Der Alpenklub-Kauf in Plaffeien ist noch nicht im Trockenen: Alphirt Moritz Boschung macht Einsprache gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung. Er will mehr Details zum Hintergrund der Stiftung haben, die das Geschäft mit 2,5 Millionen Franken unterstützt.
«Es fehlt an Transparenz», sagt Alphirt Moritz Boschung. Er hat als Bürger von Plaffeien den Entscheid der Gemeindeversammlung vom 15. Februar angefochten. Die Stimmbürgerinnen und -bürger hatten damals entschieden, dass die Gemeinde die Liegenschaft Hotel Alpenklub im Dorfzentrum von Plaffeien kauft und die Planung aufnimmt, was in diesen und weiteren kommunalen Räumlichkeiten künftig für Dienste untergebracht werden könnten. Dem Entscheid der Plaffeierinnen und Plaffeier war eine emotionale Diskussion vorausgegangen. Am Ende fiel der Entscheid aber mit rund 75 Prozent Ja-Stimmen sehr klar aus (die FN berichteten).
Die Gemeinde hat den Besitzern ein Kaufangebot für 1,5 Millionen Franken unterbreitet und plant, das denkmalgeschützte Gebäude für grob geschätzte 5,5 Millionen Franken zu sanieren. Speziell ist der Finanzierungsmodus, denn die Gemeinde erhält von der Otto-Mihm-Stiftung einen Beitrag von 2,5 Millionen Franken.
Ungeklärte Fragen
Genau um diesen Unterstützungsbeitrag geht es Moritz Boschung bei seiner Beschwerde. Er hatte bereits am Informationsabend und dann auch an der Gemeindeversammlung Fragen zur Stiftung und zur Herkunft des Gelds gestellt. Die Antworten des Gemeinderats fielen nicht zu seiner Zufriedenheit aus. In seinem Rekursschreiben, das den FN vorliegt, schreibt er:
Die finanzielle Beteiligung der Stiftung ist auf den ersten Blick sehr erfreulich. Auf den zweiten Blick ergeben sich aber viele Fragen, die bis heute ungeklärt im Raum stehen.
Ihm fehlten wesentliche Informationen über die Stiftung wie die Statuten oder ein Geschäftsbericht, aber auch über die Herkunft der Gelder. Weil er weder mit seinen Fragen an den Gemeinderat noch mit weiteren Recherchen weitergekommen sei, habe er sich zu diesen Schritt entschieden. Er bemängelt auch, dass weder am Infoabend noch an der Versammlung selbst jemand von der Stiftung anwesend war, um Auskunft zu geben.
Nachgefragt
Nach der Gemeindeversammlung habe er angefangen zu recherchieren, sagt Moritz Boschung. Daniel Bürdel hatte ihn auf seine Fragen nach Details zur Stiftung an die Stiftungsaufsichtsbehörde des Kantons Freiburg verwiesen. Dort habe er nachgefragt, ebenso bei der eidgenössischen Stiftungsaufsicht und beim Online-Portal Stiftung Schweiz. Die Antworten seien dürftig ausgefallen: Bei der kantonalen Aufsichtsbehörde sei die Stiftung nicht gemeldet, die eidgenössische Behörde gebe aus organisatorischen und datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft und bei Stiftung Schweiz habe man ihn direkt an die Otto-Mihm-Stiftung verwiesen.
Auch dort hat Moritz Boschung angeklopft und vor allem Fragen über das Stiftungsvermögen gestellt. Er wollte wissen, ob das Anfangskapital aus Geldern der Firma Extramet gekommen sei, ob Gelder aus Minengeschäften und dem Bergbau hineingeflossen seien oder ob es weitere Finanzquellen gebe. Des Weiteren fragte er nach Statuten und Geschäftsbericht. Die Stiftung stellte in ihrer Antwort Informationen bis Ende März in Aussicht. Zu spät für Moritz Boschung, denn die Rekursfrist dauert 30 Tage.
