Budget, Bundesrat und Bauzonen: Die Freiburger in Bundesbern erwarten gespannt die Wintersession

Schwierige Debatten stehen den Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Bundeshaus bevor. Sie wollen sich in der Wintersession gegen verschiedene Sparmassnahmen wehren. Sie hätten negative Auswirkungen auf den Kanton Freiburg.

«Welches Thema der nun beginnenden Session liegt Ihnen am meisten am Herzen?» Das wollten die FN von Freiburger Mitgliedern des National- und Ständerates wissen.

Für die Mitte-Politikerinnen Isabelle Chassot und Marie-France Roth Pasquier ist das Budget am wichtigsten. Dieses wird die Parlamentarierinnen und Parlamentarier während mehrerer Tage beschäftigen. «Der Voranschlagsentwurf stellt in jeder Wintersession die Pièce de Résistance dar», erklärt Chassot. Zahlreiche Massnahmen zur Einhaltung der Ausgabenbremse seien ergriffen worden. Entsprechend erwarte sie schwierige Debatten im Rat. «Für mich ist zum Beispiel die Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft nicht annehmbar, weil sie unsere Bauernfamilien, die heute schon vor grossen Herausforderungen stehen, besonders hart treffen würde», so die Ständerätin. Roth Pasquier ergänzt: «Die angekündigten Kürzungen sind besorgniserregend. Ich will mich insbesondere für den Verkehr und die Forschung einsetzen.» Auch für FDP-Ständerätin Johanna Gapany hat der Voranschlag 2024 des Bundes Priorität: «Als Präsidentin der Finanzkommission ist er das zentrale Thema für mich.»

«Die Konkordanz leben»

Die Wahl des Bundesrats ist für den 13. Dezember angesetzt. Wenig überraschend spricht Gerhard Andrey (Grüne) hier von einem wichtigen Moment – kandidiert er doch selbst für das Amt in der Landesregierung. In Hearings habe er den Fraktionen von SP und GLP und der Parteileitung der SVP sowie Wirtschaftsdachverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen Rede und Antwort gestanden. «Zugleich werde ich versuchen, möglichst viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament aus allen Parteien zu überzeugen, die Konkordanz zu leben: Nämlich die wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung einzubinden.» Dieser Wahltag ist «ein sehr feierliches und wichtiges Ereignis für die Bundespolitik», sagt Valérie Piller Carrard (SP). «Ich bin mir der Verantwortung bewusst, die ich trage, wenn ich den Stimmzettel in die Wahlurne werfe.» Sie werde erneut die Ehre haben, einen neuen SP-Bundesrat zu wählen.

Christine Bulliard-Marbach (Die Mitte) blickt vor allem auf ein Sachgeschäft, das für diese Session traktandiert ist: die Behandlung der Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft». Als Kommissionssprecherin werde sie deren Ablehnung beantragen. «Die starre Landschaftsinitiative wäre für unseren ländlichen Kanton Freiburg ein massiver Einschnitt beim Handlungsspielraum bezüglich Landwirtschaftszone, Baugebiet und Nicht-Baugebiet», so die Nationalrätin. Mit der Revision des Raumplanungsgesetzes habe der Nationalrat bereits einen ausgeglichenen indirekten Gegenvorschlag beschlossen.

Stolz wegen des neuen Amts

Gleich drei Schwerpunkte nennt Pierre-André Page (SVP). Beim Budget werde er sich entschieden gegen die angekündigten Kürzungen in der Landwirtschaft wehren, «denn unsere Landwirte leiden bereits unter sinkenden Einnahmen». Beim CO₂-Gesetz werde er «jeden für den Bürger schädlichen Kostenanstieg bekämpfen». Und Stolz erfülle ihn, weil seine Fraktion ihn für das Amt des zweiten Vizepräsidenten des Nationalrats ausgewählt habe. In zwei Jahren könnte er als Präsident der grossen Kammer der höchste Schweizer werden.

Der Blick auf Bern: Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN Freiburger Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu aktuellen Themen.