Untertitel: Nein-Parolen der SVP
Die Vorlagen für die erleichterte Einbürgerung der zweiten und dritten Generation werden vom SVP-Zentralkomitee einstimmig abgelehnt, heisst es in einer Pressemitteilung vom Freitag. Die Einbürgerung der jungen Ausländer sei bereits erleichtert worden und der «Ausverkauf des Schweizer Bürgerrechts» müsse jetzt gestoppt werden. Die Automatismen zur Einbürgerung hätten weder im schweizerischen noch im europäischen Recht ihren Platz. Mit den Vorlagen wolle der Bund sowieso nur die Ausländerstatistik beschönigen.
Gegen Sozialversicherung
Mit 20 zu 4 Stimmen und acht Enthaltungen spricht sich die Freiburger SVP ebenfalls gegen die Mutterschaftsversicherung aus. Angesichts der finanziellen Situation des Bundes und der Sozialversicherungen werde die Partei jede neue Sozialversicherung bekämpfen, heisst es in der Medienmitteilung. Die Finanzierung über die EO sei langfristig ohne Erhöhung der Sozialbeiträge sowieso nicht gesichert.
Schliesslich wird mit 24 zu 3 Stimmen und drei Enthaltungen auch die Volksinitiative «Postdienste für alle» zur Ablehnung empfohlen. Die Finanzierung eines flächendeckenden Dienstes sei in Zukunft nicht sichergestellt. Zudem habe der Bundesrat schon heute den Auftrag, darüber zu wachen, dass die Post allen ihren Verpflichtungen nachkommt. Im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtungen müsse die Post die Möglichkeit haben, sich zu restrukturieren und sich auf die Liberalisierung vorzubereiten, die eines Tages kommen werde.
Schliesslich gibt die Freiburger SVP bekannt, dass Gilberte Demont, neu wohnhaft in Sugiez, in den Kantonsvorstand gewählt wurde. Sie ist die Koordinatorin der SVPSchweiz für die Westschweiz.
