21 Millionen Franken will der Kanton Freiburg über die nächsten fünf Jahre für konkrete Klimamassnahmen einsetzen, dazu kommen weitere aus dem ordentlichen Budget finanzierte Massnahmen. 115 Massnahmen in Bereichen wie Energie, Abfallplanung oder kantonaler Richtplan sollen damit finanziert werden und dazu beitragen, dass der Kanton seine Treibhausemissionen bis 2030 um 50 Prozent reduziert.
Diese 21 Millionen Franken für die Umsetzung des Klimaplans stehen am Freitag auf dem Programm der diesen Dienstag beginnenden September-Session des Grossen Rats. Der Betrag scheint im Parlament unbestritten zu sein. Sowohl die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission als auch die ordentliche Kommission stimmen dem Kredit einstimmig zu.
Dennoch gibt es auch Stimmen, die sagen, dass dieser Betrag nicht reiche. Das Parlament wird am Freitag deshalb auch eine Volksmotion behandeln, die vom Kanton 500 Millionen Franken für Klimaschutzmassnahmen fordert. Der Staatsrat beantragt die Ablehnung dieser Volksmotion.
Hilfe bei den Alimenten
Den Auftakt der Session bildet die Debatte über die Änderung des kantonalen Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen. Hintergrund der Revision ist, dass viele Ehegatten die monatlichen Unterhaltsbeiträge für gemeinsame Kinder nicht bezahlen. Damit die unterhaltsberechtigte Person diese Beiträge trotzdem erhält, schiesst der Kanton sie vor. Das revidierte Gesetz sieht vor, dass der Vorschuss des Kantons von bisher 400 auf 650 Franken pro Kind erhöht wird. Der Kanton kümmert sich dann um das Inkasso. Dieser höhere Beitrag dürfte den Kanton zusätzliche 1,5 Millionen Franken im Jahr kosten. Die beratende Kommission hat den Gesetzesvorschlag einstimmig genehmigt.
Ebenfalls am Dienstag soll das Kantonsparlament im Gesetz den Amtsantritt von Staatsräten und Oberamtspersonen neu regeln. Im Wesentlichen geht es darum, den Amtsantritt neuer Regierungsmitglieder um rund zwei Wochen zu verschieben, sodass er auf den Jahresanfang fällt. Damit soll die Amtsübergabe erleichtert werden. Auch dafür sprach sich die Ratskommission einstimmig aus.
Justiz in zwei Sprachen
Eine dritte Gesetzesrevision steht am Donnerstag auf dem Programm. Beim Justizgesetz und dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege stehen zwei Änderungen im Vordergrund. So soll bei einer Gerichtsbehörde, die für den ganzen Kanton zuständig ist, eine Partei in Zukunft in beiden Amtssprachen Eingaben machen können. Der Staatsrat geht in seinem Gesetzesentwurf sogar noch etwas weiter, als ursprünglich in der Motion verlangt. Er will diese Freiheit nicht nur auf schriftliche, sondern auch auf mündliche Eingaben anwenden. Weiter soll gesetzlich ein Disziplinararrest für Jugendliche unter 15 Jahren möglich werden. Beides wurde von der vorberatenden Kommission nicht bestritten.
Vorstösse
Mehr Schulsozialarbeiter und Psychiatrieplätze gefordert
Der Grosse Rat behandelt diese Woche gleich zwei Vorstösse, die insbesondere für Deutschfreiburg von Wichtigkeit sind. Am Mittwoch debattiert er über einen Auftrag, der für die kommenden drei Jahre zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen an den obligatorischen Schulen fordert. Der Auftrag beziffert den Bedarf mit 46 zusätzlichen Stellen. Der Staatsrat hat in seiner Antwort den Ist-Zustand aufgezeigt, will aber die Forderungen aus dem Auftrag nicht so umsetzen. Vielmehr spricht er in seiner Antwort von einer «schrittweisen Erhöhung der Dotation bis 2026 in einem Umfang, der dem bestehenden System und den finanziellen Möglichkeiten des Kantons entspricht». Schulsozialarbeiter sind vor allem in Deutschfreiburg ein Thema, im französischsprachigen Kantonsteil setzt man dafür häufiger Mediationspersonen ein.
Deutschfreiburg steht auch im Zentrum eines Auftrags, der am Freitag vom Kantonsparlament behandelt wird. Der Vorstoss macht auf ein lückenhaftes Angebot in der psychiatrischen Versorgung deutschsprachiger Kinder und Jugendlicher aufmerksam. Der Auftrag wurde ins September-Programm aufgenommen, nachdem ein Antrag auf beschleunigte Behandlung erfolgreich gewesen war. In der Zwischenzeit hat der Staatsrat geschrieben, dass er mit dem Kanton Bern Kontakt aufgenommen habe und dass die Aussichten gut seien, eine Vereinbarung abzuschliessen, wonach Deutschfreiburger Jugendliche in Zukunft gleichberechtigt von den Universitären Psychiatrischen Diensten in Bern behandelt werden könnten. uh
Kommentar (0)
Schreiben Sie einen Kommentar. Stornieren.
Ihre E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Pflichtfelder sind mit * markiert.