«Wenn, dann richtig»

«Wir sind Realisten. Wenn wir etwas mehr als unsere fünf eigenen Stimmen haben, ist dies schon positiv.» Dies sagte Gross- und Agglomerationsrat Markus Bapst (CVP) am Donnerstagabend in der knappen Pause, die der Rat kurz vor 21 Uhr einlegte, bevor er sich Traktandum 10.1 widmete: der Überweisung der Motion betreffend die Änderung der Statuten der Agglomeration. Dennoch liessen die Düdinger Agglomerationsräte nichts unversucht, um ihre Ratskollegen von einer Änderung der Statuten zu überzeugen, die einerseits Mitgliedsgemeinden bereits nach drei Jahren einen Austritt ermöglichen, andererseits aber auch einen Neueintritt vereinfachen würde.

«Nicht ernst genommen»

«Wir wurden als Minderheit gezwungen mitzumachen, es war kein freier Wille», betonte der Düdinger Agglorat Moritz Werro. Denn bereits zwei Mal habe eine Mehrheit der Düdinger Bevölkerung die Mitgliedschaft in der Agglomeration abgelehnt (siehe auch Kasten). Auch kritisierte Werro die ablehnende Haltung des Vorstands. Dieser befürchte, durch eine Änderung des Perimeters die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Massnahmen des Agglomerationsprogramms zweiter Generation zu gefährden. «Aber wenn die Agglo ihren Perimeter vergrössern will, stellt sich diese Frage ja auch.»

Sehr kritisch zeigte sich auch Josef Stadler (Düdingen). Er sei nicht überrascht, dass sich der Vorstand gegen die Mo- tion stelle. «Dies zeigt einmal mehr, dass wir nur eine Minderheit sind, die nicht ernst genommen wird: Die Sensler sollen machen, was der Vorstand will.» Auch unterstrich Stadler, dass der Vorstand nicht über einen Austritt Düdingens abstimme. «Es geht lediglich um die Überweisung einer Motion.»

Düdingen als Bremse

Auf eine versöhnliche Art versuchte hingegen Markus Bapst, eine Mehrheit zu finden. Trete Düdingen aus, verliere die Agglomeration zwar die finanzielle Beteiligung, jedoch gewinne sie Dynamik und Flexibilität–«eine Flexibilität, die Düdingen der Agglo nicht geben kann». Damit die Agglo neue Aufgabenbereiche übernehmen könne, brauche es einen einstimmigen Entscheid der Gemeinden. Düdingen sei jedoch im Sensebezirk bereits in verschiedenen Verbänden engagiert. «Wir können nicht an mehreren Orten dieselben Aufgaben übernehmen. Düdingen wird immer eine Bremse sein», sagte Markus Bapst. Damit bestehe die Gefahr einer Frustration–sowohl bei Düdingen als auch bei den restlichen Agglomerationsgemeinden. Er sehe das grösste Potenzial deshalb in einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Sensebezirk und einer Agglomeration ohne Düdingen.

Gegen die Argumentation der Düdinger hielt zum einen der Agglomerationsvorstand: «Wir wollen unsere bisherigen Errungenschaften nicht in Gefahr bringen», betonte Präsident René Schneuwly (CVP, Granges-Paccot). Auch mehrere Ratsmitglieder meldeten sich zu Wort. Die Motion Düdingens sei ernst zu nehmen, sagte Jérôme Hayoz (SP, Freiburg), der gestern zum neuen Präsidenten des Agglorats gewählt wurde. Jedoch gelte es auch an die Zukunft der Agglo zu denken. «Die Agglo ist jung und natürlich noch lange nicht perfekt. Nun ist die Gelegenheit da, um gemeinsam eine Lösung zu suchen.»

«Wir brauchen euch»

Der Grossraum Freiburg bekunde grosse Mühe, zum immer wieder geforderten starken Kantonszentrum heranzuwachsen, sagte Jean-Claude Spicher (SP, Corminboeuf). Damit sich die Agglomeration Freiburg aber gegen andere Kantonszentren wie Bern oder Lausanne behaupten könne, brauche es Solidarität. «Wir brauchen euch.»

Béatrice Acklin-Zimmermann (FDP, Freiburg) bedauerte: «Wir anderen Gemeinden müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir es offensichtlich nicht geschafft haben, Düdingen von den Vorteilen einer Mitgliedschaft zu überzeugen.» Sie appellierte aber: «Wenn Düdingen etwas bewirken will, muss die Gemeinde in der Agglo bleiben.»

