Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Ausschaffungen: Ständerat stellt heute die Weichen

Share on facebook
Share on twitter
Share on linkedin
Share on print

Das ist ein bezahlter Beitrag mit kommerziellem Charakter. Text und Bild wurden von der Firma Muster AG aus Musterwil zur Verfügung gestellt oder im Auftrag der Muster AG erstellt.

Der Nationalrat hat unter dem Druck der Durchsetzungsinitiative eingelenkt und will die Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP umsetzen. Aber der Ständerat wird kaum auf die Linie der Grossen Kammer einschwenken. Heute fällt die vorberatende Kommission einen wichtigen Vorentscheid. Können sich die beiden Räte nicht einigen, kommt die Durchsetzungsinitiative vor das Volk. Während im Ständerat die grundsätzlichen Bedenken überwiegen, befürchten namhafte Nationalräte einen realpolitischen Scherbenhaufen. Dabei wären Lösungen möglich. BZ/hu

Bericht Seite 21

Mehr zum Thema