Ein millionenschweres Darlehen sowie eine Bürgschaft für das HFR werden den Grossen Rat in der Februarsession beschäftigen. Die zwei vorberatenden Parlamentskommissionen sind sich uneins: Eine will zusätzlich einen À-fonds- perdu-Beitrag sprechen.
Mit grossen Ausgaben wird das Kantonsparlament am Dienstag ins Jahr 2024 starten. Auf dem Menü des ersten Sessionstags stehen total 185 Millionen Franken. Die Grossrätinnen und Grossräte werden sich gleich zu Beginn mit einer Unterstützung für das Freiburger Spital (HFR), dem Gegenvorschlag zur Spitalinitiative und einem weiteren Studienkredit für den Ersatz des Zentralgefängnisses befassen.
Am meisten Wortmeldungen sind zum HFR und zur Spitalinitiative (siehe Kasten) zu erwarten. Die beiden vorberatenden Kommissionen – die Ad-hoc-Kommission und die Finanzkommission – sind sich uneins bei der Unterstützung für das HFR. Der Staatsrat schlägt vor, dem Spital ein Darlehen in Höhe von 70 Millionen Franken zu gewähren sowie eine Bürgschaft für eine Anleihe von rund 105 Millionen Franken zu sprechen (die FN berichteten). Mit dem Darlehen soll das HFR die Planungen für ein neues Kantonsspital finanzieren. Die Bürgschaft soll die für den Betrieb des Spitals notwendigen Investitionsausgaben garantieren: unter anderem die Erneuerung von medizinischen Geräten, die Einrichtung von Gesundheitszentren und die Erneuerung des Klinikinformationssystems.
«Nicht nachhaltige Lösung»
Damit unzufrieden ist Simon Zurich, Stadtfreiburger SP-Grossrat und Vizepräsident der Westschweizer Patientenstelle. «Die Lösung des Staatsrats, die die ganze Last auf das Spital verschiebt, ist inakzeptabel und nicht nachhaltig», teilt er den FN mit.
Es braucht jetzt ein Vertrauenszeichen gegenüber dem Spital sowie dem Personal und den Patientinnen und Patienten.
Er habe darum in der Ad-hoc-Kommission zwei Anträge eingereicht. Seine Kommissionskollegen haben sie ohne Gegenstimme unterstützt.
Archivbild: Corinne Aeberhard
Zurich verlangt, dass der Staatsrat keine Bürgschaft für die Gesundheitszentren und das neue Klinikinformationssystem spricht. Stattdessen soll es eine Unterstützung à fonds perdu von fast 40 Millionen Franken geben. «Die Gesundheitszentren und das neue Klinikinformationssystem stellen einen grossen Mehrwert für die Bevölkerung dar und sind gesundheitspolitisch relevant», begründet der Grossrat den Antrag. Aufgrund des À- fonds-perdu-Beitrags fällt die Bürgschaft entsprechend kleiner aus: Es sind noch rund 66,6 Millionen Franken. Ebenfalls fordert der Grossrat, dass das Darlehen von 70 Millionen Franken für die Projektstudien des neuen Spitals zinslos sein soll. Das Ziel der Anträge sei, das Spital finanziell zu entlasten. «Es braucht jetzt einen gewissen Spielraum, um die neue Strategie umzusetzen.»
Plenum wird entscheiden
In der Finanzkommission fanden Zurichs Anträge weniger Gegenliebe. Zwar befürwortet diese Kommission, dass für das Darlehen keine Zinsen anfallen. Jedoch war die Zustimmung mit neun zu sechs Stimmen nicht besonders deutlich. Der À-fonds-perdu-Beitrag stiess gar auf Ablehnung: Neun Kommissionsmitglieder stimmten gegen diesen Antrag, sechs unterstützen ihn.
Die finale Entscheidung über die Anträge wird am Dienstag in den Händen aller Grossrätinnen und Grossräte liegen. «Hoffentlich können wir die einstimmige Haltung der Ad-hoc-Kommission im Plenum durchbringen», kommentiert Zurich.
Session
Spitalinitiative und Gegenvorschlag ebenfalls auf den Traktanden
Nach der Debatte über die HFR-Unterstützung wird sich der Grosse Rat, ebenfalls am Dienstag, mit der Spitalinitiative und dem Gegenvorschlag des Staatsrats befassen. Die Initiative «Für bürgernahe öffentliche Spitalnotaufnahme 24/24» verlangt, dass das HFR im Süden und im Zentrum des Kantons sowie im deutschsprachigen Teil rund um die Uhr geöffnete Notaufnahmen betreibt.
Der Gegenvorschlag – mit geschätzten jährlichen Kosten von 7,2 Millionen Franken – enthält ein ganzes Bündel an Massnahmen (die FN berichteten): unter anderem den Einsatz von Rapid Respondern in Randregionen, eine kantonsweit einheitliche Telefonnummer für nicht lebensbedrohliche Notfälle und eine Gleichbehandlung bei der Verrechnung von Ambulanzkosten zwischen den Regionen. Zu dieser Massnahme gibt es einen Antrag der Ad-hoc-Kommission. Einstimmig ergänzte diese, dass die Gleichbehandlung «unabhängig vom Ort und der Dauer des Einsatzes» gelten soll.
Solide Grundlage für Verpflichtungskredit
Um weitere 2,9 Millionen Franken wird es bei der Debatte über einen zusätzlichen Projektierungskredit für den Umzug des Zentralgefängnisses gehen. Dieser soll eine konsolidierte Baukostenberechnung möglich machen, «damit anschliessend eine solide Grundlage für die Beantragung des Verpflichtungskredits vorliegt», schreibt der Staatsrat in seiner Botschaft. (jmw)
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