Weitere steuerliche Entlastung der Familien
Der Grosse Rat hat den Gegenvorschlag des Staatsrates zur SP-Initiative klar vorgezogen
Die Familien können sich freuen: Nach 2004 werden die Sozialabzüge für Kinder ab 2006 erneut erhöht, und zwar um 1500 Franken. Das Volk kann sich aber noch entscheiden, ob es anstelle höherer Sozialabzüge den Familien lieber einen Steuerrabatt gewähren will.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Der Grosse Rat hat sich zu Beginn der Juni-Session klar für höhere Sozialabzüge entschieden: Mit 83 zu 32 Stimmen hat er die SP-Initiative «Steuerrabatt für Familien» abgelehnt. Sie sieht vor, dass die Steuerzahler anstelle der Sozialabzüge einen Rabatt von 700 Franken pro Kind resp. 850 Franken ab dem dritten Kind, geltend machen können.
Der Staatsrat wehrte sich aber gegen diesen Systemwechsel im Steuerwesen (Rabatt auf Steuerrechnung statt Abzüge). Profitieren von einem Rabatt würden vor allem die unteren Einkommen. 7320 Steuerzahler mit einem hohen Einkommen müssten aber so mehr Steuern bezahlen. «Mit jeder Steuererhöhung wird ein schlechtes Signal nach aussen gesendet», gab Finanzdirektor Claude Lässer zu bedenken. SVP-Sprecher Ueli Johner-Etter wies darauf hin, dass das steuerbare Einkommen, das für viele Ansprüche ausschlaggebend ist, mit dem Rabatt verfälscht würde.
Die Ratslinke verteidigte die SP-Initiative. «Für Familien mit einem bescheidenen Einkommen bedeuten 50 oder 100 Franken mehr im Monat, 50 oder 100 Franken mehr Kaufkraft, um das Konto nicht überziehen zu müssen», meinte etwa Ursula Krattinger-Jutzet (SP, Düdingen) und wies darauf hin, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr öffne.
Laut SP-Sprecher Jean-François Steiert hat die SP-Initiative schon einen ersten Erfolg erzielt, da sie den Staatsrat dazu veranlasst habe, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Er gab auch klar zu verstehen, dass ein Rückzug dieser Initiative im Moment nicht zur Diskussion stehe. Die SP will all die Entscheide zugunsten der Familie abwarten, bevor darüber diskutiert werde. Ohne Rückzug wird das Volk vermutlich im kommenden November über Rabatt oder höhere Sozialabzüge entscheiden. Zieht das Volk den Rabatt vor, so würde dieser im Jahre 2007 oder eher 2008 in Kraft treten.
SP-Antrag abgelehnt
Nach der Diskussion über die SP-Initiative setzte sich auch die Ratslinke logischerweise für höhere Sozialabzüge für Kinder ein. SP-Sprecher Jean-François Steiert stellte gar den Antrag, die Sozialabzüge für Kinder gegenüber heute gar um 2000 Franken zu erhöhen. Statt 5,7 Millionen hätte eine solche Erhöhung einen Einnahmenverlust von 9 Millionen Franken für den Kanton zur Folge. Der Antrag wurde jedoch mit 75 zu 37 Stimmen abgelehnt.
Auch an Ledige, Rentner
und kinderlose Paare denken
Die bürgerlichen Parteien unterstützten den Gegenvorschlag des Staatsrates voll, also die Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder um 1500 Franken, zumindest für die kleinen und mittleren Einkommen. Laut CVP-Sprecher Jean Genoud sollten aber nicht nur die Familien, sondern alle Steuerzahler von Steuerentlastungen profitieren können. Er kündigte eine CVP-Motion an, welche eine lineare Steuersenkung ab 2007 fordert.
Diesselbe Meinung vertrat auch der FDP-Sprecher Marc Gobet. Für ihn ist die Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder «bloss eine Etappe im Steuersenkungsprozess».
Laut Claude Lässer hat der Staatsrat in seiner Finanzplanung eine Steuersenkung vorgesehen, von der alle Steuerzahler profitieren sollen, auch die Rentner, die Ledigen, die kinderlose Paare. Nach seinen Worten wird aber der Handlungsspielraum für diese Steuersenkung kleiner sein als erwartet.
