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Der Staatsrat zapft die Reserven an

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Der Effekt des Sparprogramms ist weitgehend verpufft. Selbst mit Struktur- und Sparmassnahmen gelingt es der Kantonsregierung nicht mehr, die Ausgaben von rund 3,2 Milliarden Franken mit den Erträgen zu decken. Der Staatsrat ist gezwungen, zehn Millionen Franken aus dem Eigenkapital zu entnehmen, um ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Die gestrige Präsentation des Voranschlags 2016 zeigt, dass Einkommenssteuern und der Finanzausgleich zwar Mehreinnahmen bringen, dafür aber Subventionszahlungen zunehmen, auf die der Staatsrat keinen Einfluss hat. Auch zahlt der Kanton aufgrund des Schulgesetzes zusätzliche 21 Millionen mehr an Personalkosten; der Grosse Rat hatte eine Steuerumlagerung zwischen Kanton und Gemeinden abgelehnt. Mit Blick auf die Zukunft stellt Finanzdirektor Georges Godel (CVP) in Aussicht, dass das Leistungsangebot des Staates überprüft werden müsse.

Bericht Seite 2

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