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Vorstösse im Generalrat

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Vorstösse im Generalrat

Abstimmungen zu Pensionskassen-Fiasko

Der Generalrat Freiburg will nicht nur wissen, wie die Pensionskasse des Stadtpersonals wieder zu Geld kommt, sondern auch wer Schuld am Fiasko trägt. Dies haben zwei eindeutige Abstimmungen gezeigt.

Von CHRISTIAN SCHMUTZ

Eine Studie soll nun also die finanziellen Auswirkungen der massiven Unterdeckung der Pensionskasse des Stadtpersonals auf das Gastspielhausprojekt prüfen (FN von gestern). Mindestens ebenso wichtig erschien es den Generalrätinnen und -räten am Montagabend, Licht in die Verantwortlichkeit zu bringen. Dass die Pensionskasse über mehr als zehn Jahre immer zu wenig einnahm und bei einem Deckungsgrad von 32 bis 34 Prozent stagnierte, war das eine. Die Gesamt-Unterdeckung von rund 109 Mio. Franken das andere.

Antrag wurde «zwingend»

Im Rahmen dieses Bedürfnisses nach Aufklärung und Transparenz waren auch einige Entscheide des Generalrats zu verstehen. Philippe Wandeler (CSP Öffnung) verlangte in einem Antrag, dass die Statuten der Pensionskasse künftig als allgemeines Reglement angesehen würden und dem Generalrat für die Genehmigung vorgelegt würden.

Auf Anraten des Gemeinderates hatte das Büro des Generalrats die Vorlage als «nicht zwingend» eingestuft. Nach einer längeren Beratung wandelte der Generalrat den Vorschlag Wandelers in einen «zwingenden» Antrag um (55 zu 1 Stimme). Über den Schlussbericht und die Vorschläge des Gemeinderats wird der Generalrat also noch in diesem Jahr abstimmen können.

Untersuchungskommission möglich?

Christa Mutter (Stadtbewegung) wollte eine eigene Generalrats-Kommission einsetzen, um die Verantwortlichkeiten des «besorgniserregenden Zustandes» der Kasse zu prüfen. Für einen solchen Blick in die Vergangenheit habe der Generalrat nicht die Kompetenz, sagten Ammann Jean Bourgknecht und Generalratspräsidentin Béatrice Ackermann-Clerc. Eine kommunale Untersuchungs-Kommission könne nicht Fehler von Gemeinderäten prüfen. Das könne nur der Kanton. Oder vielleicht die Finanzkommission im Rahmen ihres Auftrags, sagte Bourgknecht.

«Das Nachprüfen der juristischen und politischen Verantwortlichkeit ist doch unsere Hauptaufgabe als Parlament», sagte Rainer Weibel (Stadtbewegung). «Wir wollen die vollständige Verantwortlichkeit aller Beteiligter erfahren, nicht nur der Gemeinderäte», fügte Antragsstellerin Mutter bei. Auch für John Clerc (SP) war es unbedingt nötig, Licht ins Dunkel zu bringen, da dies sonst im bevorstehenden Wahlkampf gegen die Gewählten ausgelegt werden könnte.

Weniger Freude an möglicher Mehrarbeit hatte Claude Joye, Präsident der Finanzkommission: «Wir wünschen dies nicht, würden aber ein Mandat nicht ablehnen.» Eine solche Kommission wäre seiner Ansicht nach kontraproduktiv, da man bereits durchgesetzt hat, dass zwei Mitglieder der Finanzkommission in der Arbeitsgruppe sitzen, welche Lösungen für die Pensionskasse suchen, sagte Joye.

Mit 51 zu 2 Stimmen entschied der Generalrat dann aber, dass der Antrag Mutter bei den weiteren Bestrebungen für die Vergangenheitsbewältigung berücksichtigt wird. Gerade die Rolle von alt Ammann Dominique de Buman wirft immer wieder Fragen auf.
Den Verkehr in den Griff bekommen

Der Generalrat hat dem Gemeinderat eine Reihe von Anträgen zur Ausarbeitung weitergeleitet. Viele drehen sich um die Verkehrssituation in Freiburg und fordern Gemeinderat Charles de Reyff:

Christoph Allenspach (SP) wünscht sich neue Studien für den städtischen Verkehrsrichtplan – ob mit oder ohne Poyabrücke.

Michel Jordan (CSP-Öffnung) will einen attraktiveren öffentlichen Verkehr, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Er schlägt z.B. Gratisfahrten für Schulkinder vor.

Christa Mutter schlägt die Prüfung eines neuen Ampelsystems in der Stadt vor, um den Verkehr besser in den Griff zu bekommen.

Rainer Weibel und Christa Mutter (Stadtbewegung) schlagen vor, für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs ein Zahlsystem bei der Agglomerationseinfahrt wie in London zu prüfen.
Ein weiterer Antrag von Christa Mutter und ihrer Parteikollegin Regula Strobel wurde abgelehnt. Rentner und Behinderte werden also trotz der schwierigen Billettautomaten kaum gratis Bus fahren können.

Thierry Steiert und Christoph Allenspach (SP) wollen einen Rapport über die Parkierpolitik der Stadt, vor allem übers wilde Parkieren beim Barometerplatz und an der Lausannegasse.
Von Jean-Frédéric Python (CVP) kamen überdies zwei Anfragen zur Situation Bürglens. Einerseits müsse er – anders als sonst in der Stadt – zwei Busbillette lösen für eine Fahrt zum Kantonsspital und andererseits habe Bürglen mit der Fahrplanänderung einen Morgenkurs verloren und die TPF-Busse seien hoffnungslos überfüllt. chs

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