Erst so, dann so
«Am Informationsabend und an der Gemeindeversammlung hat der Gemeinderat unterschiedliche Auskünfte zur Finanzierung gegeben», sagt Moritz Boschung. Erst habe es geheissen, der Kauf werde über Gemeindegelder finanziert, sodass später bis zum Sanierungsantrag noch genügend Zeit sei, Fragen zur Stiftung zu klären. An der Gemeindeversammlung habe der Gemeinderat dann erstmals gesagt, dass bereits der Kauf aus Stiftungsgeldern finanziert werde. «Das Vorgehen des Gemeinderats ist nicht korrekt», bemängelt er. In einer Beschwerde schreibt er:
Bevor die Gemeinde eine Finanzierung durch die Otto-Mihm-Stiftung annimmt, wäre es wichtig, mehr zu erfahren, damit wir uns mit einem guten Gewissen auf das Projekt freuen können.
Er beantragt deshalb, dass der Kauf der Liegenschaft durch die Gemeinde und nicht durch die Stiftung finanziert werden muss. Gemäss Gemeindegesetz geht eine Beschwerde eines Bürgers zu einem Beschluss der Gemeindeversammlung an den Oberamtmann. Dieser muss innert 60 Tagen nach Einreichung der Beschwerde entscheiden.
Reaktion der Gemeinde
«Kein Mangel an Transparenz»
Die Gemeinde nehme die Beschwerde von Moritz Boschung zur Kenntnis, sagt der Plaffeier Ammann Daniel Bürdel auf Anfrage der FN. Es sei nun am Oberamt, diese ordnungsgemäss abzuwickeln. Den Vorwurf des Bürgers, der Gemeinderat sei nicht korrekt vorgegangen und habe nicht transparent informiert, weist Daniel Bürdel zurück. «Wir haben die Gemeindeversammlung korrekt und gemäss den gesetzlichen Vorgaben durchgeführt», sagt er. «Der Gemeinderat wird im Rahmen des Verfahrens Stellung nehmen.» im
Darum geht es beim Alpenklub-Geschäft
Die Gemeinde Plaffeien hat beschlossen, die Liegenschaft Hotel Alpenklub für 1,5 Millionen Franken zu kaufen, weil die Besitzerfamilie den Betrieb aufgeben will. Die Gemeinde hat die Liegenschaft extern evaluieren lassen, um ein Kaufangebot für das 115 Jahre alte Gebäude zu machen. Gleichzeitig umfasste dies erste Abklärungen über Nutzungsmöglichkeiten sowie eine Kosten- und Ertragsschätzung. Möglichkeiten sind ein reduziertes Gastroangebot, Büros und Dienstleistungen, die Umnutzung des Kinosaals und so weiter. Mit der Liegenschaft und dem Platz davor will die Gemeinde das Dorfzentrum aufwerten und im zentralen Gebäude einen neuen Begegnungsort schaffen – dies unter Einbezug des benachbarten Gemeindehauses und des Spitex-Gebäudes. Die Sanierungskosten würden sich gemäss Grobschätzung auf 5,52 Millionen Franken belaufen. 2,5 Millionen Franken bekäme die Gemeinde von der Otto-Mihm-Stiftung. So verblieben für die Gemeinde Gesamtkosten von rund fünf Millionen Franken für Kauf und Sanierung. Die Otto-Mihm-Stiftung ist von der Familie Mihm gegründet worden. Sie besitzt den Hartmetallhersteller Extramet und ist der grösste Arbeitgeber im Sense-Oberland. Gemäss Angaben der Familie unterstützt die Stiftung Projekte in der Gemeinde Plaffeien und in der Region Schwarzsee. Es geht darum, die lokale Wirtschaft im Sinne des Erhalts von Arbeitsplätzen und des Ausbaus des Tourismus sowie des kulturellen Angebots zu fördern. Geld wird nur für gemeinnützige und wohltätige Zwecke gesprochen. Die Stiftung gibt vorläufig keine weiteren Auskünfte gegenüber den Medien. im
Kommentar (1)
Aus meiner Sicht hat Moritz Boschung föllig recht👍
Die Gemeinde müsste mehr vorlegen also mehr Transparenz Wo ?Wer? Warum?
Gemeinde Steuer?
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.