Meinungsbeitrag zur Abstimmung vom 8. März über die Familien-Initiative
Am 8. März stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Familieninitiative der CVP ab. Diese Initiative zielt darauf ab, die Familien mit Kindern und Jugendlichen steuerlich zu entlasten, indem die Kinder- und Ausbildungszulagen bei einer Annahme neu von den Steuern befreit würden. Im Moment werden diese Zulagen als Einkommen angesehen und dementsprechend besteuert. Alleine die Feststellung, dass man momentan Zulagen vorsieht, diese dann aber nicht 100 Prozent bei den Familien ankommen, lässt einen an der jetzigen steuerlichen Handhabung zweifeln. In der heutigen Zeit ist es nicht mehr selbstverständlich, eine Familie zu gründen. Viele Leute schrecken vor den verschiedenen Herausforderungen, vor allem auch den finanziellen Herausforderungen zurück. Es geht darum, die Familien zu entlasten und ihnen aufzuzeigen, dass auch sie ernst genommen werden. Zudem ist es wichtig, dass die Kinder- und Ausbildungszulagen in vollem Umfang bei den Familien ankommen, damit sie diese in die Ausbildung ihrer Kinder investieren können.
Es ist falsch zu sagen, dass nur die besser verdienenden Familien davon profitieren. Da diese höher besteuert werden, sind die Abzüge in absoluten Zahlen zwar grösser als bei einkommensschwächeren Familien, doch in relativen Zahlen sind die Abzüge für die Familien gleich gross.
Des Weiteren argumentieren die Gegner mit minderen Steuereinnahmen: Analysieren Sie die Daten des Bundesamtes für Statistik. Noch nie hatte der Bund so hohe Steuereinnahmen wie heute. Alleine in den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben laut Vimentis um gesamthaft 29 Prozent gestiegen, die hauptsächlich durch mehr Steuern finanziert werden mussten. Der Bund muss seine steigenden Ausgaben zuerst einmal legitimeren, wenn er Millionen in IT-Projekte und andere Dinge steckt, die verworfen oder nicht korrekt ausgeführt werden. Auch der Kanton muss feststellen, dass die unerwarteten Mehrkosten der Poyabrücke nicht unbedingt im Sinne des Steuerzahlers waren.
Es ist nun Zeit, dass die Familien und damit der Mittelstand allgemein entlastet werden und sie in vollem Umfang von den Kinder- und Ausbildungszulagen voll profitieren können.
