Wie schlichte ich einen Streit auf der Baustelle?

Noch bis am Donnerstag organisiert die Universität Freiburg die schweizerische Baurechtstagung 2021. Die teilnehmenden Fachleute beschäftigen sich mit dem Thema Streitschlichtung. Erstmals findet die Tagung online statt.

Seit 1975 findet an der Universität Freiburg alle zwei Jahre die schweizerische Baurechtstagung in deutscher und französischer Sprache statt. Sie war von den damaligen Professoren Peter Gauch und Pierre Tercier initiiert worden. Die Veranstaltung geniesst schweizweit einen ausgezeichneten Ruf, weshalb sie auch zur grössten Tagung im Baurecht in der Schweiz geworden ist. «Im Jahr 2019 kamen gegen 1900 Juristinnen und Juristen sowie Fachleute aus der Verwaltung, der Bauindustrie, den Versicherungen und weiteren Kreisen nach Freiburg», hält Professor Hubert Stöckli, Direktor des Instituts für schweizerisches und internationales Baurecht, das die Tagung organisiert, gegenüber den FN fest.

Trotz Corona

Für die Organisatoren war es klar, dass in diesem Jahr die Tagung nicht mit Hunderten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern in der Aula Magna der Universität Freiburg stattfinden kann. Aber an eine Absage war nicht zu denken. Sie entschieden sich, die Tagung online durchzuführen, was auch dank der Freiburger Firma Take-off möglich war, die neue Wege aufzeigt, wie Inhalte durch die Universität vermittelt werden können. «Wir hatten keine Ahnung, ob das Format auf Interesse stossen würde», erklärt Hubert Stöckli, Dekan der juristischen Fakultät der Uni Freiburg. «Und wir haben uns dann sehr gefreut, dass sich über 1300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeschrieben haben».

Streitschlichtung im Fokus

In diesem Jahr stand unter anderem die Streitschlichtung im Bauwesen im Mittelpunkt. «Dabei handelt es sich um eine Methode, Baustreitigkeiten aussergerichtlich beizulegen. Solche Streitigkeiten sind nicht selten sehr komplex, weil die Sachverhalte kompliziert und die Streitsummen hoch sind», sagt Hubert Stöckli und ergänzt, dass sich solche Streitigkeiten mit den Mitteln, die in einem Gerichtsprozess zur Verfügung stehen, nicht immer befriedigend lösen lassen, zumal es auch viel Zeit brauche und die Kosten erheblich seien.

«Vor diesem Hintergrund steht schon lange die Frage nach Alternativen im Raum. Die Rede ist häufig von ‹ Alternative Dispute Resolution›, also von alternativen Streitlösungsmechanismen, die schneller sind als staatliche Gerichtsverfahren und es in der Tendenz auch besser schaffen, die Beziehungen zwischen den Streitparteien zu bewahren», begründet Stöckli die Vorteile dieser Methode. Die Streitschlichtung ist nur eine von verschiedenen Methoden der alternativen Streitbeilegung, wobei aber gerade diese Methode beim Bauen, vor allem bei Grossprojekten, häufiger verwendet werde als andere Methoden wie etwa die Mediation.

«Die Idee besteht darin, dass die Parteien einen Dritten beiziehen, der sie dabei unterstützt, den Streit zu strukturieren, und mit ihnen erarbeitet, welche Chancen und welche Risiken aus rechtlicher Sicht mit der jeweiligen Position verbunden sind. Wird diese Einschätzung überzeugend abgestützt, kann es sein, dass die Parteien bereit sind, ihren Streit durch einen Vergleich aus der Welt zu schaffen und so ein Gerichtsverfahren zu vermeiden», schildert Hubert Stöckli die Methode der Streitschlichtung und gibt zu verstehen, dass die Teilnahme an einem solchen Verfahren freiwillig sei und auf einer vertraglichen Einigung beruhe.

Auch können sich die Parteien jederzeit zurückziehen und ein Gerichtsverfahren anstrengen. Und wie Stöckli sagt, können sich die Parteien nach diesem Verfahren meist einigen. Er macht auch klar, dass diese Methode nicht nur bei Grossprojekten zum Zuge kommt, sondern auch für kleinere Streitigkeiten geeignet ist.

SIA-Norm als zentrale Rolle

Professor Stöckli erinnert weiter daran, dass das Baurecht ein ausserordentliches Rechtsgebiet ist, das zum einen mit öffentlich-rechtlichen, zum andern mit privatrechtlich gelagerten Fragestellungen verbunden sei. «Diese thematische Breite bilden seit jeher auch unsere Tagungsprogramme ab. Im Vordergrund stehen häufig Fragen zum Bauvertragsrecht, wo die SIA-Norm 118, also die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf das Bauen zugeschnitten sind, eine zentrale Rolle spielt. Aber auch das Raumplanungsrecht, das den Umgang mit dem Boden als knappe Ressource beschlägt, wird regelmässig thematisiert», erklärt Hubert Stöckli.

Erfolg auch dank Begegnungen

«Entscheidend ist, dass es uns gelingt, für unsere Tagung ein Publikum zu gewinnen, das sich etwa zur Hälfte aus Juristinnen und Juristen und zur anderen Hälfte aus Fachleuten aus anderen Branchen, die mit der Planung und der Umsetzung von Bauvorhaben zu tun haben, zusammensetzt. Das führt zu vielen interessanten Gesprächen», antwortet Hubert Stöckli auf die Frage, weshalb diese Tagung so viele Teilnehmer anzulocken vermag.

Er verweist aber auch auf die Begegnungen in normalen Zeiten in den Vorlesungssälen und den Gängen der Universität beim Kaffee und beim festlichen Aperitif sowie die auf Möglichkeit, am Abend den Austausch in einem Restaurant der Stadt fortzuführen. So ruft er auch die positiven Auswirkungen der Tagung auf die lokale Wirtschaft in Erinnerung, auf die Restaurants und Hotels, aber auch auf den Ruf von Freiburg als Universitätsstadt. Das fehlt in diesem Jahr. Immerhin können sich die virtuellen Teilnehmer an zwei bemerkenswerten Sängerinnen erfreuen, welche die Pausen mit Chansons und Jodeln bereichern.