Bundesrat Alain Berset tritt per Ende Jahr zurück

Der Bundesrat Alain Berset tritt zurück. An einer Medienkonferenz zieht er eine erste Bilanz seiner Amtszeit.

Bundesrat Alain Berset tritt per Ende Jahr zurück. Das gab der Innenminister am Mittwoch in Bern vor den Medien bekannt. Berset ist seit elf Jahren Bundesrat und stand die ganze Zeit dem Departement des Innern (EDI) vor.

Der 51-jährige Freiburger Sozialdemokrat ist seit 2012 Mitglied der Landesregierung und derzeit zwar das an Jahren jüngste, aber mittlerweile amtsälteste Bundesratsmitglied. Am Mittwoch gab er in Bern vor den Medien bekannt, zur Wiederwahl für die nächste Legislatur nicht mehr antreten zu wollen.

Berset dürfte mit seiner Ankündigung der Debatte über die künftige Zusammensetzung der Landesregierung neuen Schub geben, und das wenige Monaten vor den nationalen Wahlen. Die Grünen haben nach ihrem Wahlerfolg von 2019 wiederholt mit einer Bundesratskandidatur geliebäugelt, nach dem Rücktritt von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga aber auf eine Kandidatur verzichtet.

Zuletzt waren die Grünen 2019 mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Berner Nationalrätin Regula Rytz gescheitert, als sie im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen wieder einen Sitz der Freisinnigen angriffen.

Coronabewältigung schwierig

Bundesrat Alain Berset hat bei seiner Rücktrittsankündigung eine erste Bilanz gezogen zu seiner langen Zeit im Bundesrat. Er hob die Corona-Pandemie speziell hervor. «Das war eine intensive, ausserordentliche und auch schwierige Zeit – als Bundesrat, aber auch als Privatperson.»

Während der Covid-Krise habe Berset die schwierigste Periode seiner Regierungszeit erlebt. Da sei er an seine Grenzen gekommen, sagte Berset. Er habe sich teils gefragt, ob er seinen Job noch gut ausüben könne.
Die Arbeitslast sei «riesig» gewesen und von einer «Brutalität», die er so zuvor nicht gekannt habe. Daneben gab es Drohungen gegen seine Person.

Berset lobte hingegen die Zusammenarbeit mit seiner Partei. Diese sei «immer hervorragend» gewesen. Es habe ein klares Rollenverständnis bestanden, das «perfekt» gewesen sei. Bundesräte hätten eine andere Rolle als Parlamentarier, Fraktionschefs oder Parteipräsidenten. Dies sei respektiert worden und habe gut funktioniert.

Daneben unterstrich Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern die «Stabilität im Innendepartement». Er stand diesem in der ganzen Zeit im Bundesrat vor. «Wir haben viele Ziele erreicht.»

In der Gesundheitspolitik strich Berset die Beschränkung der Wahlfreiheit heraus. In der Sozialpolitik dominiere, dass die Finanzen der AHV stabilisiert worden seien. «Es gab die erste grosse Reform seit dreissig Jahren, die geklappt hat.»

Insgesamt habe es in verschiedenen Dossier markante Fortschritte gegeben. Er danke seiner «guten Equipe» und auch dem Bundesrat.

Affären sollen keine Rolle gespielt haben

Kritik und Affären der jüngsten Zeit haben laut Bundesrat Alain Berset keinen Einfluss auf seinen Abgangsentscheid gehabt. Es habe in den vergangenen Jahren diesbezüglich «viele Sachen» gegeben, aber dies habe ihn zu keinem Zeitpunkt beeindruckt, sagte Bundesrat Alain Berset.

Der Entscheid basiere alleine auf seiner Zeit in den Institutionen, sagte Berset. Er nannte dabei zwölf Jahre im Bundesrat, drei volle Legislaturen sowie zwei Bundespräsidentschaften bis zu seinem geplanten Abgang im Dezember. Schliesslich sei mit Blick auf die gewonnene Abstimmung am vergangenen Sonntag zum Covid-Gesetz auch die Pandemie-Krise definitiv beendet, sagte Berset.

