Von der Aktualität überholt

Freiburg Für Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) war der Entscheid der Bernischen Kraftwerke (BKW), das AKW Mühleberg im Juni 2011 kurzfristig ausser Betrieb zu nehmen, überhastet und diente einzig dazu, einem Schliessungsbeschluss der Atomsicherheitsbehörde (Ensi) zuvorzukommen. Die Grossrätin hat damals den Staatsrat angefragt, ob dieser nicht intervenieren könnte, damit das AKW nicht wieder in Betrieb gehen darf. Zumindest, solange die Notkühlung nicht garantiert sei. Für den Staatsrat hat sich die Frage in der Zwischenzeit erledigt. Unmittelbar nach Einreichung der Anfrage habe das Kraftwerk seinen Betrieb wieder aufgenommen, nachdem das Ensi die Nachrüstungsmassnahmen genehmigt hatte. In der Zwischenzeit hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Mühleberg 2013 den Betrieb einstellen muss. Der Staatsrat verweist darauf, dass die BKW beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht haben. Bis dahin verlasse er sich auf die Entscheide des Bundesrates und des Bundesverwaltungsgerichts.uh