Mit 116 zu 0 Stimmen hat der Rat folglich der Revision des kantonalen Steuergesetzes befürwortet, die auch die Abschaffung der Minimalsteuer von 40 Franken beinhaltet.
«Gold»-Debatte verschoben
Die Debatte über die Verwendung der 757 Millionen Franken aus den überschüssigen Goldreserven der Nationalbank findet erst im Herbst statt. Der Grosse Rat hat einen CVP-Antrag mit 79 zu 37 Stimmen gutgeheissen.
Wohl die Angst, dass am Ende der Staatsrat und nicht der Grosse Rat darüber entscheidet, was mit den 757 Millionen geschehen soll, mag der Hauptgrund für diese Verschiebung sein. Ähnliches, wie dies in Bern geschehen ist, soll aber vermieden werden. CVP-Sprecher Jean-Louis Romanens gab jedenfalls zu bedenken, dass die Antwort des Staatsrates auf die drei Vorstösse nicht zu befriedigen vermöge. Für ihn wäre es wichtig, dass sich der Grosse Rat auf eine gemeinsame Strategie einigen kann. Dafür brauche es aber mehr Zeit.
Mitsprache des Volkes?
Dieselbe Ansicht vertrat Jean-Jacques Collaud (FDP), der nichts überstürzen wollte. Er befürchtete, dass alle drei Vorstösse abgelehnt werden. Auch die SP-Sprecherin Antoinette Romanens befriedigten die Antworten des Staatsrates nicht. «Eine Diskussion unter den Parteien ist notwendig», begründete sie das SP-Ja zur Verschiebung. Und CSP-Sprecher Benoît Rey forderte ein Gesetz, in dem die Verwendung verankert wird. So könnte allenfalls auch das Volk (Referendum) mitreden.
Es gab aber auch andere Ansichten. Laut SVP-Sprecher Michel Losey werden im Herbst nicht neue Elemente bekannt sein. Und Claudia Cotting (FDP) befürchtete, dass bis zum Herbst noch weitere Motionen eingereicht werden.
Nicht im Sinne des Finanzdirektors
«Wir geben aber das Geld nicht nach Bern zurück», meinte Finanzdirektor Claude Lässer scherzend. Er war aber nicht glücklich über die Verschiebung. Seiner Ansicht nach werden die Meinungen auch im Herbst auseinander gehen. Und weil der Goldregen aus Bern schon eingesetzt hat, weiss er nicht, wie er diese Millionen anlegen will. az
Noch 168 Gemeinden
Der Grosse Rat hat gestern die zwei letzten Fusionen abgesegnet, die noch vom Dekret über die Förderung der Gemeindezusammenschlüsse profitieren können.
Dank diesem Dekret sind 41 Fusionen zustande gekommen, wovon 118 Gemeinden betroffen waren. Die Zahl der Gemeinden konnte seit 1999 von 245 auf 168 gesenkt werden. 77 Gemeinden sind somit verschwunden. Die durchschnittliche Einwohnerzahl konnte von 954 auf 1460 gesteigert werden. Mit insgesamt 22,6 Mio. Franken wurden die «heiratswilligen» Gemeinden vom Staat unterstützt, 550 000 Franken pro Fusion. «Im Jahrzehnt zuvor kostete jede Fusion dreimal mehr», gab Kommissionssprecher Jean-Jacques Collaud zu bedenken.
Der Grosse Rat hat gestern Ja gesagt zur Fusion von Agriswil und Ried bei Kerzers sowie zur jener von Bollion, Lully und Seiry im Broyebezirk. Heinz Etter konnte als Ammann von Ried bei Kerzers berichten, dass die Fusionsgespräche in einer guten Atmosphäre verlaufen sind und freundschaftliche und gute Lösungen gefunden werden konnten.
Fusionen fortsetzen
Auch ohne Staatsgelder sollen die Fusionen fortgesetzt werden. Mehrere Grossräte appellierten an die Gemeinden, die sich noch nicht zu diesem Schritt entschliessen konnten. «Viele Gemeinden haben eine gute Gelegenheit verpasst», meinte SP-Sprecher Hugo Raemy. «Aber es ist nie zu spät, eine gute Lösung anzupacken», fuhr er fort. Für die CSP-Sprecherin Marie-Thérèse Web
