Der Bundesrat möchte mehr Instrumente gegen Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen erhalten. Künftig will er etwa Beschaffungen von Lieferanten von IT-Lösungen verbieten können, die als problematisch für die Sicherheit der Schweiz gelten.
Die Landesregierung hat am Freitag das zuständige Kommunikationsdepartement Uvek beauftragt, einen Entwurf für die Revision des Fernmeldegesetzes vorzulegen. Kurz gesagt soll die Sicherheit der Fernmeldeanlagen und der digitalen Infrastrukturen in der Schweiz erhöht werden.
Die geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit digitalen Infrastrukturen seien trotz bereits ergriffener Massnahmen hoch, schrieb der Bundesrat in einem Bericht. Viele Prozesse liefen heute über digitale Netzwerke und Systeme ab, die Sicherheitslücken aufwiesen oder Ziel von Cyberangriffen sein könnten.
Vorbild für die zusätzlichen Massnahmen soll die EU sein. Vor allem mit Blick auf die Technik des chinesischen Huawei-Konzerns gab es in EU-Staaten in jüngerer Vergangenheit Sicherheitsbedenken.
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