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Zweimal Ja und einmal Nein in Freiburg: Ein Vertrauensvotum für die Bundespolitik

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Mit einem Ja-Anteil von 61,6 Prozent hat der Kanton Freiburg das Covid-19-Gesetz deutlich angenommen. Die Freiburger Bundesparlamentarier zeigten sich am Sonntag erfreut über den Abstimmungsausgang.

Die Freiburger Stimmbevölkerung hat das Covid-Gesetz deutlich angenommen. Auf Bezirksebene fiel das Ja im Glâne- und Vivisbachbezirk mit je 54,3 Prozent am wenigsten deutlich aus. Von den Deutschfreiburger Gemeinden lehnten Jaun und Plaffeien die Vorlage ab.

Ein Bravo an den Bundesrat

Die Freiburger Bundesparlamentarier zeigten sich erleichtert über den Ausgang der Abstimmung. «Dieses Ja ist ein Beweis, dass unsere Demokratie funktioniert und ein Bravo an den Bundesrat», meinte Christine Bulliard-Marbach von der Mitte. «Die Bevölkerung hat dem Bundesrat heute ihr Einverständnis für den weiteren Weg durch die Pandemie gegeben.»

Auf der linken Seite freuten sich Ursula Schneider-Schüttel (SP) und Gerhard Andrey (Grüne) ebenfalls über den Ausgang der Abstimmung. «In keinem anderen Land konnte über die Covid-Massnahmen abgestimmt werden, bei uns wurde das Volk sogar zweimal befragt», unterstrich Andrey. «Ich hoffe, dass der Volkswille nun akzeptiert wird und wir vorwärtsgehen können, ohne dass wieder unnötig heftige Auseinandersetzungen ausgetragen werden müssen.»

Für Nationalrätin Schneider-Schüttel kommt das Ja nach den intensiven und harten Diskussionen einem Anerkennungszeichen an Gesundheitsminister Alain Berset gleich. «Die Schweizer Behörden versuchen, die Bevölkerung einzubeziehen, und sind im Vergleich mit anderen Ländern mit dem Verhängen von Massnahmen relativ zurückhaltend», so Schneider-Schüttel.

Unterstützungsgelder können weiter fliessen

Links wie rechts betonten die Parlamentarier, dass das Ja ein Fortlaufen der Unterstützungsmassnahmen ermöglicht. «Es ist wichtig, dass die finanziellen Hilfen auch in der fünften Welle fliessen können», betonte Jacques Bourgeois, Nationalrat der FDP. Auch sein Ratskollege Pierre-André Page (SVP) zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsresultat. Er hatte sich im Vorfeld für ein Ja ausgesprochen und betonte die Wichtigkeit dieses Gesetzes, um den Weg aus der Pandemie zu finden. «Dieses Ja ist ein Vertrauensvotum. Auch wenn wir im Parlament nicht perfekt sind, zeigt uns das Resultat, dass wir in die richtige Richtung gehen.»

Im Gegensatz zu Pierre-André Page hatten sich SVP-Kantonalpräsident Christophe Blaumann und auch eine knappe Mehrheit der kantonalen SVP gegen die Vorlage eingesetzt. «Ich hoffe nun, dass der Bundesrat Wort hält und es nicht zu weiteren Einschränkungen für Ungeimpfte kommt», so Blaumann.

Pflegeinitiative

Die Freiburger Bevölkerung will mehr als nur Applaus

Die Pflegeinitiative wurde mit einem deutlichen Ja von 64,7 Prozent angenommen. Alle Bezirke haben die Initiative unterstützt. Für Nationalrätin Christiane Bulliard-Marbach, die Mitglied des Initiativkomitees ist, war der gestrige Tag ein Freudentag. «Ich bin überglücklich, dass die Bevölkerung heute mit ihrem Ja ein Zeichen gesetzt und damit den Weg für bessere Rahmenbedingungen für das gesamte Pflegepersonal frei gemacht hat», sagte Bulliard-Marbach. «Der heutige Tag ist ein historischer Tag für die Pflegenden.»

Auf der rechten Seite setzten Pierre-André Page und Jacques Bourgeois ein Fragezeichen bezüglich der Umsetzung der Initiative. «Dieses Ja war ein Ja des Herzens», meinte Bourgeois. «Die Umsetzung erscheint mir aber schwierig, da gerade die Entlöhnung in jedem Kanton unterschiedlich geregelt ist.» Pierre-André Page bedauerte, dass der Gegenvorschlag nicht mehr Anklang gefunden hat. «Es wäre viel schneller gegangen, den Gegenvorschlag umzusetzen.» cbs

Justiz-Initiative

Keine Chance für Justiz-Initiative

Chancenlos blieb die Justiz-Initiative in Freiburg. Lediglich 36,1 Prozent der Bevölkerung befürworteten die Initiative. Die Freiburger Bundesparlamentarier zeigten sich erleichtert, dass die Initiative abgeschmettert wurde. «Die Initiative hat aber einen wichtigen Achtungserfolg erzielt», meinte Gerhard Andrey von den Grünen. Auch wenn die Justiz in der Schweiz grosses Vertrauen geniesse, gäbe es problematische Punkte wie die Parteifinanzierungsfrage oder die Wiederwahl der Richter. cbs

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