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Der Gemeinderat von Belfaux reagierte zu spät auf die Verfehlungen des früheren Gemeindekassiers

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Auch als bereits bekannt war, dass es in der Buchhaltung von Belfaux Unstimmigkeiten gab, segnete die Syndique noch Barzahlungen ab. Und statt externen Experten übertrug der Gemeinderat eine Untersuchung Mitgliedern der Finanzkommission.

Als das Wirtschaftsgericht Freiburg im März dieses Jahres den früheren Gemeindekassier von Belfaux unter anderem wegen Veruntreuung verurteilte, übte Gerichtspräsident Alain Gautschi auch Kritik am Gemeinderat: «Nicht einmal die elementarsten Vorsichtsmassnahmen wurden von den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten, die dem Beschuldigten vorgesetzt waren, beachtet.»

Nun ist auch die Administrativuntersuchung des Oberamts Saane beendet, die Vize-Oberamtmann Patrick Nicolet geführt hat. In der Periode von 2001 bis 2010, als Solange Berset (SP) Syndique war, hat der Gemeinderat laut Bericht seine Sorgfaltspflicht genügend wahrgenommen.

«Erste Alarmsignale»

In der Zeitspanne von 2011 bis 2015 hingegen – damals war Jean-Bernard Schenewey von der CVP Syndic – änderte sich dies. «Da gab es bereits erste Alarmsignale», sagte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré. Doch habe der Gemeinderat diese nicht beachtet. Der Syndic habe Zahlungsbefehle signiert, ohne sie genauer zu überprüfen.

Die Zeitspanne von 2016 bis 2019 unter der neuen Syndique Rose-Marie Probst (CVP – Belfaux Futuro) ist im Bericht des Vize-Oberamtmanns in drei Perioden aufgeteilt. Von 2016 bis Juli 2018 habe die Syndique Zahlungsaufträge nicht genügend geprüft. Sie habe aber rasch reagiert, als die Gemeindekassierin Auffälligkeiten meldete. Doch ein Betrug sei damals noch nicht zur Debatte gestanden.

Begleitung statt Untersuchung

Von Juli 2018 bis Juli 2019 dann habe der Gemeinderat die Schwere der Probleme heruntergespielt und es versäumt, rasch Massnahmen zu ergreifen. «Vor allem hat die Gemeinde entgegen den Empfehlungen des Oberamts keine externen Fachleute eingesetzt, um eine Untersuchung zu führen», sagte Ridoré. «Das ist wohl das, was wir im Rückblick am meisten bedauern müssen.» Vielmehr beauftragte die Gemeinde zwei Mitglieder der Finanzkommission, den Kassier mit einem Mandat zu begleiten, quasi als Mentoren. Zudem habe die Syndique weiterhin grössere Zahlungsbefehle signiert, ohne diese genauer zu überprüfen – obwohl die Arbeit des Kassiers bereit infrage gestellt worden sei. 

Im Juli 2019 schliesslich stiess der neue Gemeindesekretär per Zufall auf den Betrug. Von da an trieben die Syndique und mit ihr der Gemeinderat die Untersuchungen gegen den Kassier voran. Und sie versuchten, die Finanzsituation von Belfaux wieder in den Griff zu bekommen. Denn die Veruntreuungen des Kassiers hatten ein grosses Loch in die Gemeindekasse gerissen; die Gemeinde musste auf zahlreiche Investitionen verzichten.

Für die Gemeinderatsmitglieder, die nun noch im Amt sind, haben die Untersuchungsergebnisse keine Auswirkungen. «Was geändert werden musste, wurde bereits geändert», sagte Ridoré. «Und alle Betroffenen haben sich die Ereignisse sehr zu Herzen genommen und darunter gelitten.»

Weitere juristische Konsequenzen?

Laut Ridoré wird jedoch der Generalrat prüfen, ob er frühere Mitglieder des Gemeinderats juristisch belangen soll. Und der Gemeinderat klärt derzeit ab, ob er gegen das Treuhänderbüro vorgehen will, das in all den Jahren die Buchhaltung kontrollierte und keine Beanstandungen meldete. Und ob er die Bank belangen will, die dem Kassier vor allem in den letzten Jahren riesige Barbeträge ausbezahlt hat. 

Das Gemeindegesetz

«Das sollte Anlass sein für weitergehende Überlegungen zum Milizsystem»

Als der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, am Freitagmorgen die Resultate der Administrativuntersuchung in Belfaux vorstellte, kam er auch zu grundsätzlichen Themen: «Das sollte Anlass sein für weitergehende Überlegungen zum Milizsystem.»

In Belfaux hatte der damalige Gemeindekassier zwischen 2004 und 2019 rund sechs Millionen Franken veruntreut. Er bezog das Geld in bar und kaschierte die Bezüge in der Buchhaltung so geschickt, dass es für Laien kaum erkennbar war. 

Aus der Administrativuntersuchung des Oberamts ging hervor, dass die Gemeinderatsmitglieder dem Kassier vertrauten. «Das ist das Problem unseres Milizsystems», sagte Ridoré: «Jener in der Verwaltung, der eigentlich von seinem Chef, dem Gemeinderat, kontrolliert werden müsste, weiss mehr als der Gemeinderat.» Solche Überlegungen sollten einbezogen werden, wenn einmal das Gemeindegesetz revidiert werden sollte. njb

Zahlen und Fakten

Der Fall kommt vor das Kantonsgericht 

Knapp sechs Millionen Franken veruntreute der ehemalige Gemeindekassier von Belfaux. Das Wirtschaftsstrafgericht verurteilte ihn im März dieses Jahres zu siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe. Der 53-jährige Freiburger hatte das Geld über einen Zeitraum von 15 Jahren abgezweigt. Er kaufte Immobilien im In- und Ausland und finanzierte sich und seiner Familie sowie verschiedenen Geliebten einen teuren Lebensstil. Auf der Liste der beschlagnahmten Objekte fanden sich neben diversen Immobilien in der Schweiz auch ein Ferienhaus in Spanien sowie Uhren und Taschen von Luxusmarken. Gegen das Urteil sind mehrere Rekurse eingegangen, sodass sich das Freiburger Kantonsgericht damit befassen wird. Seit die Machenschaften im Sommer 2019 per Zufall aufgedeckt wurden, sitzt der ehemalige Kassier in Untersuchungshaft. Die Behörden gehen davon aus, dass er sich ins Ausland absetzen würde; es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er Vermögenswerte für einen solchen Fall beiseite geschafft habe. njb

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