Der Nationalrat hat unter dem Druck der Durchsetzungsinitiative eingelenkt und will die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Aber der Ständerat wird kaum auf die Linie der Grossen Kammer einschwenken. Heute fällt die vorberatende Kommission einen wichtigen Vorentscheid. Können sich die beiden Räte nicht einigen, kommt die Durchsetzungsinitiative vor das Volk. Während im Ständerat die grundsätzlichen Bedenken überwiegen, befürchten namhafte Nationalräte einen realpolitischen Scherbenhaufen. Dabei wären Lösungen möglich. BZ/hu
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