Die Ausgaben des Bundes steigen steiler an als die Einnahmen. Die Finanzen ins Lot zu bringen, wird keine einfache Aufgabe – und die Armee leistet gerade keine Schützenhilfe, im Gegenteil.
Das Problem ist rasch skizziert: Die Ausgaben des Bundes wachsen stärker als die Einnahmen. Ein grosser Treiber ist die AHV, die wegen der demografischen Entwicklung mehr Kosten verursacht, ein zweiter die Armee. Das Parlament hat als Reaktion auf den Ukraine-Krieg eine deutliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben beschlossen – ohne sich näher damit zu befassen, woher das Geld dafür kommen soll.
Für das nächste Jahr schafft es der Bundesrat auch dank Tricks und linearen Kürzungen, ein schuldenbremsenkonformes Budget vorzulegen. Doch nachhaltig gelöst ist das Problem nicht: Die Defizite werden laut Bund mittelfristig von Jahr zu Jahr grösser. Der Bundesrat will nun die Ausgaben und Subventionen überprüfen. Das ist ein erster guter Schritt – wenn auch ein überfälliger. Dass AHV- und Armeeausgaben steigen, weiss man nicht erst seit gestern. Und dass Steuergelder effizient eingesetzt wird, dürfte man ohnehin erwarten.
Das Budget ins Lot zu bringen, wird keine leichte Aufgabe für Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die Steuererhöhungen schon mal ausschliesst und ihre Hoffnung auf die Ausgaben- und Subventionsüberprüfung setzt. Erschwerend kommt aktuell das Wirrwarr um die finanzielle Situation der Armee hinzu. Bundespräsidentin Viola Amherd gelang es gestern nicht, Klarheit zu schaffen, was es mit dem «Liquiditätsengpass» auf sich hat. Das stärkt das Vertrauen in den richtigen Mitteleinsatz des Bundes nicht gerade.
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