Christian Levrat: «Wir können das Ende der Pandemie nicht per Gesetz festlegen»

Während der Sessionen im Bundeshaus befragen die FN jede Woche eine Parlamentarierin oder einen Parlamentarier der Freiburger Delegation zu einem aktuellen Thema.

Der Ständerat hat am Donnerstag das überarbeitete Covid-19-Gesetz behandelt. Er hat darauf verzichtet, ein spezifisches Datum für Lockerungen festzuschreiben. Sind Sie zufrieden?
 

Ich bin sehr zufrieden. Ich war wegen der Diskussion in den letzten Tagen etwas besorgt. 

Weshalb?

Aus zwei Gründen. Rein institutionell wäre es falsch gewesen, ein Datum in das Gesetz zu schreiben. Denn in einer Notsituation ist laut Epidemiengesetz der Bundesrat für den Schutz der Bevölkerung zuständig, nicht das Parlament. Es wäre aber auch gefährlich gewesen: Mit einem fixen Datum hätte der Bundesrat nicht mehr auf die epidemiologische Entwicklung reagieren und das Tempo der Lockerungen anpassen können. 

Der Ständerat hat auch mehr Geld zur Krisenbewältigung gesprochen.

Ja, darüber bin ich sehr froh. Wir haben 14 Milliarden Franken für die Kultur, für die Wirtschaft, für Härtefälle gesprochen. Der Bund übernimmt nun auch alle Kosten für das Testen.

Warum soll der Bund die Kosten für das Testen tragen?

Ein Teil-Lockdown kostet uns ein Mehrfaches der drei bis vier Milliarden Franken für das Testen; das ist daher sinnvoll ausgegebenes Geld.

Sie haben von einer gehässigen Stimmung im Parlament gesprochen. 

Ja, ich habe vom Amoklauf des Nationalrats gesprochen, und genauso meine ich das. Mir ist absolut unverständlich, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats immer noch an einem fixen Datum für Lockerungen im Covid-Gesetz festhält.

Darf das Parlament den Bundesrat denn nicht kritisieren?

Kritisieren schon. Aber kritisieren heisst, seine Meinung zu äussern. Der Nationalrat jedoch will den Bundesrat übersteuern. Wir können aber das Ende der Pandemie nicht per Gesetz festlegen. 

Wie beurteilen Sie die Massnahmen des Bundesrats?

Der Bundesrat macht das alles in allem nicht schlecht. Mich stört nur das Tempo, mit dem gesprochene Gelder zu den Unternehmen kommen. Einige Kantone sind erst jetzt daran, die Gelder, die wir im November gesprochen haben, auszuzahlen.