Wer für das Freiburger Spital HFR arbeitet, arbeitet für eine öffentlich-rechtliche Anstalt, also für den Staat–der Arbeitsvertrag folgt den Bestimmungen des Staatspersonalgesetzes. Das bringt Vorzüge mit sich, insbesondere einen vergleichsweise guten Lohn. Dass es bei den Betroffenen auf Unmut stösst, wenn sie diese Privilegien verlieren, zeigte sich im letzten Jahr gleich zweimal: bei der Privatisierung der Wäscherei in Marsens und bei der Schliessung der HFR-eigenen Kinderkrippe. Weiterhin im Raum steht zudem ein Ansinnen des HFR-Verwaltungsrats, wegen des hohen Kostendrucks–die Löhne der Angestellten machen einen grossen Teil des Spitalbudgets aus–das ganze Pflegepersonal aus dem Staatspersonalgesetz auszuklammern.
Von «schwarzen Wolken» sprach deshalb auch Bernard Fragnière, der Präsident von Fede, dem Dachverband der Staatsangestellten des Kantons Freiburg. Dieser lud gestern zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg, an der über die Zukunft der öffentlichen Spitäler diskutiert wurde.
Problem der «Benchmarks»
Die Rahmenbedingungen für die Spitäler würden von der Gesetzgebung des Bundes bestimmt. Das System der Fallpauschalen setze die verschiedenen Spitäler gewollt gegenseitig unter Konkurrenz, sagte Staatsrätin Anne-Claude Demierre (SP). Nur: «Es werden Äpfel mit Birnen verglichen.» So stünden öffentliche Spitäler auch in Konkurrenz zu Privatspitälern, obwohl letztere einen ganz anderen Leistungskatalog hätten; sie müssten zum Beispiel keinen Notfalldienst anbieten. «Man hat uns Privatisierungsbemühungen aufgezwungen», sagte auch Pierre Aeby, Vizepräsident des HFR-Verwaltungsrats. Das Problem sei, dass bei sogenannten «Benchmarks», wirtschaftlichen Leistungsvergleichen, oft der gleiche Massstab für Zentrumsspitäler und kleine Spitäler angewendet werde, so Pierre Théraulaz, ehemaliger Präsident des Schweizerischen Verbands der Pflegefachkräfte.
«Quadratur des Kreises»
Angesprochen auf Lösungsansätze sagte Yves Seydoux: «Das Ziel muss sein, mit möglichst wenig möglichst viel herauszuholen.» Der Mediensprecher der Groupe Mutuel vertrat die Sicht der Krankenkassen. Dies sei eine «Quadratur des Kreises», entgegnete Pierre Aeby. Finanzdirektor Georges Godel (CVP) war aber überzeugt, dass diese Herausforderung zu bewältigen sei: «Was es braucht, ist Effizienz.» Oft würden Leistungen unter ihrem Preis verkauft–es müsse mehr Transparenz hergestellt werden.
Die Frage, ob das Pflegepersonal weiterhin dem Staatspersonalgesetz unterstellt sein soll oder nicht, war nur ein Thema am Rande. «Ganz klar nein», sagte Godel auf die Frage, ob eine Auslagerung für ihn zur Debatte stehe. Mit einem deutlichen Nein antworteten mehrere Podiumsteilnehmer ausserdem auf die Frage, ob die Spitalangestellten zu viel verdienten. Yves Seydoux von der Groupe Mutuel meinte, es wäre eine Dummheit, dies zu behaupten. «Das sind verdiente Löhne», so auch Staatsrätin Anne-Claude Demierre. «Die Pflege ist ein Berufsumfeld, in dem vor allem Frauen arbeiten.» Es störe sie, dass gerade hier immer wieder von Lohnkürzungen die Rede sei.
«Wachsam bleiben»
Er sei zwar nicht wirklich beruhigt, aber dennoch zufrieden nach der heutigen Diskussion, so Fede-Präsident Bernard Fragnière am Ende der Debatte. «Wir müssen aber wachsam sein.» Und: Im Zentrum müsse auch weiterhin stehen, Pflegeleistungen auf höchstem Niveau anzubieten.
