Die bürgerlichen Parteien lassen kaum ein gutes Haar am Bundesrat: Dessen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative sei untauglich, so der Tenor in der Vernehmlassung, die morgen abläuft. Mit seiner Vorlage hat der Bundesrat seinen Willen bekräftigt, am dualen Zulassungssystem festzuhalten. EU-/Efta-Bürger sollen gegenüber Drittstaatenangehörigen privilegiert bleiben. Damit gestehe der Bundesrat Brüssel ein «Vetorecht» zu, empört sich die SVP. Die anderen Parteien wollen jedoch unbedingt das Freizügigkeitsabkommen retten. pem/BZ
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