Leitartikel
Von nervösen Politikern und «bösen» Medien
Autor: Christoph Nussbaumer
Die Kampagne für die kantonalen Wahlen neigt sich ihrem Ende zu. Am kommenden Sonntag wird gewählt. Noch versuchen die Parteien, ihre Kandidatinnen und Kandidaten bei der Wählerschaft ins beste Licht zu rücken. Auffallen ist alles. Das sagt sich auch die SVP: Ihre «Fraue und Manne» strahlen auf Plakatwänden und Zeitungsinseraten Zuversicht aus, passend zum Slogan «Offen – ehrlich – bodenständig». Hinter der Fassade jedoch brodelt es. Vor allem bei gewissen Exponenten der SVP Sense scheinen so kurz vor den Wahlen die Nerven blank zu liegen.
In einem Flugblatt, das in Sensler Briefkästen flatterte, schreit die SVP Sense Zetermordio gegen die unliebsamen Freiburger Nachrichten: Von «Ungleichbehandlung in der politischen Berichterstattung» ist die Rede. Und davon, dass die Lokalzeitung «die Meinungs- und Pressefreiheit nicht ernst nimmt». Was hier ach so dramatisch tönt, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als reine Wahlkampfhysterie.
Am Ursprung des Wirbels steht der Leserbrief eines Sensler SVP-Grossrats. Dieser wollte kurz vor den eidgenössischen Wahlen in seinem Beitrag eine verbale Attacke reiten gegen eine Kandidatin der politischen Konkurrenz. Die Redaktion der FN lehnte die Publikation des Leserbriefes ab, weil der Beitrag einzig und allein darauf abzielte, eine Person blosszustellen. Nachdem der Grossrat mit seinem Leserbrief nicht durchdrang, gab die SVP Sense die Publikation eines Inserates in Auftrag, das am 3. November erscheinen sollte. Nebst dem abgelehnten Leserbrief wollte die Bezirkspartei in diesem Inserat mit zwei weiteren Beispielen die angeblich nicht ernst genommene Meinungsäusserungsfreiheit belegen: Eine von der Redaktion nicht berücksichtigte Pressemitteilung der Bezirkspartei sowie ein Leserbrief ihres Präsidenten sollten als Beweisstücke gelten. Weil der Inhalt des Inserates nicht in allen Teilen den Tatsachen entsprach, lehnten wir dessen Publikation ab.
Es trifft zwar zu, dass aus der SVP-Pressemitteilung vom 26. Oktober kein Artikel entstanden ist. Dahinter steckt aber nicht die Absicht, die SVP Sense schlechter zu behandeln als andere Parteien. Vielmehr hat die Partei schlicht nichts Neues mitgeteilt. Über das «gute Resultat» des letztlich dennoch gescheiterten Sensler Nationalratskandidaten Emanuel Waeber hatten die Freiburger Nachrichten in der Ausgabe vom 25. Oktober bereits ausführlich berichtet. Und schon im Vorschaubericht vom 13. Oktober zu den Oberamtwahlen war der Präsident der SVP-Sense zu Wort gekommen, um die Arbeit des amtierenden unabhängigen Oberamtmannes zu würdigen und ihm die Unterstützung seiner Partei zuzusichern. Der im Inserat ebenfalls erwähnte Leserbrief des SVP-Bezirkspräsidenten ist am 2. November ungekürzt in den Freiburger Nachrichten abgedruckt worden, nachdem er erst kurz zuvor – am späten Abend des 28. Oktobers – in der Redaktion eingetroffen war.
Die SVP Sense fühlt sich also ungerecht behandelt, weil die FN-Redaktion den Wortlaut ihrer Medienmitteilung nicht Wort für Wort übernommen hat. Und sie bemüht zwei Leserbriefe als Beispiele für die Missachtung der Meinungsäusserungsfreiheit, obwohl einer die für alle einsehbaren Regeln für Leserbriefe ritzte und der andere anstandslos in der Zeitung publiziert wurde. Die Argumentationslinie im SVP-Inserat ist also nicht nur haltlos, sondern auch unredlich. Die SVP Sense diskreditiert damit die Glaubwürdigkeit der Freiburger Nachrichten. Deshalb lag es auf der Hand, dass die Publikation des Inserates abgelehnt wurde.
Gegen die Verteilung eines Flugblattes mit teilweise irreführendem Inhalt kann und will sich die Redaktion nicht zur Wehr setzen. Sie kann jedoch auf diesem Weg feststellen, dass die SVP Sense mit ihrer Verlautbarung einzig und allein das Ziel verfolgt, die unabhängigen Medien in Verruf zu bringen – eine Methode, die sie offenbar bei der Mutterpartei abgeschaut hat. Die SVP Schweiz versucht bekanntlich seit Jahren mit mehr oder weniger Erfolg, nicht willfährige Medienvertreter mit dem Vorwurf der Einseitigkeit bei ihrer Wählerschaft anzuschwärzen.
Dabei besteht die von der SVP Sense beschworene «Pressefreiheit» eben gerade nicht darin, dass Redaktionen sklavisch verbreiten, was Parteien ihnen vorsetzen. Vielmehr haben Redaktionen grundsätzlich den Auftrag und die Pflicht, sachlich und ausgewogen zu berichten. Sie haben zudem das Recht, eigene Themen zu setzen und Leserbriefe mit persönlichen Angriffen zurückzuweisen. Die Redaktion der Freiburger Nachrichten nimmt ihre Rechte und Pflichten ernst, ungeachtet des Drucks nervöser Parteivertreter im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen. Mit ihrer Arbeit bürgt die Redaktion für Anstand, Respekt und Unabhängigkeit in der politischen Berichterstattung.
Die Tatsache, dass die Redaktion mit ihrer Haltung nicht nur bei der SVP, sondern regelmässig auch bei anderen Parteien nicht immer auf Gegenliebe stösst, ist der beste Beweis, dass sie unabhängig agiert. Das sollten auch gewisse Exponenten der SVP Sense begreifen. Sie täten gut daran, sich «offen – ehrlich – bodenständig» für die politischen Ziele ihrer Partei einzusetzen, anstatt mit Halbwahrheiten zu operieren und beim Angriff auf die «bösen» Medien die Fakten bewusst ausser Acht zu lassen.
