Im Schweizer Gesundheitssystem gibt es keinen Systemwechsel: Volk und Stände haben die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» deutlich abgelehnt. 61,9 Prozent der Stimmenden sagten am Sonntag Nein zu diesem Volksbegehren. Deutsch- und Welschschweiz waren aber gespalten.
In Freiburg knapp
Auf Zustimmung stiess die Initiative in vier Westschweizer Kantonen, am deutlichsten der Kanton Jura mit 63 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von Neuenburg mit 60,3 Prozent, Genf mit 57,4 Prozent und Waadt mit 56,2 Prozent. Ein knappes Resultat ergab sich im Kanton Freiburg mit 50,3 Prozent Nein-Stimmen.
Weiter auf Reformkurs
Bundesrat Alain Berset will aus dem klaren Nein des Volkes nicht ableiten, dass es keine Reformen brauche. Das Stimmvolk habe zum Ausdruck gebracht, dass es das Gesundheitssystem reformieren, aber nicht radikal ändern wolle, sagte er am Sonntag vor den Medien. Es sei an den vier Westschweizer Kantonen, eine Einheitskasse einzurichten, wenn sie es wünschen. Er gab aber zu bedenken, dass vorerst das Krankenversicherungsgesetz (KGV) geändert werden müsste.
Wirte erleiden Schiffbruch
Auch bei der Besteuerung des Gastgewerbes bleibt alles beim Alten: Die Stimmbevölkerung hat die Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuer-Diskriminierung» am Sonntag mit 71,5 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Im Kanton Freiburg sagten fast 69 Prozent Nein.
Laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf sind aber die Diskussionen noch nicht zu Ende. Der Bundesrat sei nach wie vor überzeugt, dass ein Einheitssatz die beste Lösung sei. sda
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