Elektronischer Ausweis im Verkehr mit Kanton und Gemeinden

Der Staatsrat hat die Anmeldung für die Online-Leistungen des Kantons und der Gemeinden umgestellt. Neu muss einen elektronischen Ausweis, eine Swiss ID, haben, wer Dienstleistungen nutzen will. Das ruft auch Kritik hervor.

Es sei für ihn eine böse Überraschung gewesen, sagt Beat Philipona, Ingenieur aus Plaffeien, als er Anfang Woche auf das Friac habe zugreifen wollen, ein Tool zur Verwaltung von Baubewilligungen: Das System habe eine Swiss ID verlangt. Das ist ein elektronischer Ausweis, mit dem man sich rechtsgültig im Datenverkehr identifizieren kann. 

Ein Login mit den alten Zugangsdaten sei nicht mehr möglich, sämtliche Benutzer schienen gezwungen zu sein, sich bei Swiss ID zu registrieren, so Philipona. «Das kann man nicht machen, ohne die Leute zu fragen oder den Wechsel anzukündigen»,  insbesondere, weil die Bevölkerung 2021 das System als nationale Standardlösung an der Urne deutlich abgelehnt habe. 

Über 90’000 Betroffene

Tatsächlich hat der Freiburger Staatsrat Anfang dieser Woche ein neues Zugangsverfahren für die Internet-Angebote des Kantons und einzelner Gemeinden eingeführt. Neben Beat Philipona haben 91’000 Freiburgerinnen und Freiburger ein Konto im virtuellen Schalter und in Friac. Sie müssen sich nun bei Swiss ID anmelden oder zumindest die Applikation, die sie brauchen, beim nächsten Login mit ihrer bestehenden Swiss ID verbinden. «Das ist eine Sache von wenigen Minuten», freut sich Staatskanzlerin Danielle Gagnaux.

Wichtig zu wissen sei: Dokumente, Nachrichten und persönliche Informationen im virtuellen Schalter bleiben unverändert und weiterhin auf Servern des Kantons gespeichert.

Auch Gemeinden einbinden

Neu sollen auch Leistungen der Gemeinden wie der «eUmzug» und die Wohnsitzbestätigung mit Swiss ID bezogen werden können. Die ersten Pilotgemeinden, die an den virtuellen Schalter angeschlossen werden, sind Freiburg, Kerzers, Tafers und Wünnewil-Flamatt.

Nach Testphase eingeführt

Der Staatsrat begründet seinen Schritt mit dem Bemühen, über kurz oder lang nur noch ein einziges Login für alle öffentlichen Online-Leistungen zu verwenden. Dies erleichtere der Bevölkerung das Leben und den Unternehmen die Arbeit beim Austausch mit dem Staat.

Dass der Wechsel so überraschend kam und niemand im Voraus davon wusste, habe einen einfachen Grund, so Gagnaux: Die Kantonsverwaltung habe erst abwarten wollen, bis die Lohnausweise zum Download bereit waren. «Wir wollten, dass zuerst unsere Staatsangestellten testen, ob sie mit dem System klarkommen, sodass sie sich äussern und wir allfällige Probleme frühzeitig entdecken können.» Deshalb gab sich die Verwaltung zwei Tage für die Justierung und kommunizierte den Wechsel erst dann.

Staat bleibt bei seinem Leisten

Bisher musste sich der Kanton umständlich um die Identifikation der Nutzer kümmern. Das sei auch für die Bevölkerung aufwendig gewesen, sagt Gagnaux. Nun wird dieses Anmeldeverfahren ausgelagert. Viele Anwendungen liefen schon auf Swiss ID, der Swisspass für den öffentlichen Verkehr etwa: «So kann sich die Kantonsverwaltung um die Bewältigung ihrer zentralen Aufgaben kümmern.»

Umstrittenes Tool

Die Firma Swiss Sign, ursprünglich eine Tochter der Schweizer Post, hatte eine öffentliche Ausschreibung für diese Dienstleistung gewonnen. Das Tool wird in Freiburg bereits für das elektronische Patientendossier als Identifikationsmittel gebraucht.

Allerdings sei dem Staatsrat bewusst, schliesst Gagnaux, dass die Swiss ID auf nationaler Ebene in der Abstimmung gescheitert sei, vor allem wegen ihrer gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft. «Der Kanton kann aber nicht warten, bis eine neue nationale Lösung funktioniert.» Swiss ID erfülle alle Sicherheitsanforderungen und werde schweizweit schon von mehr als zwei Millionen Personen genutzt.