Würde Deutschland der Schweiz im Notfall das Gas abdrehen?

Bern, Berlin und Rom haben ein Abkommen unterzeichnet, um sich im Fall einer Gasknappheit gegenseitig beizustehen. Einen Stresstest für das Vertragswerk kann sich keiner wünschen. 

Was passiert, wenn das Gas in Europa knapp wird? Würden Länder, die über Reserven verfügen, ihren Nachbarn notfalls den Hahn abdrehen, um ihre eigene Versorgung sicherzustellen? Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vor rund zwei Jahren treibt diese Frage die europäische Energiepolitik um, auch wenn es schliesslich weniger schlimm kam, als zunächst befürchtet wurde.

Derzeit ist die Lage bei der Gasversorgung zwar entspannt, doch als sicher gilt in Zeiten geopolitischer Turbulenzen nur noch wenig. Vor diesem Hintergrund ist das «Solidaritätsabkommen» zu verstehen, das der Schweizer Energieminister Albert Rösti und seine Amtskollegen aus Deutschland und Italien, Robert Habeck und Gilberto Pichetto Fratin, am Dienstag in Berlin unterzeichnet haben.

Die Verhandlungen zogen sich über zwei Jahre hin

Bern, Berlin und Rom verpflichten sich darin, im Fall einer extremen Gasknappheit sicherzustellen, dass zunächst «geschützte» oder «systemrelevante» Kunden, also Privathaushalte, Spitäler und Heime, in allen drei Ländern bedient werden. Dafür müssten Grosskunden, etwa aus der Industrie, wenn nötig auf Gas verzichten.

Während Rösti seiner Dankbarkeit wortreich Ausdruck verlieh, handelten seine Amtskollegen den Termin eher geschäftsmässig ab. Die Verhandlungen, die sich über zwei Jahre hinzogen, beschrieb der Bundesrat als komplex. Ursprünglich hatten Deutschland und Italien ein bilaterales Abkommen schliessen wollen.

Dass sich die Schweiz schliesslich doch am Verhandlungstisch wiederfand, hat sie ihrer Lage zu verdanken, die sie zum wichtigen Transitland zwischen Nord und Süd macht; von einem «Puffer» sprach Pichetto Fratin. Durch eine Pipeline, die seit den frühen Siebzigerjahren besteht, fliesst mehr Gas durch die Schweiz, als Aserbaidschan, eines der grösseren Exportländer, insgesamt ausführt.

Diesen geografischen Trumpf würde der Bundesrat gern auch beim Bau von Wasserstoffpipelines ausspielen: Derzeit denkt man in Rom, Berlin und Brüssel über eine Leitung durch Österreich nach; Rösti regt eine weitere über Schweizer Territorium an. Wie beim Gas sei die Schweiz auch beim Wasserstoff auf Importe angewiesen, erklärte er.

Das Parlament muss dem Abkommen noch zustimmen

Beim Gas sind die drei Vertragspartner voneinander abhängig: Zwar könnte die Schweiz im Notfall mehr als üblich aus der Pipeline entnehmen, doch könnten Deutschland und Italien darauf reagieren, indem sie der Schweiz den Nachschub abdrehten. Solche «wirtschaftskriegsähnlichen Zustände» gelte es zu vermeiden, sagte Rösti am Dienstag. Sollte es zu Streitfällen zwischen den Unterzeichnern kommen, sieht das Abkommen ein Schiedsgericht vor. Das Parlament in Bern muss dem Vertragswerk noch zustimmen; dies soll im Frühjahr geschehen.

Was das Papier wert sei, so räumte der Schweizer Energieminister auf Nachfrage ein, werde man wohl erst beurteilen können, «wenn es im Ernstfall zum Einsatz kommt». Er hoffe, dass man das Abkommen nie brauchen werde, erklärte sein deutscher Amtskollege Robert Habeck.