Wie viel soll ein Parkplatz in der Stadt Freiburg in der Stunde kosten?

Am 13. Juni stimmen die Stadtfreiburgerinnen und Stadtfreiburger darüber ab, ob ein Parkplatz künftig nur noch einen statt zwei Franken in der Stunde kosten soll. Ausser der Künstlerpartei sind alle Parteien dagegen.

Antisozial – das seien die Preise, welche die Stadt Freiburg fürs Parkieren verlange. Das sagt Claudio Rugo, Gründer und Präsident der Künstlerpartei. Der Generalrat hat auf eigene Faust eine Initiative lanciert und quasi im Alleingang die Unterschriften dafür gesammelt. 

Das Ziel der Initiative, über welche die Stadtfreiburgerinnen und Stadtfreiburger am 13. Juni abstimmen: Öffentliche Parkplätze dürfen in der Stunde maximal einen Franken kosten. Nur in einem Umkreis von 200 Metern um den Bahnhof ist ein höherer Preis erlaubt, der in der Initiative nicht definiert wird. Für die meisten Parkplätze in der Stadt Freiburg zahlen die Autofahrenden heute zwei Franken in der Stunde. Im Reglement ist ein Maximalpreis von drei Franken vorgesehen, der heute aber nur auf sehr wenigen Parkflächen verlangt wird.

Der Kaffee wird zu teuer

«Ein Franken mehr oder weniger macht für den Mittelstand nicht viel aus», sagt Claudio Rugo. «Leute mit kleinem Lohn spüren das aber, und darum sind diese Tarife unsozial.» Früher habe es in der Stadt viele blaue Zonen gegeben, in denen das Auto gratis habe abgestellt werden können. «Doch heute gibt es nur noch Parkplätze, die man bezahlen muss.»

Das hindere Leute aus den umliegenden Gemeinden auch daran, in die Stadt zu kommen – beispielsweise für den Einkauf, für einen Stadtbummel, um in einem Restaurant einen Kaffee zu trinken und die Zeitung zu lesen. «Zusammen mit der Parkgebühr kostet der Kaffee in der Stadt je sechs Franken – das will niemand bezahlen.»

Ältere Menschen, die nicht mehr gut zu Fuss seien, seien auf das Auto angewiesen, sagt Rugo. «Ich kenne ein älteres Ehepaar, das jeden Tag in die Unterstadt fuhr, um dort einzukehren. Heute machen die beiden das nur noch am Sonntag, wenn das Parken gratis ist.»

«Kein Auto-Verfechter»

Auch von Hundehaltern habe er gehört, die nun statt in die Unterstadt nach Marly fahren. «Und am Ende des Spaziergangs konsumieren sie dort etwas in einem Restaurant, nicht in Freiburg.»

Claudio Rugo stellt klar, dass er sich auch für den öffentlichen Verkehr einsetze und «kein Auto-Verfechter» sei. «Es gibt aber Leute, die auf das Auto angewiesen sind, und die leiden unter den hohen Parkgebühren in der Stadt Freiburg.»

Lieber mehr Busse und Züge

Im Generalrat hat keine weitere Partei die Initiative unterstützt. Für die Linke ist klar: Die Vorlage widerspricht der Mobilitätspolitik der Gemeinde. 

«Wir möchten der Bevölkerung den öffentlichen Raum zurückgeben», sagt Marc Vonlanthen, Fraktionspräsident der SP. «Der öffentliche Raum ist ein gemeinsames Gut und hat einen gewissen Preis.» Darum solle das Parkieren – und damit das Abstellen von Autos auf öffentlichem Grund – nicht noch gefördert werden.

«Wir müssen den öffentlichen Verkehr fördern, nicht das Parkieren», sagt Liliane Galley, Co-Präsidentin der Stadtsektion der Grünen. So könnten die Menschen aus dem Raum Grossfreiburgs einfacher in die Stadt und auch wieder nach Hause gelangen. Ein günstiger – oder sogar kostenloser – öffentlicher Verkehr sei auch für Schlechtverdienende wichtiger als eine etwas tiefere Parkgebühr.

Schlecht für die Finanzen

«Würden wir den Parktarif senken, entgingen der Stadt jedes Jahr Einnahmen in der Höhe von 1,5 bis 2 Millionen Franken», sagt Maurice Page, Präsident der städtischen Mitte links – CSP. Geld, das die Stadt benötige. Zudem verlange die Stadt nicht mehr als andere vergleichbare Städte in der Westschweiz.

Problem liegt anderswo

«Die Initiative spricht mit den Parkplätzen ein Problem der Stadt Freiburg an», sagt CVP-Präsident Simon Murith. «Aber sie liefert keine Lösung.» So sei in der Stadt Freiburg nicht der Preis der Parkplätze das Problem, sondern die Tatsache, dass es immer weniger Parkplätze gebe. Dabei fordere seine Partei seit langem, dass die Stadt Parkplätze, die sie oberirdisch aufhebe, unterirdisch ersetze.

Auch die SVP spricht sich gegen die Initiative aus: «Es ist immer nett, weniger zu bezahlen», sagt Parteipräsident David Papaux. «Aber die Initiative könnte negative Folgen haben.» So könnte der Gemeinderat die Parkplätze noch schneller abbauen, wenn sie weniger rentierten. «Denn das Problem ist nicht der Preis, sondern dass es in der Stadt deutlich zu wenig Parkplätze hat.»

Die FDP hat Stimmfreigabe beschlossen. Auch deren Präsidentin, Océane Gex, sagt: «Das wirkliche Problem ist, dass Parkplätze verschwinden.» Darauf gehe die Initiative aber nicht ein. Sie vermisst eine Diskussion in der Agglomeration über Parkplätze. «Die Mobilitätspolitik kümmert sich um den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr, nicht ums Parkieren.»

Das Reglement überarbeiten

Auch der Gemeinderat spricht sich gegen die Initiative aus; sie widerspreche seiner Mobilitätspolitik, die den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr fördere, sagt Pierre-Olivier Nobs (ML-CSP). Zudem seien derzeit unabhängig von der Initiative Diskussionen über die optimale Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt im Gange. Ein Postulat fordere beispielsweise, dass die Stadt ein Parkleitsystem prüfe, das bereits am Stadtrand auf freie Parkplätze hinweise. Ein anderes Postulat verlangt eine generelle Überarbeitung des Reglements zum verlängerten Parken. «Diese Revision wird eine Diskussion über das Thema Parkieren in der Stadt Freiburg ermöglichen», sagt Nobs.