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Vorwurf alarmierender Zustände in Asylunterkünften – ORS dementiert

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Die Zeugenaussagen im 30 Seiten dicken Bericht von Solidarités und «Droit de rester» lassen den Leser leer schlucken. Die Rede ist von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen, die im Schulunterricht fehlen, weil sie in der Flüchtlingsunterkunft nicht geweckt werden; von einer schwangeren Frau, die in der Nacht wegen einer Blasenentzündung klagt und nicht ins Spital gehen darf, sondern auf die Visite des Krankenpflegers mehrere Tage später vertröstet wird. Berichtet wird von sexuellen Belästigungen durch Nachtwachen, die nicht geahndet werden; von verstopften Toiletten, einem WC-Papier-Regime, kaltem Duschwasser, ungenügend geheizten, überfüllten Schlafsälen, die keinerlei Intimität zulassen, dreckigen Küchen. Und erzählt wird von kollektiven Bestrafungen, wie dem Abschalten des Wi-Fi, oder von Geldabzügen, wenn der Flüchtling den Termin verpasst, um die wöchentliche Unterstützungsleistung abzuholen.

Aktuelle Bestandesaufnahme

Das sind nur einige Beispiele, welche die beiden Hilfsorganisationen im Jahr 2017 gesammelt und am Freitag einigen Medien vorgestellt haben. Es sind die Zeugnisse von 30 Personen: freiwilligen Mitarbeitern, Sozialarbeitern, ehemaligen Nachtwächtern und natürlich Flüchtlingen. Nicht aber von Angestellten der Firma ORS, die im Auftrag des Kantons die Flüchtlingsfoyers betreibt. Die sind gemäss Sophie Guignard von Droit de rester (Bleiberecht) an eine Schweigepflicht gebunden. Solidarités und Droit de Rester haben den Bericht verfasst, weil Flüchtlinge in den Sprechstunden von Bleiberecht immer wieder von problematischen Vorfällen in den Unterkünften berichtet hatten. «Darum haben wir uns entschlossen, die Zeugenaussagen systematisch zu erfassen.»

Erschreckender Befund

Der Befund sei alarmierend, sagt Sozialarbeiterin Sandra Modica, ebenfalls Mitglied von Droit de rester und seit Jahren in der Flüchtlingsbewegung engagiert. «In jeder anderen Institution würde eine Untersuchung eingeleitet, wenn jemand der sexuellen Belästigung bezichtigt wird, in den Flüchtlingsheimen interessiert das niemanden. Der Staat ist völlig abwesend.» Niemand höre den Flüchtlingen zu, wenn sie ein Anliegen hätten.

Dass die Flüchtlinge meistens sich selbst überlassen sind, davon erzählten auch zwei Bewohner der Flüchtlingsunterkunft Poya. Sie leben schon seit mehreren Jahren in der Schweiz. Ihr Asylgesuch wurde vor vier Jahren abgewiesen, seither sind sie in der Poya untergebracht und könnten theoretisch jederzeit weggewiesen werden. Seit vier Jahren also haben sie keinerlei Anspruch mehr, an Sprachkursen und anderen Integrationsangeboten teilzunehmen, geschweige denn zu arbeiten. «Wir sind Männer im besten Alter, würden gerne etwas tun, sind aber zum Nichtstun verdammt. Die Menschen in der Poya rauchen, schlafen, trinken», erzählt Amadou*. Das erzeuge viel Spannung, berichtet Haile*: «Die Menschen sind psychisch krank, und keiner kümmert sich drum.» Wenn es zu Auseinandersetzungen komme, würden die Leiter der Unterkunft nicht eingreifen. Die Zimmer und Schränke mit den persönlichen Dingen könnten nicht abgeschlossen werden, man könne sich nie sicher sein, dass nichts gestohlen werde. «ORS ist kein gutes Aushängeschild für die Schweiz. Sie profitieren auf unserem Rücken.» Für 5 Franken pro Tag habe er vor seinem negativen Asylentscheid bei Umzügen mitgeholfen und Sofas geschleppt.

Kritik an ORS

Damit trifft Haile den Kern der Kritik, welche die Autorinnen des Berichts an ORS üben, die als private Firma gewinnorientiert arbeitet: «Wie kann mit der Flüchtlingsbetreuung Geld gemacht werden, zumal die zur Verfügung stehenden Beträge fix sind. Mit was erzielt ORS Gewinne?», fragen sie. Einen Teil der Antwort liefern Modica und Guignard im Bericht selber. So bestehe das Betreuerteam nur aus wenig angemessen ausgebildetem Personal. Die Arbeit würde oft von Zivildienstleistenden, Freiwilligen und Praktikanten erledigt. Freiwillige und Vereine würden Aufgaben übernehmen, die eigentlich von ORS erfüllt werden müssten, etwa in Bezug auf die Freizeitbeschäftigung, auf Sprachkurse und die Aufgabenhilfe. Insgesamt stelle ORS nicht genügend Personal für die Betreuung der Flüchtlinge zur Verfügung.

