Die Eidgenössische Medienkommission macht Vorschläge zum Service public und nennt vier Gründe, weshalb die SRG werbefrei werden soll.
Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) ist ein unabhängiges Beratungsgremium des Bundesrates. Und es widerspricht offen seinem Dienstherrn, dem Medienminister Albert Rösti: Dessen Vorschlag, die Radio- und TV-Gebühren auf jährlich 300 Franken zu senken, sei «nicht sinnvoll». Er ziele als Gegenvorschlag genauso daneben wie die eigentliche «Halbierungsinitiative», die eine Reduktion auf 200 Franken fordert.
Die Einschätzung trifft die EMEK in ihrem neuesten Arbeitspapier, in dem sie den medialen Service public im digitalen Zeitalter untersucht und Empfehlungen abgibt.
Die EMEK sieht den medialen Service public gefährdet. Sie möchte ihn stärken und hält dabei die Konzentration auf die Finanzierungsfrage für falsch. In der «aktiv bewirtschaften Skepsis» gegenüber dem öffentlichen Rundfunk sieht sie denn auch die Gefahr einer Abwärtsspirale: Mit weniger Mitteln würde das Angebot eingeschränkt, was die Legitimation des Service public untergräbt, was wiederum den Weg freimacht, um weitere Mittelkürzungen zu fordern.
Aus «pragmatischen Gründen» für eine SRG
Ein starker Service public, der etwas koste, sei auch ein gutes Signal für die kommerziellen Medien, meint die EMEK. Schliesslich werde dadurch betont, dass Journalismus etwas koste, was die allgemeine Zahlbereitschaft für publizistische Inhalte erhöhen könnte. Gleichzeitig betont die EMEK jedoch, Service public müsse hinsichtlich Qualität, Professionalität, Machart und Relevanz der Leistungen «unterscheidbar» sein.
Die EMEK setzt Service-public-Medien nicht zwingend mit der SRG gleich. Dies sei politisch zu entscheiden. Aus «pragmatischen Gründen» habe es jedoch Vorteile, «an einer nationalen Anbieterin festzuhalten» – was dann die SRG wäre. Aus vier Gründen soll künftig jedoch auf die teilweise Werbefinanzierung des Service-public-Unternehmens verzichtet werden:
Die Werbeerlöse seien ohnehin seit Jahren rückläufig
Eine Teilfinanzierung durch Werbung enthalte den falschen Anreiz, programmlich zu stark auf Quoten zu setzen
Ohne die schwankenden Werbeeinnahmen sei durch die Gebührenfestsetzung klar, wie viel Geld dem Service public tatsächlich zur Verfügung steht
Mit angemessen hohen Gebühren werde der Öffentlichkeit deutlich gemacht, dass Medieninhalte etwas kosten.
Ganz werbefrei soll die SRG jedoch nicht bleiben. Um nicht einen Abfluss von Werbegeldern ins Ausland – etwa zu Suchmaschinen wie Google – zu beschleunigen, soll die SRG einige Werbe- und Sponsoringangebote behalten. Die dadurch entstehenden Erlöse sollten jedoch «kollektiviert» werden und einer allgemeinen Medienförderung zugutekommen.
Eine Kommission zwischen den Stühlen
Das Papier schliesst mit einem Appell: Der mediale Service public sei auch im 21. Jahrhundert ein unverzichtbares Element «für eine vielfältige, leistungsfähige und verlässliche Versorgung der Bevölkerung in allen Landesteilen mit publizistischen Inhalten und Leistungen». Sonst drohe eine «Musealisierung» auf Kosten von programmlicher Attraktivität und Relevanz.
Die EMEK ist eine Gründung der ehemaligen Medienministerin Doris Leuthard (Mitte). Ihre Nachfolgerin Simonetta Somaruga (SP) schnürte ihr beim Volk gescheiterten Medienpaket weitgehend ohne die Expertisenkommission. Nun ist es die EMEK, die in ihrem neuen Positionsbezug auf Distanz geht zum aktuellen Dossierverantwortlichen Albert Rösti (SVP). Auf Beifall hat es die Kommission unter ihrer Präsidentin Anna Jobin aber ohnehin nicht angelegt. Vor Jahresfrist publizierte die Kommission den Vorschlag einer technologieunabhängigen Medienförderung – und erntete in der Branche weitherum erboste Reaktionen.
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