«Fronten sind verhärtet»

Deutlich, jedoch wohl knapper, als viele erwartet hat- ten, fiel schliesslich die Abstimmung aus. 28 Aggloräte stimmten gegen die Überweisung der Motion, 15 dafür und 2 enthielten sich der Stimme.

Einer, der sich bei der Abstimmung auf die Seite der Düdinger schlug, war Eric Romanens (FDP, Marly): «Ich will nicht, dass Düdingen die Agglo verlässt», stellte er klar. «Die Fronten sind aber verhärtet, wir sind blockiert. Wir hätten die Motion annehmen und uns dann um einen Tisch setzen und diskutieren sollen.» Ebenfalls für die Motion von Düdingen gestimmt hat Bruno Marmier (Grüne, Villars-sur-Glâne), jedoch aus einem anderen Grund: «Ist eine Gemeinde nicht voll motiviert, kommen wir nicht voran. Da wäre es besser, verstärkt mit dem Sensebezirk zusammenzuarbeiten.»

 «Befriedigt, aber nicht zufrieden» zeigte sich René Schneuwly nach der Sitzung gegenüber den FN. Es habe einige starke Botschaften gegeben. «Nun müssen wir uns um Düdingen bemühen, ihnen mehr zuhören und besser kommunizieren. Ich hoffe, so können wir sie überzeugen, doch freiwillig zu bleiben.»

Gesprächsbereitschaft zeigte auch Jérôme Hayoz: «Wir müssen jetzt die Probleme auf den Tisch bringen und konkrete Sachen diskutieren.» So beispielsweise die Sprachenfrage. «Alle Dokumente werden bereits übersetzt. Aber wenn dies ein Wunsch ist, können wir auch über eine Übersetzung im Parlament diskutieren.» Dazu brauche es aber auch eine gewisse Bereitschaft von Düdingen. «Viele Aggloräte zeigten sich offen gegenüber Düdingen. Ich hoffe, das ist auch so angekommen.»

«Hat Mut gemacht»

Nun seien alle demokratischen Mittel ausgeschöpft, um einen frühzeitigen Austritt zu erreichen, sagte Markus Bapst auf Anfrage. Nun gelte es, so gut wie möglich weiterzumachen. «Wenn wir auf stur schalten und uns nicht mehr einbringen, schaden wir uns nur selbst–bezahlen müssen wir sowieso.» Auch hätten verschiedene Seiten signalisiert, dass die Agglo bisher vielleicht nicht genügend auf Düdingens Anliegen eingegangen sei. «Das hat Mut gemacht.» Nun erwarte er, dass eine Grundsatzdiskussion über die Struktur des Gebildes stattfinde und die Agglo versuche, mehr Gemeinden ins Boot zu holen. «Da wir nicht austreten können, ist dies die Alternative.» Gerade durch das neue eidgenössische Raumplanungsgesetz, das die Verdichtung in den Agglomerationen begünstige, könne ein Beitritt auch für andere Gemeinden attraktiv werden. «Diesen Trumpf müssen wir ausspielen.»

Halbwegs zuversichtlich zeigte sich auch Kuno Philipona (CVP), Vorstandsmitglied und Ammann von Düdingen. «Es scheint, dass die Motion doch etwas bewirkt hat und sich manche überlegt haben, dass doch nicht alles so gut ist», sagte er, ergänzte aber: «Die Agglo ist noch jung und es hat sich doch schon einiges zum Positiven verändert.» Wie es genau weitergehe, müsse er aber nun im Gemeinderat und mit den Agglomerationsräten besprechen. Er selbst findet aber: «Wenn wir dabei bleiben müssen, dann richtig.»

 «Wir wissen, dass wir in der Agglo nichts zu erwarten haben», sagte hingegen Josef Stadler. Zwar habe es ihn gefreut, dass doch über ein Drittel der Aggloräte für die Motion gestimmt hätten. Von den schönen Worten hält er jedoch nichts: «Das war alles Palaver.»

Keine Freude hatten auch Stefan Siegenthaler, Präsident der SVP Düdingen, und der ehemalige Agglorat Werner Wyss. Sie hatten vor einem Jahr den Austritt gefordert und verfolgten das Geschehen am Donnerstag zusammen mit den Gemeinderäten Daniel Piller, Niklaus Mäder (beide SVP) und Bruno Schwaller (CVP) von der Tribüne aus. «Wir haben damit gerechnet», sagte Siegenthaler, und Wyss forderte: «Der Gemeinderat muss nun das Austrittsgesuch stellen–halt erst für 2023.»