Kein Druck durch die Partei

Bundesrat Alain Berset hat vor seinem Entscheid keinen Druck verspürt. Seine Partei habe ihn beim Entscheid, im Dezember nicht zur Wiederwahl anzutreten, nicht beeinflusst, sagte er in Bern vor den Medien.
Seine Partei, die SP, habe auf ihn keinen Druck ausgeübt, zurückzutreten, sagte Berset am Mittwoch auf eine Journalistenfrage. «Wir sind am Ende einigermassen alleine im Job, auch bei solchen Entscheidungen», sagte er. Ihm seien die vierjährigen Legislaturen, die institutionellen Zeiten, ein Anliegen.

Nach acht Amtsjahren sei es für ihn zu früh gewesen, um zu gehen, sagte der nun 51-Jährige. Bliebe aber jemand länger als zwölf Jahre, würde er oder sie sich als unersetzbar betrachten, sagte er zum Zeitpunkt seiner Ankündigung. Entscheidend sei für ihn gewesen, dass die Covid-19-Pandemie bewältigt sei.

«Ich habe gemacht, was ich konnte»

Bundesrat Alain Berset hat den Zeitpunkt seiner Rücktrittsankündigung damit begründet, dass nach dem dritten Ja zum Covid-19-Gesetz am vergangenen Sonntag die Pandemie aus seiner Sicht bewältigt sei. Er sei stolz auf vieles und bereue wenig.

«Ich glaube, dass ich gemacht habe, was ich konnte», sagte Berset am Mittwoch vor den Medien in Bern. Er habe als Gesundheitsminister eine «reelle Krise gemeistert, die alle betroffen hat».
Bei diesem totalen Engagement müsse man auf andere Sachen verzichten, so Berset. «Mein Leben hat sich seit meiner Wahl vor elf Jahren verändert.» Er habe aber gewusst, auf was er sich einlasse.

Stolz zeigte sich Berset darüber, 29 Abstimmungsvorlagen vertreten zu haben. Diese «aktive Teilnahme an der direkten Demokratie» strich er positiv hervor. Daneben sei ihm auch der Dialog, die Diskussionen zwischen den Institutionen und mit der Bevölkerung wichtig gewesen.

Noch kein Plan für die Zukunft

Bundesrat Alain Berset hat sich bedeckt geäussert zu seiner weiteren beruflichen Zukunft nach dem Abgang im Dezember. Es gebe «noch keinen Plan» für die Zukunft, sagte der 51-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Politologe. «Vielleicht mache ich Yoga», sagte er mit einem Schmunzeln auf eine Journalistenfrage am Mittwoch in Bern.

Nachfolge: «Es braucht Offenheit und Toleranz»

Bundesrat Alain Berset hat sich nicht zu seiner Nachfolgerin oder seinem Nachfolger im Bundesrat äussern wollen. Ratschläge hat er aber bereit, wie er auf die Frage einer Journalistin sagte.
«Es braucht Offenheit, Vielfalt und Toleranz» sagte Berset. Und man müsse sehr viel schultern können und wissen, wohin man damit gehe. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin sollte die Institutionen über alles stellen. «Wir machen das nicht für einen Titel oder Privilegien, sondern um alles zu geben für das Land und für die Gesellschaft.»

Im Bundesrat seien alle Minderheiten, das gehöre zum politischen System, sagte Berset. «Wir sind gezwungen, zusammenzuarbeiten und zusammen Lösungen zu finden.» Dieses System habe ihm nie Probleme bereitet. Diversität sei äusserst wichtig für die Regierung.

Auf die Nachfrage einer Journalistin, wen er sich als Nachfolgerin oder Nachfolger wünsche, antwortete Berset:

Es soll ein Mensch sein.

Alain Berset
Bundesrat

Er spielte damit auf alt Bundesrat Ueli Maurer an. Der frühere SVP-Magistrat hatte diese Frage beantwortet mit «Hauptsache kein Es».

Berset und die Medien

Zu seinem Verhältnis mit den Medien sagte Berset am Mittwoch vor versammelter Journalistenschar, dass Kritik zur medialen Arbeit in einer Demokratie dazugehöre. Manchmal sei die Kritik gegen seine Person aber falsch gewesen. Gleichzeitig wisse man, dass es in der Funktion als Bundesrat «in alle Richtungen» gehen könne.