Stromsparmassnahmen des Kantons sorgen im Sensebezirk für Ärger

Die Sensler Gemeinden wollten nachts die Strassenbeleuchtung abschalten. Das kostet aber, ist aufwendig, und es gibt Sicherheitsbedenken. Doch nun setzt selbst der Kanton aufs Abschalten. Wer zahlt das alles? Und wie soll das umgesetzt werden, fragt man sich im Sensebezirk.

Der Staatsrat hat am Dienstag verkündet, dass der Kanton mit verschiedenen Massnahmen Strom sparen will, unter anderem, indem er auf Kantonsstrassen die Beleuchtung zwischen 23.30 und 5.30 Uhr ausschaltet (die FN berichteten). Im Sensebezirk hat diese Ankündigung einige Fragen aufgeworfen. Denn der Bezirk hatte diese Idee auch schon. Er ist aber auf mechanische, finanzielle und sicherheitstechnische Hindernisse gestossen und fühlt sich deshalb bei der Umsetzung vom Kanton etwas im Stich gelassen.

«Mutig voran»

Denn die Frage einer möglichen Nachtabschaltung der Strassenlampen auf Gemeindegebiet diskutiert die Energiekommission der Region Sense schon seit dem Frühling, als die Energiekrise noch nicht so aktuell war wie heute. Hintergrund war nicht nur das Stromsparen, sondern die Idee, nach dem Vorbild des Naturparks Gantrisch weniger Lichtverschmutzung zu produzieren und mehr Sicht auf den Sternenhimmel zu ermöglichen, wie Susanne Heiniger, Präsidentin der Kommission und Gemeinderätin in Schmitten (ML-CSP), ausführt.

Eigentlich hatte die Kommission deshalb dem Vorstand des Gemeindeverbands beantragt, eine Studie in Auftrag zu geben, um den Gemeinden eine Basis für das weitere Vorgehen zu geben. Der Vorstand sah das anders. «Wir haben gesagt: Mutig voran, einfach abschalten und nicht noch lange prüfen», sagt Oberamtmann Manfred Raemy, Präsident der Region Sense.

Groupe E braucht Zeit

Doch so schnell ist die Idee nicht umzusetzen, wie die Kommission feststellen musste. «Wir haben bei Groupe E angefragt, und dort sagte man uns, dass das nicht so einfach sei», so Susanne Heiniger. Jeder der rund 2000 Leuchtpunkte, also jede Strassenlampe, müsse einzeln umprogrammiert werden. Zudem sollten etwa 400 Steuergeräte ausgewechselt werden. Das wäre nicht nur mit Kosten von rund 350’000 Franken verbunden, sondern würde auch dauern: Nach Auskunft des Energieunternehmens ginge es rund fünf Monate, bis alle Lampen umgestellt sind.

Ein wenig habe man sich schon über diese Antwort gewundert, sagt die Präsidentin der Energiekommission. Angesichts der heutigen digitalen Möglichkeiten müsste es möglich sein, diese Änderungen schneller zu vollziehen. Zumal mit wenigen Ausnahmen alle Gemeinden in den letzten Jahren ihre Beleuchtung modernisiert und mit LED-Technik ausgerüstet haben. «Man sagte uns, wenn wir damals sogenannte Ringschaltungen hätten einrichten lassen, wäre eine Umprogrammierung heute rasch möglich.» Doch das wurde damals, auch aus finanziellen Gründen, in den meisten Gemeinden nicht gemacht.

Geld vom Kanton?

Selbst wenn es technisch gehen würde, müsste die Finanzierung geklärt werden. Denn einfach so verfüge der Gemeindeverband nicht über 350’000 Franken. In der Region Sense liefe dies deshalb über den normalen Budgetierungsprozess und über eine Genehmigung an der Delegiertenversammlung.

Das Geld könnte frühestens Anfang nächstes Jahr ausgelöst werden.

