen (die FN berichteten). Eine emotional angeheizte Debatte solle beruhigt und neu zu einer Grundsatzdebatte werden, teilte das Unternehmen damals mit.

Zumindest bei der Gemeinde La Sonnaz, für welche ein Projekt «Collines de la Sonnaz» besteht, ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Der Gemeinderat wollte nicht in einem Lenkungsausschuss mitmachen und ist auch sonst gegen Windanlagen auf seinem Gemeindegebiet. Allerdings führt er am 1. Juli eine ausserordentliche Gemeindeversammlung durch, an der sich die Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zum Projekt bilden und anschliessend darüber abstimmen können. Der Gemeinderat lud im Hinblick darauf Groupe E Greenwatt und die Vereinigung «Nein zum Windpark» ein, je ein zweiseitiges Argumentarium zu verfassen, welche mit der Einladung zur Gemeindeversammlung verschickt werden sollen.

Es gab keine Einladung

Nun hat Groupe E Greenwatt sein Argumentarium am Dienstag allen Grossräten per Mail verschickt und geschrieben, das Unternehmen könne am 1. Juli an der Gemeindeversammlung teilnehmen, den Gemeinderat und die Bürger von La Sonnaz informieren und Fragen beantworten. «Groupe E belügt die Grossräte des Kantons», schrieb darauf am Mittwoch die Gemeinde La Sonnaz in einem Communiqué. Dass eine Einladung an Groupe E Greenwatt zur Gemeindeversammlung vorliege, entspreche nicht der Wahrheit. Zu keinem Zeitpunkt sei eine solche Einladung ausgesprochen worden. 

Kurz darauf korrigierte Groupe E den Inhalt des Mails von Groupe E Greenwatt: «Es handelt sich um einen Irrtum. Das Unternehmen hat in der Tat keine Einladung zur Teilnahme an der Gemeindeversammlung erhalten.» Es habe einzig die Möglichkeit erhalten, ein Argumentarium zu verfassen, und dies auch getan.

Streit um Akteneinsicht

Die Gemeinde La Sonnaz hatte Groupe E auch vorgeworfen, sich in Gemeindeangelegenheiten einzumischen. Sie bezieht sich dabei auf einen Brief von Groupe E Greenwatt vom 11. Mai, in welchem das Unternehmen die Gemeinde bittet, es jeweils zu informieren, wenn ein Bürger Einsicht in das Windpark-Dossier verlange. So könne Groupe E Greenwatt seine Position darlegen, bevor die Dokumente zur Einsicht freigegeben werden.

Das sei eine Einmischung in Gemeindeangelegenheiten, schreibt die Gemeinde in ihrem Communiqué. Es gehe darum, eventuelle Geschäftsgeheimnisse oder persönliche Daten schützen zu können, hatte Groupe E dem Gemeinderat geschrieben, der diesen Brief dem Communiqué vom Mittwoch beifügte.