Villars-sur-Glâne nimmt die Feuerwehrstatuten doch noch an

Der Generalrat von Villars-sur-Glâne hat im zweiten Anlauf und mit einigen Diskussionen den Statuten für die neue Feuerwehrorganisation zugestimmt. Am 1. Januar nimmt diese ihre Tätigkeit offiziell auf.  

An der Generalratssitzung vom 6. Oktober stimmten die Generalrätinnen und Generalräte von Villars-sur-Glâne knapp gegen die Statuten der neuen Feuerwehr im Saanebezirk (die FN berichteten) und verpassten damit der neuen Organisation der Feuerwehr im Saanebezirk einen herben Dämpfer. Mit der Neustrukturierung der Feuerwehr wird diese neu nach Bezirken und nicht mehr nach Gemeinden organisiert. Ab dem 1. Januar 2023 soll das Gesetz über die Brandbekämpfung und die Hilfeleistungen in Kraft treten. Die Voraussetzung dafür: Alle 26 Gemeinden des Saanebezirks müssen den Statuten zustimmen. Ein besonderer Dorn im Auge war den Generalrätinnen und Generalräten von Villars-sur-Glâne die Einführung einer Feuerwehrersatzabgabe, die alle Gemeinden des Bezirks entrichten müssen. Diese beträgt 100 Franken für dienstpflichtige Personen, die nicht bei der Feuerwehr sind – in Villars-sur-Glâne würde das im Jahr 270’000 Franken ausmachen. Damit würden die Kosten für die Feuerwehr von rund 632’000 Franken auf 580’000 Franken pro Jahr sinken. Die Bürgerinnen und Bürger von Villars-sur-Glâne mussten bisher jedoch keine Ersatzabgabe bezahlen, weswegen die Statuen am Generalrat scheiterten. 

Ungenügender Vorschlag

Der Gemeinderat präsentierte dem Generalrat von Villars-sur-Glâne an der Sitzung vom Mittwochabend nun eine Zusatzbotschaft und schlug im Rahmen des Budgets 2023 eine finanzielle Kompensation vor, um die Auswirkungen der Einführung der Ersatzabgabe abzumildern. Diese sieht einen Betrag von rund 230’000 Franken vor, mit dem die Gemeinde in Zukunft Familien im Bereich der ausserschulischen Betreuung unterstützen will. 

Ohne Diskussionen und kritische Stimmen ging dieses Traktandum jedoch nicht über die Bühne. So sagte Véronique Polito von der SP, dass der Vorschlag des Gemeinderats eine «Mogelpackung» und ungenügend sei: Denn der Generalrat habe nur die Wahl, die «ungerechte» Ersatzabgabe zu akzeptieren, die vor allem Familien mit einem bescheidenen Einkommen treffen würde, oder die vorgeschlagenen Subventionen zu verwerfen. Sie fügte hinzu, dass die SP nicht an der Wichtigkeit der Neustrukturierung zweifle und wisse, wie wichtig das Projekt sei. Auch Jacques Dietrich von der SP sagte, dass das Projekt ein sehr gutes und kohärentes sei, stimmte jedoch seiner Parteikollegin zu, dass der Vorschlag des Gemeinderats, die ausserschulische Betreuung weiter zu unterstützen, nicht genüge. Dimitri Küttel (Die Mitte) sagte, dass der Generalrat vom Gemeinderat Kompensationsmassnahmen verlangt habe und dieser nun geliefert habe. Er möchte, dass der Betrag von 230’000 Franken auch in Zukunft im Budget festgehalten werde.

Trotz Kritik angenommen

Der Syndic von Villars-sur-Glâne, Bruno Marmier (Grüne), ergriff anschliessend das Wort. Er bat die Anwesenden, die neuen Statuten anzunehmen, da diese auf drei Werte antworten würden: Pragmatismus, Solidarität und Respekt. «In allen Projekten gibt es positive und negative Aspekte», sagte er. Ein Nein würde viel juristische und administrative Arbeit für die Gemeinde mit sich bringen, und die Annahme sei wichtig für den Saanebezirk und das Funktionieren der Feuerwehr. 

Die Statuten wurden schliesslich mit 24 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen angenommen.

«Wir haben uns bemüht»

Gemeinderätin Alizée Rey (SP) ist mit dem Resultat zufrieden, wie sie nach der Sitzung gegenüber den FN sagte. «Ich hatte ein wenig Angst vor der Abstimmung», gab Rey jedoch zu. Denn das Resultat fiel bei der letzten Sitzung ziemlich knapp aus. «Jede Gemeinde muss für dieses Projekt etwas leisten. In unserem Fall ist es die Feuerwehrersatzabgabe», sagte sie. Es sei für sie wichtig, zu betonen, dass es in diesem Projekt nicht nur um die Ersatzgabe gehe, sondern das Gesamte betrachtet werden müsse. Es sei ein gutes Projekt, welches bereit sei, am 1. Januar offiziell zu starten. Mit der Erhöhung der kommunalen Subventionen im Bereich der ausserschulischen Betreuung habe der Gemeinderat vor allem Eltern entgegenkommen wollen, die arbeiten und aus diesem Grund weniger Zeit haben, sich bei der Feuerwehr zu engagieren. «Wir haben uns bemüht und einen guten Vorschlag präsentiert.»

Zufrieden mit dem Resultat

Auch die Oberamtfrau des Saanebezirks, Lise-Marie Graden (SP), sagte auf Anfrage der FN, dass sie sehr zufrieden ist, dass Villars-sur-Glâne den Statuten zugestimmt hat. Sie wisse, dass viele der Generalräte nicht gegen das Projekt als solches, sondern gegen die Ersatzabgabe waren, und freut sich, dass der Weg für die neue Feuerwehrstruktur nun frei ist. Vier Gemeinden müssten noch abstimmen (Stand 15. Dezember: Marly, Pierraforschta, Ferpicloz und Treyvaux). «Ich bin zuversichtlich, dass es gut kommt», sagte Graden. Einzig die Gemeinde Granges-Paccot hat sich bisher gegen die Reorganisation der Feuerwehr ausgesprochen und die Statuten abgeschmettert (die FN berichteten). «Auf operativer Ebene geht im Januar trotzdem alles wie geplant los», sagte Graden. Was das Nein für die Gemeinde Granges-Paccot bedeutet, werde der Staatsrat entscheiden.