Das brauche seine Zeit. Die Mitglieder der Energiekommission stellten sich deshalb die Frage, ob der Kanton bei dieser Massnahme den Gemeinden nicht finanziell entgegenkommen könnte – zumal er ja selber in die gleiche Richtung denke.

Viele Fragen

«Warum kann der Kanton die Kantonsstrassen so rasch abschalten und wir nicht?», fragt man sich nicht nur in der Energiekommission der Region Sense. Die Ankündigung der Regierung werfe viele Fragen auf: Wie viele Strassenlampen stehen überhaupt an Kantonsstrassen? Welche Strassen sind ausserorts beleuchtet? Wird die Beleuchtung bei Kreiseln abgeschaltet? Wie viele Fussgängerstreifen führen über Kantonsstrassen?

Gerade die letzte Frage ist auch entscheidend für ein Nachtabschaltungsprojekt auf Gemeindestrassen. Denn das Mobilitätsgesetz schreibt vor, dass alle Fussgängerstreifen immer beleuchtet sein müssen. Nur wenn die Sicherheit gewährleistet sei, dürften die Lampen ausgeschaltet sein. «Es gibt Studien, die auf einer Strasse dadurch ein zusätzliches Unfallrisiko sehen, weil ein Autofahrer beim Wechsel von dunkel auf hell geblendet werden könnte», sagt Susanne Heiniger. Es gebe aber auch andere Studien, die zu einem gegenteiligen Schluss kommen.

Jede Gemeinde allein 

So oder so liegt der Entscheid, Gemeindestrassen nachts nicht mehr zu beleuchten, in der Hand jeder einzelnen Gemeinde. «Wir hätten ihnen gerne ein Werkzeug an die Hand gegeben, eine Hilfe, wie sie vorgehen müssen, um dies möglichst rasch umzusetzen», sagt die Präsidentin der Energiekommission. So hätte nicht jede Gemeinde die Abklärungen beim Amt für Mobilität, der Beratungsstelle für Unfallverhütung und anderen Stellen machen müssen. Doch jetzt sei das nicht möglich:  

Der Kanton lässt die Gemeinden im Regen stehen. Sie schalten die Beleuchtung der Kantonsstrassen ab, schreiben vor, dass Zebrastreifen beleuchtet bleiben müssen, sagen aber nicht, wie man das praktisch und finanziell realisieren soll.

«Ein Witz!»

Oberamtmann Manfred Raemy formuliert sein Unverständnis über dieses Vorgehen noch klarer: «Das ist ein Witz!», sagt er. «Der Kanton schiebt den Gemeinden die Verantwortung zu, im Wissen, dass viele Lichtpunkte entlang der Kantonsstrassen und bei Fussgängerstreifen in der Verantwortung der Gemeinden liegen», sagt er auf Anfrage der FN:

Es ist eine reine Alibiübung, und wenn alle Gemeinden des Kantons diesem Aufruf folgen, wird es wohl mehrere Jahre dauern, bis Groupe E diese Änderungen vornehmen kann.

Auch der Hinweis des Kantons auf die Vorschriften bei Fussgängerstreifen ärgern ihn: «Die Gemeinden Wünnewil-Flamatt, Plaffeien und Heitenried schalten ihre Beleuchtung schon seit Jahren nachts ab. Heisst das, dass Fussgängerstreifen wieder beleuchtet werden müssen?»

Er weist diesbezüglich auch auf einen Widerspruch im neuen Mobilitätsgesetz hin: Das Gesetz sieht eine Möglichkeit vor für Ausnahmen der Beleuchtung an Zebrastreifen, wenn die Sicherheit gewährleistet ist. Doch im Ausführungsreglement ist diese Ausnahme nicht mehr aufgelistet. «Ein Reglement kann nicht strenger sein als das Gesetz», so Manfred Raemy. «Aus meiner Sicht ist die Sicherheit um ein Uhr nachts gewährleistet. Denn es sind weniger Autos unterwegs, und Fussgänger sehen die Lichter der Autos bereits aus grosser Distanz.»