«Diese Legislatur wird schwierig», hatte Erika Schnyder (SP), Gemeindepräsidentin von Villars-sur-Glâne, nach den Gemeindewahlen vom vergangenen Februar gesagt. Wie schwierig, das hat sich nun bei der Budgetversammlung des Generalrats vom Mittwochabend ein erstes Mal gezeigt: Das Gemeindeparlament, in dem die Linken und die Bürgerlichen je 25 Sitze halten, hat den Voranschlag 2017 des links dominierten Gemeinderats zurückgewiesen – mit Stichentscheid von Präsidentin Martine Vorlet (FDP).
Stein des Anstosses war die vorgesehene Erhöhung der Immobiliensteuer von 2,5 auf 3 Promille. Der Gemeinderat hatte sich dafür entschieden, um der zunehmend schwierigen finanziellen Situation der Gemeinde zu begegnen. Während die Finanzkommission und die Fraktionen von SP und Grünen/CSP das vorgeschlagene Budget guthiessen und den Gemeinderat für dessen Umsicht lobten, machten die Bürgerlichen ihrem Unmut Luft: «Wir befinden uns an einem Scheideweg», sagte FDP-Sprecher Ian Peiry. «Die Zeit der Privilegien ist vorbei. Wir müssen nun den Mut aufbringen, auch bei den Leistungen der Gemeinde Einsparungen vorzunehmen.» Die Fraktionen der FDP/GLP und der CVP forderten darum, unterstützt von den vier Generalräten der SVP, die diskussionslose Rückweisung des Budgets.
Keine leichte Entscheidung
Ausgerechnet einem FDP-Gemeinderat, Finanzchef Olivier Carrel, oblag es zuvor, das umstrittene Budget zu verteidigen. Er fand dabei klare Worte: Das Budget, das bei einem Gesamtaufwand von 78,4 Millionen Franken ein Defizit von 641 000 Franken vorsah, sei das Ergebnis intensiver Diskussionen und klarer Priorisierungen. Gerade die Erhöhung der Immobiliensteuer sei keine leichte Entscheidung gewesen. «Aber sie ist nötig – das sage ich Ihnen als überzeugter FDP-Mann.» Alle wüssten, dass schwierige Zeiten auf die Gemeinde zukämen. Die grosse Abhängigkeit von den Unternehmenssteuern – die Hälfte der Steuereinnahmen kommt von den Unternehmen – wird aus zwei Gründen zum Problem: wegen der Unternehmenssteuerreform und wegen der angespannten wirtschaftlichen Lage beim Hauptsteuerzahler Richemont. Dazu kommt der interkommunale Finanzausgleich, der Villars-sur-Glâne von Jahr zu Jahr mehr kostet. «Der Gemeinderat legt Ihnen heute ein transparentes, vorsichtiges und realistisches Budget vor», so Carrel zu den 50 Generalräten. «Vertrauen Sie uns – und sagen Sie uns in der Detailberatung, was wir noch verbessern können.»
«Eine ganz schlechte Idee»
Genau das aber wollte die bürgerliche Ratshälfte nicht. Mit der Rückweisung verhinderte sie eine Diskussion über das Budget. Olivier Carrel hatte dafür überhaupt kein Verständnis: «Das ist eine ganz schlechte Idee», sagte er. «Wenn Sie vom Gemeinderat mehr Mut fordern, dann beweisen Sie selber Mut, stellen Sie sich der Diskussion und sagen Sie uns, wo wir sparen sollen.» SP-Generalrat Jacques Dietrich sah es ähnlich: «Ich verstehe diese Rückweisung nicht. Als gewählte Volksvertreter haben wir doch eine Verantwortung. Wenn wir nicht einmal über das Budget diskutieren, dann weiss ich nicht, was wir hier überhaupt machen.»
Direkt nach der erfolgten Rückweisung entschied der Gemeinderat, im Januar eine neue Budgetversammlung einzuberufen – und dem Generalrat noch einmal das gleiche Budget vorzulegen. «Es ist ein ausgewogenes Budget, das der Tatsache Rechnung trägt, dass man mit weniger Geld nicht gleich viel haben kann», so Syndique Erika Schnyder gegenüber den FN. Sie erwarte vom Generalrat, dass er Einsicht zeige und seine Verantwortung wahrnehme. FDP-Generalrat François Grangier gibt den Schwarzen Peter zurück: «Es liegt in der Verantwortung des Gemeinderates, Einsparmöglichkeiten zu finden. Uns fehlen dazu die nötigen Detailkenntnisse. Es braucht nicht viel, damit wir das Budget akzeptieren – aber das muss vom Gemeinderat kommen.»
Finanzdirektor Carrel signalisierte gegenüber den FN Gesprächsbereitschaft: «Wir gehen jetzt noch einmal über die Bücher.» Die Folgen einer allfälligen erneuten Rückweisung sind derweil unklar: «Das müssten wir rechtlich abklären», so die beiden Juristen Erika Schnyder und Olivier Carrel.
Knappe Resultate
Ja zu Coriolis-Statuten und Wohnbeihilfe
Vor der Rückweisung des Budgets haben die Generalräte von Villars-sur-Glâne am Mittwoch noch über drei weitere Geschäfte entschieden: Sie sagten Ja zu der Statutenänderung des Gemeindeverbandes Coriolis Infrastrukturen, welche die Aufnahme der Gemeinden Avry und Matran ermöglicht, zu einer Erneuerung des Reglements über die direkte Wohnbeihilfe für eine Dauer von zwei und nicht wie bisher von fünf Jahren sowie zur Statutenänderung der interkommunalen Polizei von Villars-sur-Glâne, Granges-Paccot, Givisiez und Corminboeuf für die Aufnahme der Gemeinde Matran. Während die interkommunale Polizei unumstritten war, sorgten die beiden anderen Vorlagen für Diskussionen und knappe Resultate. Bei den Coriolis-Statuten (26 Ja gegen 24 Nein) bemängelten FDP und CVP, dass sich die Neumitglieder nicht an den bereits getätigten Investitionen beteiligen müssen. Und bei der Wohnbeihilfe (28 Ja gegen 22 Nein) stellten FDP und CVP grundsätzliche Fragen über Sinn und Unsinn des Instruments.
Geheime Abstimmungen
Über die beiden umstrittenen Vorlagen wurde auf Antrag der SP in geheimer Abstimmung entschieden. Denn die Ratslinke ist sich bewusst, dass es bei der ausgewogenen Sitzverteilung auf jede Stimme ankommt, und sie erhofft sich von den geheimen Abstimmungen Unterstützung von abtrünnigen Bürgerlichen. Gemäss dieser Taktik verlangte SP-Mann Jacques Dietrich auch bei der Rückweisung des Budgets eine geheime Abstimmung. Mit Pierre-Yves Moret (CSP) trat ihm aber ein anderer Linker entgegen: «Schauen wir uns in die Augen und stimmen wir mit erhobener Hand ab», forderte er. Dietrich zog daraufhin seinen Antrag zurück, und die Generalräte bewiesen in der offenen Abstimmung Fraktionstreue – mit dem besseren Ende für die Bürgerlichen.
