Freiburger Generalrat stimmt Budget mit Rekordinvestitionen zu

FDP, Mitte und SVP wollten das Budget 2022 der Stadt Freiburg zurückweisen. Die linke Mehrheit im Generalrat lehnte den Rückweisungsantrag jedoch ab. Vorgesehen sind nächstes Jahr Investitionen in der Höhe von 137,4 Millionen Franken. 

Das Budget ist im Stadtfreiburger Generalrat seit Jahren ein umstrittenes Thema: Die linken und die bürgerlichen Parteien stehen sich mit völlig gegenteiligen Meinungen gegenüber. So auch dieses Jahr. 

Die Finanzkommission

Das zeigte sich bereits in der Finanzkommission. Vier der elf Mitglieder wollten das Budget 2022 zurückweisen, doch sie kamen mit ihrem Antrag nicht durch. Kommissionspräsidentin Lise-Marie Graden (SP) erklärte, die Minderheit habe argumentiert, dass das Budget nicht wirklich ein Defizit von 3,1 Millionen Franken vorsehe (siehe Kasten), sondern in Realität 13 Millionen: Dies, weil Rückstellungen aufgelöst werden, um das Defizit zu vermindern.

Die Minderheit wolle den Jungen keine zu grossen Schulden überlassen und habe sich darum gegen das Budget gestellt, sagte Graden. Die Mehrheit aber habe es begrüsst, dass der Gemeinderat kein Sparbudget vorgelegt habe und an seinen geplanten Investitionen festhalte – gerade zugunsten der Jungen, des Klimas und des sozialen Zusammenhalts sowie zur Bekämpfung der sozialen Folgen der Pandemie. 

Ausgleich finden

Diese Argumentation zog sich durch die ganze Debatte hindurch. Die linken Parteien, die im Generalrat in der Mehrheit sind, äusserten sich positiv zum Budget. So sagte Oliver Collaud im Namen der Grünen, dass seine Fraktion in der Detailberatung keine Änderungsanträge einreichen werde. «Der Gemeinderat musste einen Ausgleich finden zwischen der finanziellen Lage, die sich anspannt, und dem Willen, die soziale Krise und die Klimakrise zu bekämpfen und nötige Investitionen zu tätigen.» 

Maurice Page, Sprecher von Mitte links – CSP, betonte, die öffentliche Hand müsse antizyklisch vorgehen und in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten wie jetzt investieren.

Das Budget ist mutig und richtig.

Maurice Page
CSP-Sprecher

Zudem seien die gebundenen Kosten, welche die Stadt nicht beeinflussen könne, stark gestiegen. «Die Stadt hat in besseren Zeiten Reserven geschaffen, da ist es richtig, diese nun zu nutzen.» Es sei wichtig, dass Freiburg nun investiere: «Viele geplante Projekte waren blockiert, wir haben einen Investitionsstau.» Und: Wenn die Stadt nun ein Defizit schreibe, sei dies auch eine Folge dessen, dass die bürgerlichen Parteien auf das Jahr 2020 hin auf eine Steuersenkung gedrängt hätten. 

«Ein Prozent»

SP-Sprecher Samuel Jordan SP begrüsste es, dass der Gemeinderat keine Leistungen abbaue. Die öffentliche Hand müsse in Krisenzeiten der Wirtschaft sowie den Kultur-, Sozial- und Sportkreisen ebenso helfen wie seinen schwächsten Mitgliedern. Er betonte:

Das Defizit entspricht etwa einem Prozent des Budgets, das ist kein grosses Defizit.

Samuel Jordan
SP-Sprecher

Der Gemeinderat schaffe neue Stellen im Bereich der Umwelt, des sozialen Zusammenhalts und der Kinderbetreuung; das sei kein Luxus. Auch Jordan sprach vom Investitionsstau, gerade auch beim Gebäudeunterhalt.

Der Rückweisungsantrag

Die bürgerlichen Parteien reichten einen Rückweisungsantrag ein. «Die Stadtverwaltung ist in zehn Jahren um ein Drittel gewachsen», sagte SVP-Sprecher Pascal Wicht. «Nun schafft der Gemeinderat noch einmal 26,5 neue Vollzeitstellen.» Fast die Hälfte des Budgets seien gebundene Ausgaben. «Das heisst auch: die Hälfte kann er beeinflussen, beispielsweise bei den Stellen auf der Verwaltung.» Bei den Investitionen müsse die Stadt dringend Prioritäten setzen; sie könne nicht alles Wünschbare umsetzen.

Die Ausgaben steigen

«Wenn wir so weitermachen, fahren wir alles an die Wand», sagte FDP-Sprecher David Krienbühl. Die Schulden würden sich bis 2026 verdoppeln.

 Wir fordern ein ausgeglichenes Budget.

David Krienbühl
FDP-Sprecher

Das Budget sei nicht wegen der gesenkten Steuern rot, sondern weil der Gemeinderat die Finanzen nicht im Griff habe und die Ausgaben und Investitionen nicht priorisiere. «Seit 2016 haben die Ausgaben der Stadt um gut 19 Prozent zugenommen, während die Bevölkerung nur um 3,4 Prozent gewachsen ist.» 

Im Namen der Mitte-GLP-Fraktion sagte Simon Murith:

Jedes Jahr weist das Budget die gleichen Mängel auf, und der Gemeinderat hört nicht auf die Minderheit.

Simon Murith
Mitte-GLP-Sprecher

Er störte sich unter anderem an der Personalaufstockung. «Die Kosten explodieren.» Der Gemeinderat greife auf rund 10 Millionen Franken Reserven zurück, das seit etwas einfach: «Er muss seine Ausgaben nicht hinterfragen, er kann einfach Geld aus Reserven nehmen.» Das Defizit sei nicht so klein, wie die Linke gerne glauben machen würde. Er befürchte, dass ein strukturelles Defizit auf die Stadt zukomme, sagte Murith.

Der Generalrat lehnte den Rückweisungsantrag mit 47 gegen 25 Stimmen ab.

In der Detailberatung sprach das Stadtparlament auf Antrag von Simon Zurich (SP) 200’000 Franken mehr als geplant für die Krippen. Alle anderen Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Viele Investitionen

Das Investitionsbudget 2022 umfasst 137,4 Millionen Franken. Das ist fast so viel, wie die Stadt in den letzten fünf Jahren insgesamt investiert hat. 77,7 Millionen Franken davon hat der Generalrat bereits zuvor genehmigt.

Nachdem die Budgetdebatte am Montagabend erst kurz vor Mitternacht zu Ende ging, stimmte der Generalrat am Dienstagabend über insgesamt 63 Investitionen ab, dies bis 22.45 Uhr. 

In der Schlussabstimmung stimmte der Generalrat dem Budget mit 44 gegen 23 Stimmen zu; dies bei 2 Enthaltungen. Das Investitionsbudget akzeptierte das Parlament mit 46 gegen 1 Stimmen, dies bei 19 Enthaltungen.