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Wie ausgeprägt ist das staatstragende Selbstverständnis der Freiburger CVP?

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Leitartikel

Der alte Lack ist ab, der frühere Glanz nur noch Erinnerung: Die Zeiten liegen weit zurück, in denen die Freiburger CVP die unumstrittene Nummer eins auf dem kantonalen Polit-Parkett war. In letzter Zeit verlor die Partei sowohl bei den eidgenössischen wie auch bei den kantonalen Wahlen Stimmenanteile. Mit drei von sieben Sitzen im Staatsrat, mit zwei Nationalrats- und einem Ständeratsmandat, mit 31 von 110 Sitzen im Kantonsparlament und mit vielen Mandaten auf Gemeindeebene zählt die CVP aber zweifelsohne noch zu den wichtigsten–oder zu den sogenannt «staatstragenden»–Parteien im Kanton Freiburg. Und als eine der wenigen, wenn nicht als einzige grosse Freiburger Partei, ist die CVP imstande und bereit, interne Ausmarchungen um Ämter und Mandate transparent und in aller Öffentlichkeit auszutragen.

 

 Zum nächsten Showdown kommt es morgen Abend. Politikinteressierte blicken gebannt nach Neyruz, wo vor mehr als 400 Parteidelegierten zwei Zugpferde der CVP gegeneinander antreten: Staatsrat Beat Vonlanthen und Nationalrat Dominique de Buman duellieren sich in einer Primärwahl in US-amerikanischer Manier um die CVP-Ständeratskandidatur. Beide erheben Anspruch auf die Nachfolge des abtretenden Deutschfreiburger Ständerats Urs Schwaller. Es mag nun zu den Eigenheiten der Freiburger CVP gehören, solche Entscheidungen so basisdemokratisch wie möglich im Scheinwerferlicht der Medien zu treffen. Es stehen ja auch regelmässig genügend qualifizierte Anwärter für ein Amt zur Verfügung. Doch nicht zuletzt ist der Grund für diese Primärwahl wohl auch die ausgeprägte Streit- und Konfrontationslust des ehemaligen Stadtsyndics und heutigen Nationalrats Dominique de Buman, der es noch nie scheute, auch parteiintern Leute gegen sich aufzubringen. In Erinnerung bleiben de Bumans Bundesratsambitionen von 2009, die er frühzeitig öffentlich anmeldete und sich so seinem aussichtsreicheren Deutschfreiburger Parteikollegen und Ständerat Urs Schwaller in den Weg stellte. Auch wenn de Buman nach den Hearings in der CVP-Bundeshausfraktion einen Rückzieher machte, haben ihm viele Deutschfreiburger dieses Vorpreschen übel genommen.

 

 Auch bei der nun anstehenden Kür des CVP-Ständeratskandidaten lässt sich de Buman auf ein Kräftemessen mit einem aussichtsreichen Deutschfreiburger Parteikollegen ein. Beat Vonlanthen gilt mit seiner langjährigen Regierungserfahrung auf Kantonsebene schon lange als «natürlicher» Nachfolger von Urs Schwaller in der Ständekammer. De Buman jedoch–auf nationaler Ebene äusserst gut vernetzt–geht ungeachtet von parteiinterner Kritik seinen Weg und nimmt so in Kauf, als ewiger Störenfried hingestellt zu werden.

 

 Ungeachtet der zweifellos vorhandenen persönlichen Animositäten innerhalb der Freiburger CVP stellen sich vor dieser Primärwahl zwei zentrale Fragen: Vorerst interessiert es, wie die CVP-Delegierten die staatstragende Rolle ihrer Partei jenseits des persönlichen Duells Vonlanthen – de Buman interpretieren. Sodann wird sich zeigen, ob diese Primärwahl die CVP im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen eher stärkt oder ob die anstehende Kür des Ständeratskandidaten in der Partei nicht doch eher Gräben aufreisst und die CVP entzweit. Wer auch immer am Ende auf den Schild gehoben wird: Fest steht, dass diese Kandidatenkür nur der Beginn einer regelrechten Kaskade von Folgeentscheiden ist. Beide Kandidaten – de Buman wie Vonlanthen – halten mit ihren heutigen politischen Mandaten ein sehr gutes und prestigeträchtiges Pfand in der Hand. Wer de Buman jetzt unterstützt, denkt unweigerlich auch an die möglichen Erben seines Nationalratssitzes. So auch bei Beat Vonlanthen, wo sich zwar mögliche Anwärterinnen und Anwärter für eine Staatsratskandidatur im Herbst 2016 noch völlig bedeckt halten, zum gegebenen Zeitpunkt aber sicherlich nach vorne treten werden, um selber zum Handkuss – sprich zu einer Kandidatur–zu kommen.

 

 Dennoch wäre es zu kurzsichtig, wenn sich die CVP-Delegierten morgen Abend ausschliesslich von möglichen Erbschaften und von bestehenden Seilschaften leiten liessen. Sie müssen sich auch die Frage des sprachlichen Gleichgewichts bei der Freiburger Vertretung in der Ständekammer stellen. Immerhin seit 1979 – also seit die Hegemonie der Freiburger CVP im Ständerat durch den Sensler SP-Mann Otto Piller gebrochen wurde – war unser Stand stets mit einem Vertreter der deutschsprachigen Minderheit in der kleinen Kammer vertreten. Für die Wahrnehmung des zweisprachigen Kantons auf dem nationalen Parkett ist es durchaus von Bedeutung, einen französisch- wie einen deutschsprachigen Vertreter im Ständerat zu haben–obschon der Erfolg in der parlamentarischen Arbeit wohl tatsächlich weniger von der Muttersprache der Ratsmitglieder als von ihrem politischen Gespür, von ihrem Netzwerk und Sinn für das Machbare abhängt. Die Tatsache jedoch bleibt: Erneut ist es die CVP, die bei der bevorstehenden Bestellung ihres Ständerats-Kandidaten mit der Frage des sprachlichen Gleichgewichts konfrontiert wird. Auch das gehört zu ihrer Rolle. Denn es entspricht dem Wesen und dem Selbstverständnis von staatstragenden Parteien, die Sensibilität für die Minderheiten und für die damit zusammenhängende Symbolik zu pflegen. Wenn die CVP-Delegierten morgen Abend bei ihrem Entscheid für den einen oder anderen Anwärter diesen gewichtigen Punkt also mit einbeziehen, dann wäre die Nominierung von Nationalrat de Buman für die kommenden Ständeratswahlen eine Überraschung. Sie würde bedeuten, dass sich die CVP der Sorge um das sprachliche Gleichgewicht der Freiburger Vertretung im Ständerat entledigt und so ihr Selbstverständnis als staatstragende Partei zumindest in diesem Punkt infrage stellt.

 

 Im anderen Fall dürfte Dominique de Buman immerhin – wenn auch zähneknirschend–für sich in Anspruch nehmen, die Kandidatur von Beat Vonlanthen parteiintern erst recht legitimiert zu haben. So oder so offen bleibt dann trotz bereits geäusserten Beteuerungen der beiden Interessierten die Frage, wie die Partei mit dieser Zerreissprobe klarkommt. Unterliegt er morgen Abend, wird Dominique de Buman auch da an vorderster Front massgeblich sein.

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