Autor: Karin Aebischer
Die Vertreter der Ortsparteien haben sich bereits mehrmals getroffen, das überparteiliche Komitee hat sich konstituiert, und der Präsident des Initiativkomitees ist schon bestimmt worden: Das Projekt Generalrat ist in Düdingen weit fortgeschritten. «Wir sind parat, ich gehe davon aus, dass die Unterschriftensammlung für die Urnenabstimmung nur Formsache ist», erklärt der Präsident des Initiativkomitees, CVP-Grossrat Markus Bapst, gegenüber den FN. Die einzige Unsicherheit bestehe darin, dass eine Partei noch nicht definitiv zugesagt habe, im Komitee mitzuwirken. Welche dies ist, möchte er nicht bekannt geben. «Sagt die Partei Ja, wird sie Ende Oktober zu uns stossen», so Bapst.
Die Einführung des Generalrates ist nur mittels einer Volksabstimmung möglich. Eine Unterschriftensammlung ist eine Möglichkeit, zu dieser zu gelangen (siehe Kasten «Gesetz»). In Düdingen muss das Initiativkomitee 600 Bürgerinnen und Bürger (zehn Prozent der Stimmfähigen) dazu bewegen, mit ihrer Unterschrift für den Generalrat einzustehen. Am Martinsmarkt vom 8. November will das Initiativkomitee die Unterschriftensammlung lancieren.
Unberechenbar
Laut Markus Bapst sollen mit der Einführung des Generalrates an der Gemeindeversammlung mögliche Zufallsentscheide verhindert werden. «Es geht nicht an, dass lediglich 80 Personen über ein 30-Millionen-Budget abstimmen. Wir halten diesen Zustand für ungesund», erläutert er im Namen des Komitees. Im Generalrat würde eine ausgeglichenere Balance herrschen als an der Gemeindeversammlung, man könne die Bürger breiter erfassen. «Ich mache mir Gedanken über die Zukunft der politischen Kultur im Dorf. Bei 7100 Einwohnern ist eine Gemeindeversammlung je nach Traktandum unberechenbar», sagt Markus Bapst zum Lobbyismus.
Hodel begrüsst Abstimmung
Die Gemeindepräsidentin Hildegard Hodel-Bruhin ist über die Pläne der Parteien im Bild. Für sie gibt es Punkte, die für oder gegen den Generalrat sprechen. Deshalb möchte Sie sich auch nicht für das eine oder das andere aussprechen. «Ich begrüsse es auf jeden Fall, dass sich das Volk über die Einführung äussern kann», meint sie. In ihrer Amtszeit sei die Diskussion bisher nie aufgegriffen worden. «Vielleicht ist es einfach wieder einmal an der Zeit», so ihre Erklärung zu den möglichen Gründen der Bestrebungen.
CVP sucht das Gespräch
In Wünnewil-Flamatt wurde noch kein Initiativkomitee aus der Taufe gehoben. «Es sind erste Bestrebungen im Gange, und die Echos sind positiv, doch wir sind noch nicht so weit fortgeschritten wie in Düdingen», erklärt der CVP-Grossrat aus Wünnewil-Flamatt, Bruno Boschung. Die Ortsparteien würden sich demnächst zu einem Gespräch am runden Tisch treffen, um über die Einführung des Generalrates zu diskutieren. Dieser tagte in Wünnewil-Flamatt 1991 zum letzten Mal (siehe Kasten).
Bruno Boschung ist der Auffassung, dass mit dem Generalrat anstelle der Gemeindeversammlung in gewissen Fragen seriöser und weniger emotional politisiert werden würde. «Es ist manchmal ein bisschen frustrierend und unseriös, wenn nur siebzig bis achtzig Personen an der Gemeindeversammlung teilnehmen», hält er fest.
Auch in Wünnewil-Flamatt hat man klar definierte Ziele. Die Abstimmung soll oder muss noch im 2009 durchgeführt werden. Denn die Einsetzung des Generalrats kann nur dann erfolgen, wenn die Abstimmung mindestens sechs Monate vor der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden stattgefunden hat.
Gemeindepräsidentin Doris Bucheli-Betschart möchte sich zu den Bestrebungen nicht gross äussern. Sie sehe im Generalrat Vor- und Nachteile. Einerseits würden dadurch die Parteien gestärkt, andererseits könnten durch die Referendumsmöglichkeit gewisse Vorhaben auf Jahre hinaus blockiert werden, wie dies vor Jahren mit der Gemeindeverwaltung geschehen sei.
