Corinne Aeberhard
58 soziale Organisationen fordern in einem Manifest, den Ärmsten im Kanton zu helfen. Denn die Corona-Pandemie hat ihre Situation noch schlimmer gemacht, und mehr Menschen drohen in die Armut abzurutschen.
Das Bild langer Schlangen vor Nahrungsmittelabgaben hat im ersten Lockdown die Bevölkerung aufgeschreckt. Die Situation hat sich seither nicht verbessert. Das merken vor allem jene Organisationen, welche Menschen in Notsituationen Unterstützung anbieten.
Sie erhalten immer mehr Anfragen für Unterstützung und schlagen jetzt Alarm. 58 Freiburger Organisationen haben gemeinsam ein Manifest für die Würde verfasst. «Wir wollen unsere Empörung über die aktuelle Situation zeigen», sagte Philipp Cotting, Direktor von Reper, am Mittwoch bei der Vorstellung des Manifestes. Die Krise zeige Ungleichheiten auf brutale Weise.
«Es gibt jetzt eine neue Kategorie von Menschen, die vorher über die Runden kamen und es jetzt nicht mehr schaffen.» Cotting spricht von Familien, die entscheiden müssen, ob sie Nahrungsmittel kaufen oder die Krankenkassenprämien bezahlen, weil das Geld nicht für beides reicht. «Dass Menschen nicht genug Geld fürs Essen haben, ist des reichen Kantons Freiburg unwürdig.»
François Vallat, Leiter des katholischen Solidaritätsdienstes, brachte es auf den Punkt: «Wir haben eine humanitäre Notlage.» Auch Cédric Fazan, Direktor der Stiftung Le Tremplin, zeigte sich «sehr besorgt».
Sieben Forderungen
Die 58 Organisationen, zu denen neben Reper, Tremplin und der katholischen Kirche unter anderem auch Pro Senectute, Pro Familia, Caritas und La Tuile gehören, stellen in ihrem Manifest sieben Forderungen. Sie haben diese in einem Brief an sämtliche Gemeinderäte, Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten, Grossratsmitglieder sowie an den Staatsrat erläutert. Gleichzeitig haben sie eine Petition lanciert.
Die erste Forderung pocht auf das Recht auf Nahrung, das eigentlich in der Kantonsverfassung verankert ist. Die Organisationen schlagen vor, die kurzfristig organisierten Nahrungsmittelausgaben zu institutionalisieren und eine Freiburger Tafel zu schaffen, die überschüssige Nahrungsmittel an Bedürftige verteilt – nach dem Vorbild der schweizweit tätigen Schweizer Tafel.
Sozialhilfe nicht zurückzahlen
Die zweite Forderung bezieht sich auf die Revision des Sozialhilfegesetzes, die derzeit läuft. Sozialhilfebezüger sollen die Sozialhilfebeiträge nicht mehr automatisch zurückerstatten müssen. Die Rückerstattungspflicht sei in den meisten Westschweizer Kantonen bereits aufgehoben worden. «Viele Menschen, die Sozialhilfe brauchen, wollen sie nicht in Anspruch nehmen, weil sie sich nicht verschulden wollen», sagte Philippe Cotting.
Cédric Fazan kritisierte überdies, dass die Sozialhilfe je nach Gemeinde sehr unterschiedlich gehandhabt werde und die administrativen Hürden hoch seien. «In der Sozialhilfe herrscht eine administrative Logik vor einer sozialen Logik.» Die Anforderungen an die Sozialhilfebezüger müssten einheitlicher werden – und der Zugang leichter.
Karine Donzallaz, ehemalige Sozialhilfebezügerin, erzählte von ihren Erfahrungen. «Man spricht häufig von Sozialhilfemissbrauch, aber nie vom Missbrauch der amtlichen Stellen gegenüber den Bezügern», stellte sie fest. Sie habe den Bezug von Sozialhilfebeiträgen als Verlust der Würde und der Freiheit empfunden. Und sie hielt fest: Jedem und jeder könne es passieren, Sozialhilfe beziehen zu müssen.
Mehr Hilfe für Familien
Die Organisationen fordern weiter die Einführung von Ergänzungsleistungen, um einkommensschwache Familien zu unterstützen. Dazu wird sich der Staatsrat noch diese Woche äussern. Auch brauche es Massnahmen zur digitalen Integration von Menschen, die mangels Know-how oder finanzieller Mittel keinen Zugang zu Online-Angeboten haben.
Menschen, die Hilfsdienstleistungen beziehen, sollen zudem stärker in Entscheide zur Prävention von Armut einbezogen werden. Auch wird im Manifest festgehalten, dass alle Menschen Zugang zu einer angemessenen Unterkunft haben sollen und die soziale Integration von isolierten Personen gefördert werden soll.
Anne Pascale Collaud von Caritas Freiburg erinnerte daran, dass die Krise auch Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit hat. «Kinder zahlen als Erste den Preis.» Könnten sie sich wegen beengter Lebensbedingungen nicht zurückziehen zum Lernen, habe das direkte Auswirkungen auf ihre Zukunft. Sozialausgaben seien deshalb eine Investition zugunsten der Kinder.
Reaktion
Staatsrätin Demierre: «Diese Krise unterstreicht das Potenzial zur Verbesserung der Sozialhilfe»
Konfrontiert mit den Forderungen des Manifests, sagt Staatsrätin Anne-Claude Demierre, das Sozialschutzsystem sei grundsätzlich solide, was sich auch in der Krise bewiesen habe. Der Staatsrat habe einen Zuschuss von einer Million Franken gewährt zur Unterstützung bestimmter Institutionen, für die Verteilung von Lebensmitteln oder Gutscheinen und für einen Auftrag an die Caritas zur Gewährung von Finanzhilfen. Dennoch anerkennt sie, dass die Krise Grenzen des Sozialsystems aufgezeigt hat und dass es gerade bei der Sozialhilfe Verbesserungspotenzial gibt. Sie glaubt, dass das neue Sozialhilfegesetz, das derzeit in Konsultation ist, eine gewisse Abhilfe schaffen kann. Zur Forderung einer Nahrungsmittelverteilung sagt sie, der Staatsrat prüfe derzeit solche Projekte und unterstütze zudem Organisationen, welche Nahrungsmittel verteilen. nas
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