«Die Steuererhöhung wurde zurückgewiesen, nicht abgelehnt. Das ist eine wichtige Nuance», betonte der Freiburger Syndic Pierre-Alain Clément (SP) gestern gegenüber den FN. Am Montagabend hatte das Stadtparlament den Antrag auf eine Steuererhöhung um 4,3 Prozentpunkte mit 43 gegen 30 Stimmen zurückgewiesen (siehe FN vom Dienstag).
Dossier komplettieren
«Wir müssen noch besser erklären, warum eine solche Steuererhöhung nötig ist», meinte Clément. Er bleibe aber positiv eingestellt: «Wenn man den Voten einiger Parteien glauben darf, sind sie nicht völlig gegen eine Erhöhung der Steuern», so der Syndic. Mit den Stimmen der Grünen könnte die Mehrheit wechseln. Diese forderten am Montagabend, dass die Steuererhöhung im Rahmen des Voranschlags 2014 diskutiert werde.
Als Beispiel dafür, dass auch zurückgewiesene Traktanden genehmigt werden können, nannte Clément den Antrag zur Gründung der Bluefactory AG; dieses Traktandum war im Juni auf den September verschoben worden (siehe Text oben). Eine Rückweisung könne auch Zeit geben, um ein Dossier zu komplettieren.
Wie der Gemeinderat weiter vorgehen werde, könne er noch nicht sagen, so Clément. «Es ist zu früh, um bereits Schlüsse zu ziehen.» Fest stehe aber, dass die Steuererhöhung im Rahmen der Budgetdiskussion im Generalrat erneut zur Sprache kommen werde.
Es sei klar, dass die finanzielle Situation der Stadt besorgniserregend sei, zumal grössere Investitionen für neue Schulgebäude anstünden. «Es ist klar: Ein Anstieg der Steuern ist auf lange Frist unumgänglich», so Clément.
