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Aktive Bodenpolitik: Vom Versprechen zum Erfolg

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Der Grosse Rat hat das Gesetz über die aktive Bodenpolitik angenommen. Zusammen mit einem 2017 beschlossenen Fonds über 100 Millionen Franken soll eine noch zu errichtende kantonale Anstalt Grundstücke für wirtschaftliche Tätigkeiten erwerben, verwalten und entwickeln, um sie Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Als Wirtschaftsförderungsinstrument soll die aktive Bodenpolitik gemäss Staatsrat «in den kommenden Jahren eine massgebliche Rolle für die Stärkung der wirtschaftlichen Dynamik des Kantons spielen».

Die aktive Bodenpolitik ist spätestens seit dem «Fall Galmiz» (2004) ein zentrales Ziel der kantonalen Wirtschaftsförderung und somit nicht wirklich «neu». Freiburg hat bereits in der Vergangenheit Grundstücke erworben, beispielsweise in Freiburg, Romont und St. Aubin. Allerdings will der Staatsrat dem Grossen Rat erst in den nächsten Jahren die Frage vorlegen, «in welche Richtung die aktive Bodenpolitik weiterverfolgt werden soll» (FN vom 19. Oktober).

Aufgrund des Entstehungsprozesses drängt sich die Feststellung auf, dass die aktive Bodenpolitik offensichtlich nicht so schnell einsatzbereit sein wird. Bis der Kanton rascher und aktiver handeln kann, um ansiedlungs- oder ausbauwillige Unternehmen zu unterstützen, dauert es noch etwas. Zudem droht ein Interessenkonflikt: Will der Kanton nämlich ein Grundstück rasch zugunsten eines Unternehmens bereitstellen und nutzbar machen, muss ein solches Projekt auch von den kantonalen Instanzen bewilligt werden.

Der Erfolg der aktiven Bodenpolitik ist somit keinesfalls garantiert und dürfte im Einzelfall von den jeweiligen Umständen abhängen. Laut Forschung ist es denn auch «unklar, was mit aktiver Bodenpolitik genau gemeint ist und ob ein solches Konzept tatsächlich wirksam ist» (Andreas Hengstermann, «Von der passiven Bodennutzungsplanung zur aktiven Bodenpolitik»). Es stellt sich daher die Frage, was Kantone sonst tun können, um die Interessen der Wirtschaftsförderung und der Raumplanung so zu koordinieren, dass eine dynamische Wirtschaftsentwicklung mit möglichst ressourcenschonenden Auswirkungen erfolgen kann.

Seit jeher entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen mit wertschöpfungsintensiven Arbeitsplätzen sind die Rahmenbedingungen, die ein Kanton anbietet. Im Bereich von Raumplanung und Baubewilligung sind damit etwa die Geschwindigkeit der Bewilligungsverfahren und möglichst weitgehend erstellte Erschliessungen gemeint, aber auch innovative Zusatzdienste wie die Versorgung von Wirtschaftszonen mit Lösungen für Energie, Transport und Entsorgung oder auch mit Krippen- und Verpflegungsangeboten. Die Förderung der Rahmenbedingungen ist eine der Hauptaufgaben des Staats und eine vielschichtige Herausforderung.

Gerade was die Realisierung unternehmerischer Investitionen angeht, scheint sich die Situation in den vergangenen Jahren eher verschlechtert zu haben. Die Bewilligungsverfahren – ob für Detailbebauungspläne oder Baubewilligungen – sind für Private wie für federführende Gemeinden komplex, dauern lange und sind entsprechend kaum berechenbar. Investoren und Unternehmen drohen dadurch abgeschreckt zu werden oder benötigen einen langen Atem, was je länger, je weniger mit der unternehmerischen Realität vereinbar ist.

Im Rahmen einer Gesamtstrategie sollte der Freiburger Staatsrat deshalb die Bewilligungsverfahren darauf ausrichten, dass im Kanton ganz allgemein Terrains rascher erschlossen oder umgenutzt und der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden können. Dies heisst insbesondere auch, die Gemeinden in ihrer Arbeit partnerschaftlich zu unterstützen, damit sie sich als Laien im Dickicht von Vorprüfungen und Bewilligungsvoraussetzungen nicht verlieren. Dabei steht nicht eine Ausweitung, sondern eine bessere Innennutzung, eine bessere Koordination und somit eine Arrondierung der bestehenden Zonen im Vordergrund.

Hausgemachte Verzögerungen beeinträchtigen die Planbarkeit von Entwicklungsschritten und verunsichern Unternehmen. Sie sind ein vielfach erlebtes Ärgernis, das der Kanton in eigener Kompetenz beseitigen könnte und sollte. Das würde auch der aktiven Bodenpolitik zugutekommen, so dass sie sich dereinst als wirksames Instrument erweist.

Silvan Jampen ist als Unternehmens­jurist tätig und wohnt mit seiner Familie in Kerzers. Im Rahmen der FN-Gast­kolumne äussert er seine persönliche Meinung zu gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Themen.

 

 

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