Die Kritik richtet sich aber auch gegen den Staatsrat. Solidarités und Droit de rester sind mit einem Forderungskatalog an ihn gelangt. Gleichzeitig wollen sie mit dem Gang in die Medien Druck machen.

Druck der Zivilgesellschaft

«Es ist schwierig, die Aufmerksamkeit des Staatsrates zu bekommen und als Gesprächspartner anerkannt zu werden», begründet Sophie Guignard das Vorgehen. Sie räumt ein, dass der Kanton gerade im laufenden Jahr zwar einiges getan habe. Vor allem im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, wo der Kanton ein Betreuungs- und Integrationsprogramm mit den Namen «Envole-moi» auf die Beine gestellt hat (die FN berichteten); mit dem Erwerb des Foyers Sainte-Elisabeth im Perollesquartier für minderjährige und jugendliche Asylsuchende; der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im ehemaligen Haus St-Joseph in Matran, das von Caritas Freiburg geführt wird. Es sei allerdings kein Zufall, dass gerade bei den Minderjährigen etwas gegangen sei, sagt Gui­gnard. «Vorher waren sie im Foyer Les Remparts untergebracht. Die Bevölkerung des Altquartiers hat sich stark für die jungen Asylbewerber eingesetzt. Ohne Intervention der Zivilgesellschaft wäre nichts passiert.»

Forderungen an den Staatsrat

Dennoch sei die Situation in den Freiburger Flüchtlingsunterkünften nach wie vor inakzeptabel. «Wir verlangen nichts, was viel kostet. Wir möchten Qualität in der Flüchtlingsbetreuung. Und Qualität ist nur möglich, wenn die Würde jedes Einzelnen gewahrt wird.» Solidarités und Bleiberecht verlangen, dass der Kanton die Arbeit von ORS kontrolliert, dass eine unabhängige Stelle geschaffen wird, an die sich die Flüchtlinge wenden können, sowie dass der Kanton für Transparenz sorgt. So soll ORS ihre Geschäftszahlen offenlegen müssen.

ORS dementiert

Claude Gumy, Co-Geschäftsführer ORS Schweiz und Verantwortlicher für das Mandat im Kanton Freiburg, betonte, dass ORS seine Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen und gut mache. «Sonst hätte uns der Kanton das Mandat entzogen.»

Er wolle nicht abstreiten, dass im Einzelfall manchmal nicht die richtige Entscheidung getroffen werde. Oft unterliege ORS aber auch Sachzwängen. So verweist er in Sachen Infrastrukturen an den Kanton: «Der Kanton stellt uns die Unterkünfte zur Verfügung. Wir betreiben und unterhalten sie nur.» Die Unterkünfte seien einfach funktionell. Es mangle nicht, wie vorgeworfen, an Wolldecken. Defekte an der Einrichtung würden umgehend repariert. Und es herrsche auch kein WC-Rollen-Regime: «Bei einem jährlichen Budget von 30 Millionen Franken sparen wir wirklich nicht am Toilettenpapier.»

In Bezug auf die medizinische Hilfe stellt Gumy klar, dass alle Flüchtlinge obligatorisch krankenversichert seien und sich auch ohne Erlaubnis ins Spital begeben könnten. Strafen, wie die Kürzung des Taschengelds, leiteten sich im Übrigen aus dem kantonalen Reglement ab. «Es gibt keine retroaktive Unterstützung in der Sozialhilfe.» Auch den Vorwurf, ORS stelle nicht genügend qualifiziertes Personal an, lässt Gumy nicht gelten. «Wir verhandeln mit dem Kanton die Anzahl Stellen und die Anforderungsprofile jedes Jahr neu. Beim Projekt Envole-moi etwa werden nur qualifizierte Mitarbeiter eingestellt.» Bei den Sprachkursen habe es 2015 und 2016 effektiv einen Stau gegeben, weil damals sehr viele Flüchtlinge in die Schweiz gekommen seien. Aber ORS habe kein Interesse daran, Beschäftigungs- und Integrationsprogramme zu verhindern, ergänzt ORS-Sprecher Lutz Hahn.

