«Die neue Botschaft beantwortet einige unserer Fragen–insbesondere was die Finanzflüsse anbelangt», sagte Dominique Jordan Perrin (SP), Präsidentin der Finanzkommission, am Montagabend im Freiburger Generalrat.
Den Antrag des Gemeindeverbands Coriolis Infrastruktur, die Statuten zu ändern, hatte der Gemeinderat schon im Mai vor den Generalrat gebracht. Aufgrund vieler offener Fragen verschob der Generalrat das Geschäft. Weil das Casino Barrière in Granges-Paccot wegen rückläufiger Geschäfte weniger Beiträge an den Gemeindeverband zahlt, hatte die Delegiertenversammlung eine Erhöhung der Beiträge beschlossen. Die vier anderen Mitgliedgemeinden Villars-sur-Glâne, Givisiez, Granges-Paccot und Corminboeuf haben einer Änderung der Statuten bereits im ersten Semester 2014 zugestimmt. Statt wie bisher 22.5 Franken pro Einwohner und Jahr sollen die Beiträge auf maximal 32.5 Franken pro Einwohner und Jahr erhöht werden (die FN berichteten).
Ein Ja mit Bedingungen
«Würde die Stadt die Beitragserhöhung ablehnen, gäben wir unseren Partnern ein sehr negatives Zeichen», sagte Jordan Perrin. Zudem hätte ein Nein schwerwiegende Konsequenzen für die Stiftung Equilibre-Nuithonie. Deshalb stimme die Finanzkommission der Beitragserhöhung zu, jedoch nicht bedingungslos. So fordere die Finanzkommission den Gemeinderat dazu auf, weitere Gemeinden zur Mitgliedschaft zu bewegen, beispielsweise mit einer Differenzierung der Billettpreise in den Schauspielhäusern Equilibre und Nuithonie. Ebenfalls sei es nötig, die komplizierte Struktur des Gemeindeverbands zu vereinfachen. Und auch bei der Geldbeschaffung gebe es noch Handlungsspielraum: «Die Stiftung sollte auch im privaten Sektor Einnahmequellen suchen.» Zudem solle der Sonntagnachmittag besser ausgelastet werden.
«Die Stadt zahlt bereits jetzt 60 Prozent der Kosten für nur 35 Prozent der Zuschauer», sagte Daniel Gander im Namen der SVP. Nicht die Stadt, sondern die Konsumenten sollten sich stärker an den Kosten beteiligen, forderte er. Deshalb lehne die SVP das Begehren ab. Die Kultur durch ein Casino zu finanzieren, sei unvorsichtig, sagte FDP-Sprecherin Béatrice Acklin Zimmermann. «Das ist, wie wenn wir eine Schule mit Bussen unterhalten würden», bemängelte sie. Da es aber wichtig sei, das Kulturangebot aufrechtzuerhalten, lasse die FDP ihren Mitgliedern die Wahlfreiheit.
«Nützt den Kleinen nichts»
Eher der Argumentation der Finanzkommission folgten die anderen Fraktionen. Die CVP-GLP sehe ein, dass die Beiträge für das kulturelle Leben Freiburgs sehr wichtig seien, sagte Sprecher Laurent Dietrich. Er forderte aber die Ausweitung des Gemeindeverbands und mehr private Geldgeber.
«Wir stimmen mit Bedauern zu», sagte François Ingold im Namen der Grünen. Jedoch wünsche er sich, dass nicht nur die grossen, sondern auch die kleinen kulturellen Akteure mehr Unterstützung erhielten. Ähnlich argumentierte SP-Sprecher Elisa Moussa. «Den kleinen Akteuren nützte es nichts, wenn wir eine Beitragserhöhung ablehnten.» Jedoch kritisierte er die komplizierte Struktur des Gemeindeverbands. «Coriolis hätte jetzt die Möglichkeit ergreifen müssen, um sich neu zu organisieren.» Im Namen der CSP-Fraktion sagte Maurice Page: «Lieber jetzt die Beiträge erhöhen als ein Defizit decken.» Auch er forderte aber eine stärkere Beteiligung weiterer Gemeinden. Der Generalrat nahm die Statutenänderung mit 50 zu 12 Stimmen an.
Pensionskasse: Generalrat nimmt Rechnung 2013 zur Kenntnis
D ie Rechnung 2013 der Pensionskasse des Stadtpersonals konnte der Freiburger Generalrat am Montag nur zur Kenntnis nehmen. Dennoch sorgte der kürzlich bekannt gewordene Finanzskandal bei der Vorsorgestiftung des Gemeindeverbands der medizinisch-sozialen Dienste des Saanebezirks ACSMS für Nachfragen.
Die Finanzkommission habe den Gemeinderat zu allfälligen Risiken befragt, sagte Präsidentin Dominique Jordan Perrin (SP). «Die Anlagestrategie scheint effizient und solid zu sein.» Er freue sich über die guten Ergebnisse, sagte Alexandre Sacerdoti im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Jedoch existiere keine schriftliche Dokumentation zur internen Kontrolle. Addei Sidi Nur Manguay forderte im Namen der SP auch nachhaltige Anlagen. Die Selbstzufriedenheit des Gemeinderats sei ob des durchschnittlichen Ergebnisses fehl am Platz, sagte Christa Mutter im Namen der Grünen. FDP-Sprecher Vincent Jacquat wies darauf hin, dass der nötige Deckungsgrad von 80 Prozent noch nicht erreicht sei. SVP-Sprecher Pascal Wicht betonte, es sei noch zu früh, um sich zu freuen, und Maurice Page sagte im Namen der CSP: «Es gibt gute und schlechte Jahre. Dieses war zum Glück ein gutes.» Die Rechnung 2013 schliesst mit einem kleinen Gewinn, der Deckungsgrad stieg auf 52,2 Prozent an. Dank Sanierungsmassnahmen liegt dieser seit dem 1. Januar 2014 bei über 70 Prozent (FN vom 17.9.). rb
