Ein Déjà-vu: Der Grosse Rat hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass der Staatsrat in Bern eine Standesinitiative für eine nationale Steueramnestie einreicht. Die Argumente der Befürworter aus dem bürgerlichen und der Gegner aus dem linken Lager waren dabei dieselben wie bereits im November 2014, als das Parlament eine kantonale Amnestie debattiert hatte. Für die einen sind nicht deklarierte Vermögen eine «Nachlässigkeit», für die Anderen «Betrug». Wie 2014 blieb die Linke im bürgerlich dominierten Grossen Rat auch gestern chancenlos: Das Parlament sprach sich mit 55 zu 31 Stimmen für das Einreichen der Standesinitiative aus.
Pragmatik als Argument
«Wir sind nicht solidarisch mit Betrügern», sagte Stéphane Peiry (SVP, Freiburg). «Aber es soll Geld in die Staatskasse fliessen, da braucht es eine pragmatische Haltung.»
Patrice Morand (CVP, Bulle) sah das ähnlich: «Wir können das Geld brauchen.» Er wies darauf hin, dass fehlbare Steuerzahler nur einmal im Leben in den Genuss einer Amnestie kommen könnten. «Und die Amnestie darf für die Betroffenen nicht gratis sein», betonte Morand.
«Eine Steueramnestie ist für die ganze Bevölkerung gut», sagte Didier Castella (FDP, Pringy). «So kann der Kanton mehr Geld einnehmen und muss nicht die Gebühren für sämtliche Steuerzahler erhöhen», führte er aus. Gewisse Praktiken, die früher akzeptiert wurden, gälten nun als illegal und unethisch. «Wir dürfen diese Taten aber nicht nach heutigen Massstäben messen.»
Diese Aussage brachte Pierre Mauron (SP, Bulle) zur Weissglut: «Steuerbetrug war immer illegal. Er verdient keinen Schutz.» Auch Christa Mutter referierte im Namen des Mitte-links-Bündnisses gegen die Amnestie: «Sie verstösst gegen die Bundesverfassung. Dort ist vorgeschrieben, dass Steuerzahler nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden müssen. Eine Steueramnestie bestraft die ehrlichen Steuerzahler», sagte Mutter. Sie wies darauf hin, dass Leute bisher am Fiskus vorbeigeschmuggelte Vermögen via straflose Selbstanzeige deklarieren können. «Es gibt schon genügend Mittel.»
Finanzdirektor Georges Godel (CVP) antwortete, dass die straflose Selbstanzeige zwar genutzt werde, sie jedoch kompliziert sei. «Aber ich bin einverstanden, dass Steuergerechtigkeit wichtig ist, deshalb darf eine Amnestie nicht gratis sein.»
Bundesgericht gab Anstoss
Mit der Standesinitiative greift der Kanton zum letzten Strohhalm: Die kantonalen Amnestiepläne mussten Staatsrat und Grosser Rat begraben, nachdem ein entsprechendes Gesetz bereits ausgearbeitet worden war. Grund dafür war ein Entscheid des Bundesgerichts. Dieses hatte im April 2015 die Steueramnestie des Tessins annulliert, weil es diese als verfassungswidrig erachtete.
In der Folge liess der Staatsrat ein Rechtsgutachten erstellen; dieses kam zum Schluss, dass das Bundesgericht bei einer Einsprache gegen die Freiburger Amnestie wohl ähnlich urteilen würde.
