Auf die Stadt Freiburg kommen hohe Schulden zu

Die Stadt Freiburg wird in den kommenden Jahren sehr viel investieren. Das hat Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. So sieht der Finanzplan für die Jahre 2025 und 2026 Rechnungsdefizite und höhere Schulden vor. 

Der Finanzplan einer Gemeinde ist ein Planungsinstrument, das die mögliche Entwicklung der finanziellen Lage aufzeigt. Der Stadtfreiburger Finanzdirektor Laurent Dietrich (Mitte) hat am Dienstagabend dem Parlament aufgezeigt, dass die Verschuldung in den nächsten Jahren wegen zahlreichen grossen Investitionen stark ansteigen wird.

Auf das Jahr 2020 hin hatte die Gemeinde den Steuerfuss von 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen gesenkt. Der Gemeinderat hatte bereits damals vorgeschlagen, der neue Steuerfuss solle nur in den Jahren 2020 und 2021 gültig sein. Das Parlament hatte aber entschieden, die Steuern ohne eine solche Klausel definitiv zu senken.

352 Millionen Schulden

Nun plant der Gemeinderat angesichts der zahlreichen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren, die Steuern auf das Jahr 2023 hin wieder auf 81,6 Rappen zu heben. Doch auch so sieht der Finanzplan für die Jahre 2025 und 2026 Defizite in der Höhe von einer halben Million beziehungsweise von zwei Millionen Franken vor. Und 352 Millionen Franken Schulden – das sind mehr als doppelt so viel wie heute.

Genau diese Schulden sprach Generalrat Alexandre Sacerdoti als Sprecher der Mitte-GLP-Fraktion an: «Das ist kein Finanzplan, das ist ein Verschuldungsplan.» Der Gemeinderat gehe von unrealistischen Investitionsvorhaben aus. «Die Stadt lebt auf zu grossem Fuss.» Es sei unverantwortlich, den künftigen Generationen solche Schulden zu hinterlassen.

Die Lebensqualität

SP-Sprecherin Marine Jordan lobte hingegen, dass der Gemeinderat die Dienstleistungen nicht abbauen und die Lebensqualität erhalten wolle. «Der Gemeinderat sorgt dafür, dass die Schulden nur so weit ansteigen, wie es das Gesetz erlaubt.»

Lise-Marie Graden (SP), Präsidentin der Finanzkommission, betonte, dass die Verschuldung ein Problem sei. «Die Finanzkommission wird darauf achten, dass die Schulden nicht zu stark ansteigen.» Gleichzeitig sei klar, dass die meisten Investitionen nicht aufgeschoben werden könnten, da sonst auch Bundessubventionen für wichtige Projekte verloren gingen.