Am Montagabend hat sich das Freiburger Stadtparlament konstituiert. Der Freisinnige David Aebischer wurde zum Präsidenten gewählt, Mario Parpan (CSP) zum Vizepräsidenten.
Die Gemeindewahlen vom 7. März haben viel frisches Blut in den Freiburger Generalrat gebracht. Am Montagabend sass das neu zusammengesetzte Parlament erstmals zusammen und konstituierte sich.
Der Rat wählte David Aebischer zum Präsidenten. Er war am Ende der vorherigen Legislatur Vizepräsident gewesen. Doch weil die FDP bei den Wahlen zwei der zehn Generalratsmandate verlor, wurde er nicht wiedergewählt. Da aber Grossrat Jean-Daniel Schumacher und die langjährige Generalrätin Marie-Gertrude Morel-Neuhaus auf ihre Wahl verzichteten, konnte er in den Rat nachrutschen – und wurde mit 72 Stimmen glänzend zum Präsidenten gewählt. Mario Parpan von Mitte links – CSP ist neuer Vizepräsident; auch er erhielt 72 Stimmen.
Eine grosse Klasse
«Ich war bis letzten Sommer Primarlehrer, und das Amt als Generalratspräsident erinnert mich etwas an diese Rolle», sagte Aebischer in seiner Antrittsrede. «Wie als Lehrer sitze ich nun einer Gruppe gegenüber und führe sie durch das Jahr.» Allerdings habe er noch nie eine so grosse Klasse – mit 80 Personen – gehabt. Und unter den 80 seien 30 neu Gewählte. «Sie wollen sicher schnell lernen, wie der Rat funktioniert, und die langjährigen Mitglieder wollen sich perfektionieren», sagte er und rief zu gegenseitigem Respekt auf sowie zur Achtung der Institutionen: «Seien Sie Ihres Amtes würdig.»
Der 42-jährige David Aebischer aus dem Perollesquartier sitzt seit dem Jahr 2015 im Generalrat; er ist langjähriges FDP-Mitglied. Als Generalratspräsident will er nun aber die Parteipolitik zur Seite legen, wie er den FN am Montagabend sagte: «Ich versuche, über allem zu stehen und als Schiedsrichter zu fungieren.» Aebischer ist Primarlehrer und selbstständiger Buchhalter. Derzeit arbeitet er nur als Buchhalter, da ihm dies während seines Präsidialjahres einen flexibleren Tagesablauf ermöglicht. «So kann ich problemlos an den Sitzungen morgens um 7.30 Uhr teilnehmen und abends den Generalrat an Veranstaltungen repräsentieren.»
Dreimal links, zweimal rechts
Die Fraktionen haben sich darauf geeinigt, dass in dieser Legislatur zuerst die FDP das Präsidium innehat; danach Mitte links – CSP und im dritten Jahr die SP. Im vierten Jahr geht das Präsidium wieder an ein Ratsmitglied aus dem bürgerlichen Lager, und im letzten Jahr sind die Grünen an der Reihe. Im 80-köpfigen Rat sitzen 52 Linke und 28 Bürgerliche; darum erhält die Linke mehr Präsidien als die Bürgerlichen.
Sechs Fraktionen bilden den Generalrat. Marc Vonlanthen präsidiert die SP, Oliver Collaud die Grünen, Bernhard Altermatt die Fraktion Die Mitte-GLP, David Krienbühl die FDP, Gérald Collaud die Mitte links – CSP und Christophe Giller die SVP. Die Künstlerpartei, die mit Claudio Rugo ein einziges Generalratsmitglied stellt, erreicht die Fraktionsgrösse nicht und hat sich auch keiner Fraktion angeschlossen.
Altermatt war im Oktober in den Grossen Rat nachgerutscht und legte daraufhin sein Amt im Generalrat nieder. Doch kandidierte er im März erneut für das Stadtparlament, wurde wiedergewählt – und amtet nun erneut als Fraktionspräsident. «Ich arbeite meinen Nachfolger ein», sagte er den FN.
Knatsch um die Agglo-Delegation
Der Freiburger Generalrat hat am Montagabend auch alle seine Kommissionen neu besetzt – meist kommentarlos, denn die Fraktionen hatten sich im Vorfeld auf die Verteilung der Sitzzahl unter dem linken und dem bürgerlichen Lager geeinigt. Doch bei einem Traktandum kam es zur angeregten Debatte, und zwar bei einem, bei dem das Parlament nicht selber wählen konnte. Der Generalrat gibt dem Agglomerationsrat jeweils einen Vorschlag ab, wen der Rat für die Stadt in den Agglomerationsvorstand wählen solle. Dieser Vorschlag ist nicht bindend.
Die Linke hatte die Gemeinderatsmitglieder Andrea Burgener (SP), Thierry Steiert (SP) und Pierre-Olivier Nobs (CSP) vorgeschlagen; sie vertraten die Stadt auch in der letzten Legislatur im Agglo-Vorstand. Der Vorschlag der Bürgerlichen, Laurent Dietrich von Der Mitte zu portieren, lief ins Leere. «Die linke Mehrheit demonstriert hier ihre Macht», sagte Bernhard Altermatt (Mitte-GLP). «Es wäre ein Zeichen politischer Intelligenz, wenn die Minderheit nicht niedergewalzt würde.»
Die Linke betonte, dass es hier nicht um politische Ansinnen gehe, sondern um die Vertretung der Interessen der Stadt. Und Laurent Dietrich sah sich bemüssigt darauf hinzuweisen, dass er das Kollegialitätsprinzip nicht verletzt habe. «Die Parteien haben die Vorschläge gemacht.»
Das Büro akzeptierte eine Abstimmung darüber, ob das Traktandum von der Liste gestrichen werde, obwohl der Rat die Traktandenliste zu Beginn der Sitzung akzeptiert hatte. Der Rat lehnte dies jedoch mit 41 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.
Da die Bürgerlichen an ihrem Kandidaten Dietrich festhielten, wurde eine Abstimmung mit Wahlzetteln nötig. Der Generalrat schlägt dem Agglo-Rat Burgener, Steiert und Nobs zur Wahl in den Agglo-Vorstand vor. Dies mit 59, 53 und 46 Stimmen; Dietrich erhielt deren 37. njb
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