Auf die Kritik, ORS erziele auf dem Buckel der Flüchtlinge Gewinne, sagt Hahn: «Wir erhalten vom Kanton eine Fall-Pauschale und müssen damit definierte Leistungen erfüllen. Das unternehmerische Risiko trägt ORS. Mal geht die Rechnung auf, mal legen wir drauf. Das hängt von der Entwicklung der Asylzahlen ab.» So wie ein Spital sei auch ORS mit seinen Dienstleistungen gewinnorientiert. «Das ist doch legitim.» Und Gumy ergänzt: «Die Tatsache, dass ORS eine Aktiengesellschaft ist, bedeutet nicht, dass wir schummeln, oder absichtlich weniger Leistung erbringen, um Gewinne zu erzielen.» ORS arbeite mit vielen Akteuren des Asylwesens konstruktiv und Hand in Hand, so etwa mit der Caritas Freiburg.

Kanton relativiert Kritik

Sozialdirektorin Anne-Claude Demierre (SP) bemängelt das Vorgehen der beiden Organisationen. «In der Vergangenheit haben wir immer wieder bewiesen, dass unsere Tür stets offen ist für Personen, die Kritik anbringen möchten.» Sie stellt auch die Aussagekraft des Berichts infrage. «2017 wurden rund 2000 Asylbewerber betreut. Die Aussagen im Bericht basieren dagegen auf Interviews mit 30 Personen.» Demierre verweist im Weiteren darauf, dass der Kanton einige Schwachpunkte erkannt und Änderungen vorgenommen hat, insbesondere was die Betreuung der Minderjährigen und der jungen Erwachsenen betrifft. Von alarmierenden Zuständen zu sprechen findet die Staatsrätin unpassend. «Wir sind uns bewusst, dass die Infrastrukturen nicht ideal sind.» Es würden aber laufend Arbeiten vorgenommen, etwa in der Poya-Unterkunft. Der Kauf von Sainte-Elisabeth habe es auch ermöglicht, das mangelhafte Foyer des Remparts zu schliessen.

Aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen fokussiert sich der Kanton heute vor allem auf die Betreuung der Jugendlichen. Sie soll nachhaltig sein und sich noch stärker auf die Integration der Personen richten. «Wir tun auch alles dafür, damit die Jugendlichen, die weggehen müssen, eine Ausbildung haben.»

Der Kanton steht also hinter ORS. Das Unternehmen erfülle die Anforderungen, die im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zu erfüllen waren, und zwar nicht nur finanziell, wie Demierre betont. ORS könne verschiedene Zertifizierungen vorweisen. Das Kantonale Sozialamt führe zudem regelmässig Kontrollen durch, auch unangekündigte. Bei einem Audit des Bundes über die Verwendung der Mittel zur Integrationsförderung habe der Kanton Freiburg im Übrigen positiv abgeschlossen.

«Wir lehnen Gewalt, Belästigung und Machtmissbrauch ab», stellt Demierre zum Schluss klar. Diese Punkte des Berichts würden geprüft. «Wir ermuntern alle Personen, die etwas von solchen Geschehnissen wissen, darüber zu sprechen. Wir können nur etwas tun, wenn wir ins Bild gesetzt werden.»

*Name geändert.

Zahlen und Fakten

30 Millionen Franken pro Jahr für Freiburg

Die ORS-Gruppe, die von Zürich aus geführt wird, ist in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich ein Schwergewicht in der Betreuung und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen. ORS betreibt mit mehr als 1200 Mitarbeitenden über hundert Unterkünfte, in denen um die 10 000 Personen betreut werden. In der Schweiz hat die ORS Betreuungs- und Integrationsmandate vom Bund, verschiedenen Kantonen und Gemeinden. In Freiburg betreibt ORS das Foyer des Passeraux in Broc, das Foyer du Lac in Estavayer-le-Lac, die Unterkünfte La Poya, Sainte-Elisabeth und Bourg in Freiburg, das Foyer de la Rosière in Grolley sowie das Bundesasylzentrum Guglera. Der Kanton Freiburg ist der einzige Kanton in der Schweiz, der ORS 2008 ein Globalmandat erteilt hat. Der kantonale Beitrag variiert, je nach Anzahl Flüchtlingen. Aktuell bekommt ORS pro Jahr 30 Millionen Franken. Die ORS-Gruppe gehört seit 2013 mehrheitlich der Londoner Private-Equity-Gesellschaft Equistone. Das Unternehmen wird immer wieder kritisiert, weil es weder Umsatz- noch Gewinnzahlen veröffentlicht. Nach eigenen Angaben hat ORS damit begonnen, transparenter zu kommunizieren, und plant in Zukunft auch die Veröffentlichung eines Geschäftsberichts.

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«2017 wurden rund 2000 Asylbewerber betreut. Der Bericht basiert dagegen auf Interviews mit 30 Personen.»

Anne-Claude Demierre

Sozialdirektorin (SP)

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