Der Generalrat Freiburg befand am Mittwochabend einen Vorschlag von Mitte Links–CSP zur Rückerstattung von Steuereinnahmen als unzulässig.
Die Stadt Freiburg erzielte im vergangenen Jahr einen historischen Gewinn von 37,1 Millionen Franken. Dies bewog die Fraktion Mitte Links–CSP, eine einmalige Steuerrückerstattung im Umfang von 10 bis 12 Millionen Franken für natürliche Personen vorzuschlagen.
Gleich zu Beginn der Debatte erklärte Ratspräsident Mario Parpan, dass das Büro den Vorschlag mit 4 zu 2 Stimmen für unzulässig erklärt hatte. Vize-Syndic Laurent Dietrich (Die Mitte) verwies auf die juristische Einschätzung des kantonalen Amts für Gemeinden. Dieses habe unter anderem festgehalten, dass eine Rückerstattung von Steuergeldern nicht erlaubt sei und dass eine solche auch gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstosse.
«Eine politische Entscheidung»
Generalrat Maurice Page (Mitte Links–CSP) war mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Die Kompetenz in Steuersachen liege gemäss dem Gesetzgeber klar beim Generalrat. Eine Rückerstattung nicht vorzusehen, bedeute zudem nicht, dass sie verboten sei. «Im Übrigen ist klar, dass eine solche entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Begünstigten erfolgt.» Granges-Paccot habe vorgemacht, dass eine Rückerstattung möglich sei.
Es geht hier um eine politische Entscheidung und nicht darum, sich hinter administrativen Argumenten zu verstecken.
Gut gemeint, aber…
Camille Goy von den Grünen machte klar, dass ihre Partei absolut nicht hinter der Idee stehen könne, allein aus juristischen Gründen. David Krienbühl von der FDP sprach von einer «falschen guten Idee». Es sei zwar schön, dass sich mit der Mitte Links–CSP auch eine andere Partei als Anwalt für eine vernünftige Steuerpolitik verstehe. Der Vorschlag sei ein Fingerzeig auf die exorbitanten Gewinne, welche die Stadt seit Jahren erziele und welche die FDP klar ablehne. «Dennoch ist er unzulässig.»
Marc Vonlanthen von der SP zeigte sich erstaunt, dass der Vorschlag von der Mitte Links–CSP komme; jener Partei, welche eine Steuersenkung von bürgerlicher Seite abgelehnt habe. «Wir teilen zwar die Sorge um die steigenden Lebenshaltungskosten. Aber mit einer Rückerstattung nach dem Giesskannenprinzip ist jenen Menschen, die eine Entlastung besonders nötig haben, nicht geholfen.»
Einzig bei der Mitte-Partei fand der Vorschlag Gehör. «Wir hätten es zwar begrüsst, wenn die Mitte Links–CSP einer Steuersenkung zugestimmt hätte», sagte Jean-Thomas Vacher. Doch immerhin würde der Vorschlag es ermöglichen, nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen – notabene für den immer stärker bedrängten Mittelstand.
Der Generalrat beurteilte den Vorschlag nichtsdestotrotz als unzulässig – mit 37 gegen 13 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.