Das Budget 2022 der Stadt Freiburg sieht ein minimes Defizit vor. Weil in den kommenden Jahren jedoch grosse Investitionen anstehen, möchte der Gemeinderat die Steuern auf 2023 hin wieder auf 81,6 Rappen erhöhen – auf das Niveau von 2019.
Eigentlich hatten alle erwartet, dass mit der Pandemie eine Wirtschaftskrise einhergehen und die Gemeinden weniger Steuern einnehmen würden. Doch die Stadt Freiburg budgetiert nun für das nächste Jahr mehr Steuereinnahmen. Sie geht davon aus, dass die Unternehmen rund vier Millionen Franken mehr abgeben werden als im laufenden Jahr.
«Die Unternehmen haben sich relativ gut an die Pandemie angepasst», sagte Laurent Dietrich (Die Mitte) am Mittwoch vor den Medien. «Das ist ziemlich beruhigend.» Der städtische Finanzdirektor wies zudem darauf hin, dass bei den natürlichen Personen die Zahlen nahezu im Gleichgewicht bleiben. Weil aber immer mehr Steuerpflichtige wegziehen, zeigen die Prognosen eine dauerhafte Verschlechterung von über 2,6 Millionen Franken pro Jahr.
Mehr gebundene Ausgaben
Auf die Stadt kommen mehr Ausgaben zu. «Die gebundenen Ausgaben steigen sehr stark an», sagte Dietrich. Vor allem sie seien für das Defizit verantwortlich. So zahlt die Stadt im Vergleich zu früheren Jahren deutlich mehr in den interkommunalen Finanzausgleich ein. Und auch an die Agglomeration Freiburg zahlt sie mehr. Zusammen macht das eine Budgeterhöhung von 5,1 Millionen Franken aus.
Die Personalkosten steigen nächstes Jahr um 2,7 Millionen. Und die Neubewertung des städtischen Verwaltungsvermögens, die wegen der neuen Rechnungslegung nötig geworden war, senkt die Abschreibungen um 1,5 Millionen Franken.
Trotz des Defizits und trotz der steigenden Ausgaben hält Dietrich fest:
Die Stadt Freiburg will sämtliche Leistungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner aufrechterhalten.
Während in den letzten Jahren die bürgerlichen Parteien protestierten, weil der Gemeinderat hohe Rückstellungen schuf, legt er nächstes Jahr keine freiwilligen Reserven an. Hingegen löst er den Fonds für die Pensionskasse des Kantons Freiburg auf. Diesen Fonds braucht es nicht mehr, und so werden 4,3 Millionen Franken in die Stadtkasse gespült. Auch nutzt er den Fonds, den er angelegt hatte, um die Auswirkungen der Steuerreform aufzufangen: Zwölf Millionen sind in diesem Topf, und nächstes Jahr sollen sechs Millionen davon die Finanzen der Stadt aufbessern.
Unter dem Strich resultiert im Budget 2022 ein Defizit von 3,1 Millionen Franken. «Das ist verkraftbar, das entspricht einem Prozent des gesamten Budgets», sagte Dietrich.
Roter Finanzplan
Auf das Jahr 2020 hin hatte die Gemeinde den Steuerfuss von 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen gesenkt. Der Gemeinderat hatte bereits damals vorgeschlagen, der neue Steuerfuss solle nur in den Jahren 2020 und 2021 gültig sein. Das Parlament hatte aber entschieden, die Steuern ohne eine solche Klausel definitiv zu senken.
Nun plant der Gemeinderat angesichts der zahlreichen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren, die Steuern auf das Jahr 2023 hin wieder auf 81,6 Rappen zu heben. Doch auch so sieht der Finanzplan für die Jahre 2025 und 2026 Defizite in der Höhe von einer halben Million beziehungsweise von zwei Millionen Franken vor.
Zahlen und Fakten
Ein Defizit von 3,1 Millionen Franken
Das Budget 2022 der Stadt Freiburg sieht bei einem Gesamtaufwand von gut 285 Millionen Franken einen Fehlbetrag von 3,1 Millionen Franken vor. Der Gemeinderat plant mit steigenden Steuereinnahmen; er geht davon aus, dass er von den Unternehmen rund 4 Millionen mehr erhält als in diesem Jahr. Die gebundenen Ausgaben steigen um 6,8 Millionen. Bei den Personalkosten geht der Gemeinderat von 2,7 Millionen Franken Mehrausgaben aus. Die Stadt sieht im Gegensatz zu den Vorjahren keine Rückstellungen vor, sondern löst vielmehr Rückstellungen auf. njb
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