FDP klar für bilaterale Abkommen
An ihrer ordentlichen Delegiertenversammlung vom Donnerstag Abend in Mézières (Glane) befasste sich die Freisinnig-demokratische Partei des Kantons Freiburg (FDP) in erster Linie mit der Parolen-Fassung für die Abstimmung zu den bilateralen Verträgen vom 21. Mai. Ständerat Jean-Claude Cornu erinnerte in der Einleitung daran, dass diese Verträge keine Integration in EU-Institutionen zur Folge haben. Es sei auch kein Schritt in Richtung EU-Beitritt.
In einem kurzen geschichtlichen Überblick der Entwicklung der Beziehungen zu den europäischen Staaten in den letzten 40 Jahren, stellte Ständerat Cornu fest, dass es auch nach der Ablehung des EWR-Vertrages im Dezember 1992 für den Bundesrat nicht in Frage kam, einfach abzuwarten und nichts zu tun. So habe man sich dann mit der EU auf bilaterale Verhandlungen über sektorielle Abkommen geeinigt. Dabei sei es darum gegangen, auch die EU zu überzeugen, dass solche Abkommen auch in ihrem Interesse liegen.
Keine Übernahme von EU-Recht
Ständerat Cornu erinnerte dann daran, dass das Forschungsabkommen den gleichberechtigten Zugang zu den EU-Forschungsprogrammen bringe und der Abbau der technischen Handelshemmnisse die Exportbedingungen wesentlich verbessern und vereinfachen werde. Wie alle anderen Abkommen seien gerade die beiden genannten für die Wirtschaft wesentlich.
Nationalrat Jean-Paul Glasson wies darauf hin, dass der freie Personenverkehr etappenweise eingeführt wird, und dass dieser nach sieben Jahren zu bestätigen ist. Dazu seien neben den flankierenden Massnahmen im Abkommen selber Sicherungen eingebaut, um unerwünschten Entwicklungen sofort entgegenzutreten. Zudem erinnerte er daran, dass mit diesem Abkommen selbstverständlich nur die Bewohner der EU-Staaten und keiner anderen Staaten gemeint sind.
Deutliche Abstimmungsempfehlung
Staatsrat Claude Lässer unterstrich, dass es beim Verkehrsabkommen, das neben jenem über den Personenverkehr am meisten zu Diskussionen Anlass gibt, darum gehe, den Verkehr Strasse-Schiene mit der EU zu koordinieren. Dabei solle unter anderem die Steigerung der Warengütertransporte auf der Strasse gestoppt werden. Er gestand, dass die Schweiz dabei auch Konzessionen machen musste, wie dies bei jedem Vertragswerk der Fall ist.
Gemäss Staatsrat Lässer wird das Abkommen über das Öffentliche Beschaffungswesen nur wenig Auswirkungen auf den Kanton Freiburg haben, der bekanntlich bereits dem entsprechenden Interkantonalen Konkordat beigetreten ist und dieses anwendet. Einige wesentliche Punkte zum Landwirtschaftsabkommen wurden von Michel Pellaux, stellvertretender Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, erläutert. Angesichts der vorgerückten Stunde wurde die Diskussion vor der Parolen-Fassung nur wenig benutzt.
Zu Beginn der Versammlung nahmen die rund 70 Delegierten Kenntnis von den verschiedenen Jahresberichten, namentlich aus dem Nationalrat, Ständerat, Staatsrat, der Grossratsfraktion und der Jungen FDP.
Kantonalpräsidentin Claudia Cotting erinnerte im Jahresbericht insbesondere an den für die Partei positiven Wahlausgang vom vergangenen Herbst. Sie lobte die gute Zusammenarbeit mit der CVP und dankte auch deren Wählerschaft.
