Der Ständerat hat am Donnerstag den Antrag von 66,45 Millionen Franken für den Bau von Containerdörfer für Asylsuchende abgelehnt.
Der Bund kann keine Containerdörfer zur Unterbringung Asylsuchender bauen. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Antrag der Einigungskonferenz abgelehnt, dafür 66,45 Millionen Franken zu sprechen. Damit ist der entsprechende Nachtragskredit definitiv abgelehnt.
Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 23 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Abstimmung im Nationalrat zum Antrag der Einigungskonferenz war erst zu einem späteren Zeitpunkt traktandiert. Sie ist nun obsolet. Gemäss den geltenden Regeln zur Differenzbereinigung bei Budget-Vorlagen setzt sich der Ständerat durch, da sein Beschluss weniger Ausgaben vorsieht,
Der Bund wollte auf Grundstücken der Armee Wohncontainer aufstellen, um im Falle eines Anstiegs der Asylgesuche im Herbst gewappnet zu sein. Die Gegner des Vorhabens argumentierten, zunächst sollten die bestehenden Plätze in Zivilschutzanlagen genutzt werden. Dagegen wehrten sich allerdings die Kantone. Sie argumentierten, sie bräuchten die Plätze selbst als Reserven.
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