Windpark-Zonen sollen objektiver analysiert werden

Windparks ja, aber wo sollen sie hin? Der Staatsrat weiss, wie heikel die Festlegung von Standorten ist. Er überprüft derzeit die bisherigen Kriterienkataloge und ist bereit, einen neuen Steuerungsausschuss einzuführen, um mögliche Windpark-Zonen breit abgestützt zu analysieren.

Zehn Freiburger Grossrätinnen und Grossräte und 52 Mitunterzeichnende haben in einem überparteilichen parlamentarischen Vorstoss verlangt, dass der Staatsrat das Kapitel Windkraft im kantonalen Richtplan überarbeitet. Sie wollten, dass die Standorte objektiv, neutral und nach Anhörung der betroffenen Bevölkerung bezeichnet werden – und kritisieren damit die bisherige Praxis. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kanton Kritik zu diesem Thema anhören muss. In den letzten vier Jahren gab es mehrere Vorstösse, die die Unabhängigkeit von Studien und die neutrale Haltung von kantonalen Ämtern infrage gestellt haben.

Breit abgestützt

Die Grossratsgruppe schlägt deshalb vor, einen neuen Steuerungsausschuss für die Beurteilung möglicher Standorte einzusetzen. Mit dabei sollen die Staatsräte der Volkswirtschafts- sowie der Bau- und Raumplanungsdirektion sein sowie zwei neutrale Fachpersonen, eine davon aus dem Ausland, und beide ohne Verbindung zu Unternehmen, die in der Schweiz oder im Ausland Windenergie entwickeln. Ferner sollen zwei Grossratsmitglieder, zwei Delegierte des Gemeindeverbands sowie eine Person aus Naturschutzkreisen zu diesem Ausschuss gehören.

Der Staatsrat ist bereit, so ein Gremium einzusetzen, wie er in der Antwort auf die Anfrage schreibt. Der Ausschuss hätte die Aufgabe, die Kriterien für Windkraftstandorte zu definieren, ihre Gewichtung zu bestimmen und dann Studien an unabhängige Büros in Auftrag zu geben.

Nicht einverstanden ist der Staatsrat mit der Forderung der Grossratsgruppe, dass solche Studien nur gemacht werden, wenn auf Gemeindeebene Konsultativabstimmungen durchgeführt werden. Denn dies widerspräche dem geltenden Raumplanungsgesetz, das vorsieht, dass es Sache des Grossen Rats ist, das kantonale Raumplanungsprogramm zu genehmigen.

Vom Potenzial überzeugt

Der Staatsrat erinnert daran, dass der Kanton an die Strategie des Bundes gebunden ist, der Windkraft als Teil der nationalen Energieressourcen sieht. Der Bund habe alle Kantone analysiert und sei zum Schluss gekommen, dass Freiburg günstige Voraussetzungen dafür biete. Das Konzept Windenergie Schweiz verpflichte die Kantone, Wasser- und Windkraft besser zu nutzen und die geeigneten Gebiete in die Richtpläne aufzunehmen. Auch der Staatsrat sei überzeugt, dass Windkraft Teil des Energiemixes sein soll, der die Energieversorgung sicherstellen soll.

«Windparkprojekte müssen von Anfang an sorgfältig geplant werden, um den betroffenen Interessen bestmöglich gerecht zu werden», hält er fest. Am meisten kritisiert würden bei einzelnen Projekten die Auswahlkriterien. Dabei bedeute eine Ausscheidung im kantonalen Richtplan für einen Standort aber lediglich, dass im betreffenden Gebiet weitergehende Studien (Umweltverträglichkeit, Windmessungen, usw.) durchgeführt werden müssen.

Analysen laufen

Weil sich viele Gemeinden immer wieder an diesem Kapitel des Richtplans stören, hat der Staatsrat das Institut für öffentliche Verwaltung beauftragt, zu prüfen, ob das bisherige Verfahren, das zur Windenergieplanung geführt worden ist, korrekt war. Ausserdem würden derzeit die bisher festgelegten Kriterien überprüft. Wenn diese nicht mehr den Erwartungen entsprechen, um die Windkraftentwicklung im Kanton zu planen, käme es zu einer Überarbeitung des Richtplans.